Rechtsprechung
   BAG, 11.02.2014 - 1 ABR 76/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Beschlussverfahren - Einigungsstelle - obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren

  • IWW
  • openjur.de

    Beschlussverfahren; Einigungsstelle; obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren

  • Bundesarbeitsgericht

    Beschlussverfahren - Einigungsstelle - obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 76 Abs 6 BetrVG, § 4 ArbGG, § 93 Abs 2 ArbGG, § 65 ArbGG, § 1029 Abs 1 ZPO
    Beschlussverfahren - Einigungsstelle - obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Notwendigkeit eines innerbetrieblichen Schlichtungsverfahrens

  • nwb

    BetrVG § 76 Abs. 6 ; ArbGG § 4 ; ArbGG § 93 Abs. 2 ; ArbGG § 65 ; ZPO § 1029 Abs. 1 ; ZPO § 1032 Abs. 1 ; ZPO § 293 S. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit eines innerbetrieblichen Schlichtungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beschlussverfahren - Einigungsstelle - obligatorisches innerbetriebliches Schlich-tungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2014, 1816
  • NZA-RR 2015, 26



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 5/14  

    Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren - zulässige

    Bei der seit dem 1. Februar 2016 geltenden BV 2016 handelt es sich um betriebliche Normen, deren Inhalt von den Gerichten für Arbeitssachen nach § 293 Satz 2 ZPO als Bestandteil des auf den Sachverhalt anzuwendenden Rechts auch ohne ausdrücklichen Hinweis eines Beteiligten daraufhin zu überprüfen ist, ob sie den erhobenen Anspruch betrifft (BAG 11. Februar 2014 - 1 ABR 76/12 - Rn. 21) .

    Diese Vorschriften gelten nicht für das Verhältnis der Arbeitsgerichte zu den nach dem Betriebsverfassungsgesetz errichteten Stellen für eine innerbetriebliche Streitschlichtung ( BAG 11. Februar 2014 - 1 ABR 76/12 - Rn. 13 mwN) .

    Eine von den Betriebsparteien begründete Zuständigkeit der Einigungsstelle für die gegenwärtige Auslegung einer Betriebsvereinbarung verpflichtet Arbeitgeber und Betriebsrat daher, zunächst deren Entscheidung herbeizuführen, bevor sie über diese Rechtsfrage die Gerichte für Arbeitssachen zur Streitentscheidung anrufen (BAG 11. Februar 2014 - 1 ABR 76/12 - Rn. 14 mwN).

    b) Von dem in § 10 Abs. 1 BV 2016 geregelten obligatorischen Konfliktlösungsverfahren werden auch Leistungsanträge erfasst, in denen über die sich aus der Betriebsvereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten gestritten wird, soweit es sich nicht um Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt (ausf. BAG 11. Februar 2014 - 1 ABR 76/12 - Rn. 17 ff.) .

  • LAG Köln, 11.05.2017 - 8 TaBV 32/17  

    Einigungsstelle; Interessenausgleich

    Er ist - unter Berufung auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 11.02.2014 (1 ABR 76/12) und 23.02.2016 (1 ABR 5/14) - der Auffassung, die Anträge seien bereits wegen des in § 16 Abs. 1 BV 2014 vorgesehenen obligatorischen innerbetrieblichen Schlichtungsverfahrens unzulässig.

    Ein Antrag auf Feststellung des Inhalts einer betrieblichen Norm ist unzulässig, solange das vereinbarte Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden ist (BAG 11.02.2014 - 1 ABR 76/12 - mwN; BAG 23.02.2016 - 1 ABR 5/14).

  • ArbG Siegburg, 07.03.2017 - 5 BV 4/17  
    Der Antragsgegner ist unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 11.2.2014 - 1 ABR 76/12; vom 23.2.2016 - 1 ABR 5/14) der Ansicht, dass die Anträge unzulässig seien, da das zwischen den Parteien in § 16 der Betriebsvereinbarung geregelte Verfahren über die Anrufung der Einigungsstelle nicht eingehalten wurde.
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