Rechtsprechung
   BAG, 11.03.1992 - 5 AS 6/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,9291
BAG, 11.03.1992 - 5 AS 6/91 (https://dejure.org/1992,9291)
BAG, Entscheidung vom 11.03.1992 - 5 AS 6/91 (https://dejure.org/1992,9291)
BAG, Entscheidung vom 11. März 1992 - 5 AS 6/91 (https://dejure.org/1992,9291)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfüllung der Voraussetzungen für die Durchführung eines Bestimmungsverfahrens - Bindungswirkung einer Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit - Offensichtliche Gesetzeswidrigkeit eines Verweisungsbeschlusses - Auswirkungen einer späteren Gerichtsstandsvereinbarung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 09.10.1995 - 5 AS 23/95

    Beachtung der bindenden Wirkung eines Verweisungsbeschlusses im

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist aber ein Verweisungsbeschluß des zuständigen Gerichts, der auf einer spätestens im Gütetermin abgeschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung beruht, nicht offenbar gesetzwidrig (BAG Beschluß vom 3. Juli 1974 - 5 AR 184/74 - AP Nr. 18 zu § 36 ZPO; BAG Beschlüsse vom 15. September 1986 - 5 AS 8/86 - und vom 11. März 1992 - 5 AS 6/91 -, beide n.v.; vgl. auch OLG Düsseldorf Beschluß vom 26. Januar 1976 - 19 Sa 2/76 - OLGZ 1976, 475; Zöller/Vollkommer, ZPO, a.a.O.), zumal da in Rechtsprechung und Literatur auch die Auffassung vertreten wird, daß eine nachträgliche Zuständigkeitsvereinbarung eine Verweisung rechtfertigt (OLG Düsseldorf Beschluß vom 4. Oktober 1961 - 12 AR 29/61 - NJW 1961, 2355; OLG Oldenburg Beschluß vom 9. Mai 1961 - 1 AR 3/61 - MDR 1962, 60; LG Waldshut-Tiengen Beschluß vom 31. August 1984 - 2 O 281/84 - MDR 1985, 941; Traub, NJW 1963, 842; Schneider, DRiZ 1962, 410).
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