Rechtsprechung
   BAG, 11.02.1992 - 3 AZR 117/91   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers im Konkurs auf unverfallbare Versorgungsanwartschaften von Arbeitnehmern - Voraussetzungen und Bemessung des Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung - Eintritt von Invalidität als zulässige Voraussetzung eines Anspruchs auf betriebliche Altersrente aus einem Rentenplan - Verhältnis der Satzung eines Pensionssicherungsvereins zum betrieblichen Rentenplan - Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung als übergangsfähiges Rechtsverhältnis im Falle des Betriebsübergangs - Geltung des Grundsatzes der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung im Falle der Einstellung des Konkursverfahrens mangels Masse

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung des Betriebserwerbers nach § 613a BGB im Konkurs für bereits erdiente Versorgungsansprüche auch bei späterer Einstellung des Verfahrens mangels Masse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers im Konkurs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 613a BGB
    Betriebsübergang; Haftungsbeschränkung für Versorgungsansprüche im Konkurs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 157 (Ls.)
  • ZIP 1992, 1247
  • NZA 1993, 20
  • VersR 1993, 338
  • BB 1992, 1648
  • DB 1992, 2559



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 384/07

    Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung - Mitbestimmung bei

    Die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der D AG muss jedoch für den nach Konkurseröffnung erdienten und nicht vom Insolvenzschutz erfassten Teil der Versorgungsanwartschaft einstehen (vgl. BAG 17. Januar 1980 - 3 AZR 160/79 - zu III 1 der Gründe, BAGE 32, 326; 29. Oktober 1985 - 3 AZR 485/83 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 50, 62; 11. Februar 1992 - 3 AZR 117/91 - zu III 2 b der Gründe, AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 13 = EzA BGB § 613a Nr. 97).
  • BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 649/03

    Rentenanwartschaften bei Betriebsübergang in der Insolvenz

    Soweit der Senat in der Entscheidung vom 11. Februar 1992 (- 3 AZR 117/91 - AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 13 = EzA BGB § 613a Nr. 97) ausgesprochen hat, der Erwerber schulde im Versorgungsfall nur die bei ihm erdiente Versorgungsleistung, ist damit nichts anderes gemeint.
  • LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 582/16

    Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz

    Soweit gesetzliche Unverfallbarkeit vorliegt, haftet der PSV (BAG v. 11.02.1992 - 3 AZR 117/91 -, ZIP 1992, 1247; BAG v. 19.05.2005 a.a.O.).

    Dies ändert aber nichts daran, dass anschließend der nach der Insolvenzeröffnung erdiente und vom Betriebserwerber geschuldete Anteil zeitratierlich ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung zu berechnen ist (vgl. für die zeitratierliche Berechnung: BAG v. 06.03.1980 a.a.O. Rn. 53 ff.; BAG v. 11.02.1992 - 3 AZR 117/91 -, NZA 1993, 20).

  • LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 581/16

    Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz

    Soweit gesetzliche Unverfallbarkeit vorliegt, haftet der PSV (BAG v. 11.02.1992 - 3 AZR 117/91 -, ZIP 1992, 1247; BAG v. 19.05.2005 a.a.O.).

    Dies ändert aber nichts daran, dass anschließend der nach der Insolvenzeröffnung erdiente und vom Betriebserwerber geschuldete Anteil zeitratierlich ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung zu berechnen ist (vgl. für die zeitratierliche Berechnung: BAG v. 06.03.1980 a.a.O. Rn. 53 ff.; BAG v. 11.02.1992 - 3 AZR 117/91 -, NZA 1993, 20).

  • LAG Düsseldorf, 07.12.2016 - 12 Sa 592/16

    Betriebsrente; Insolvenz; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik

    Soweit gesetzliche Unverfallbarkeit vorliegt, haftet der PSV (BAG 11.02.1992 - 3 AZR 117/91, ZIP 1992, 1247 Rn. 41; BAG 19.05.2005 a.a.O. Rn. 54).

    Dies ändert aber nichts daran, dass anschließend der nach der Insolvenzeröffnung erdiente und vom Betriebserwerber geschuldete Anteil zeitratierlich ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung zu berechnen ist (vgl. für die zeitratierliche Berechnung BAG 06.03.1980 a.a.O. Rn. 53 ff.; BAG 11.02.1992 - 3 AZR 117/91, NZA 1993, 20 Rn. 50).

  • BAG, 26.03.1996 - 3 AZR 965/94

    Zeitpunkt des Betriebserwerbs - Betriebserwerb im Konkurs

    Es ist nicht entscheidend, daß die Betriebsleitungsmacht zu diesem Zeitpunkt bereits tatsächlich ausgeübt worden ist (BAG Urteil vom 16. Oktober 1987 - 7 AZR 519/86 - AP Nr. 69 zu § 613 a BGB, zu III 1 b und 2 der Gründe; BAGE 60, 118, 123 f. = AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, zu I 2 der Gründe; BAGE 62, 224, 228 f. = AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, zu II 2 der Gründe; BAGE 68, 160, 167 ff. = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, zu III 2 und 3 der Gründe; Senatsurteil vom 12. November 1991 - 3 AZR 559/90 - AP Nr. 12 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, zu 3 der Gründe; Senatsurteil vom 11. Februar 1992 - 3 AZR 117/91 - AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, zu III 2 b der Gründe).
  • BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 385/07

    Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung

    Die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der D AG muss jedoch für den nach Konkurseröffnung erdienten und nicht vom Insolvenzschutz erfassten Teil des Versorgungsanspruchs einstehen (vgl. BAG 17. Januar 1980 - 3 AZR 160/79 - zu III 1 der Gründe, BAGE 32, 326; 29. Oktober 1985 - 3 AZR 485/83 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 50, 62; 11. Februar 1992 - 3 AZR 117/91 - zu III 2 b der Gründe, AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 13 = EzA BGB § 613a Nr. 97).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2016 - 1 Sa 118/16

    Haftungsbeschränkung des Betriebserwerbers in der Insolvenz - betriebliche

    Es ist also eine zeitanteilige Berechnung vorzunehmen (vgl. etwa BAG 11.2.1992 -3 AZR 117/91-, juris, Rz. 49, 50).

    Hierbei ist maßgeblich, welche Beschäftigungsdauer von der Insolvenzeröffnung bis zum Versorgungsfall angefallen ist und in welchem Verhältnis diese zur Gesamtbeschäftigungsdauer steht (vgl. BAG 11.2.1992 -3 AZR 117/91- , aaO.).

  • BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 654/95
    Dies kann anzunehmen sein, wenn Arbeitnehmer mit dem Hinweis auf eine geplante Betriebsveräußerung und bestehende Arbeit splat zangebote des Betriebserwerbers veranlaßt werden, ihre Arbeitsverhältnisse mit dem Betriebsveräußerer selbst fristlos zu kündigen oder Auflösungsverträgen zuzustimmen, um dann mit dem Betriebserwerber neue Arbeitsverträge abschließen zu können (vgl. nur BAG Urteil vom 11. Februar 1992 - 3 AZR 117/91 - AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG BetriebsVeräußerung).
  • LAG Niedersachsen, 12.09.2003 - 3 Sa 918/02

    Konkursrechtliche Behandlung von nach Konkurseröffnung entstandenen

    In anderen Entscheidungen weist das Bundesarbeitsgericht demgegenüber ausdrücklich darauf hin, dass der Betriebserwerber nur den Teil der Leistungen schuldet, den der Arbeitnehmer bei ihm erdient hat (vgl. BAG, Urt. v. 4.07.1989 - 3 AZR 756/87 - AP 10 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, unter III. 2. a) der Gründe; BAG, Urt. v. 11.02.1992 - 3 AZR 117/91 - AP 13 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, unter III. 2. b) der Gründe; BAG, Urt. v. 16.02.1993 - 3 AZR 347/92 - AP 15 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, unter 1. b) der Gründe).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2001 - 1 Sa 867/01

    Berücksichtigung einer Betriebszugehörigkeit; Rentenanwartschaft nach der

  • BAG, 26.03.1996 - 3 AZR 966/94

    Anspruch auf betriebliche Alterversorgung bei Umwandlung der Arbeitgeberin in

  • ArbG Solingen, 24.05.2016 - 2 Ca 1812/15

    Berechnung der betrieblichen Altersversorgung nach einem Betriebsübergang in der

  • ArbG Solingen, 24.05.2016 - 3 Ca 1072/15

    Berechnung der betrieblichen Altersversorgung nach einem Betriebsübergang in der

  • LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 15 Sa 124/01

    Forderungsübergang nach § 9 BetrAVG

  • OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1994 - 11 L 2/94

    Kündigung von Mitgliedern des Personalrats; Rechtfertigung einer

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