Rechtsprechung
   BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 454/96, 476/96, 567/96, 568/96 und 69/97   

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https://dejure.org/1998,13751
BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 454/96, 476/96, 567/96, 568/96 und 69/97 (https://dejure.org/1998,13751)
BAG, Entscheidung vom 11.03.1998 - 5 AZR 454/96, 476/96, 567/96, 568/96 und 69/97 (https://dejure.org/1998,13751)
BAG, Entscheidung vom 11. März 1998 - 5 AZR 454/96, 476/96, 567/96, 568/96 und 69/97 (https://dejure.org/1998,13751)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zuführung von Trinkgeldern bzw. Spenden der Kunden an die Arbeitnehmer eines Spielcasinos in den extra dafür vorgesehenen Behälter (Tronc) - Verbot der Annahme von Zuwendungen durch den Arbeitnehmer für sich selbst - Verwendung der Einnahmen "für das Personal" oder als Abgabe für gemeinnützige Zwecke - Berechtigung des Spielbankunternehmers zur Bestreitung der Personalkosten aus den gesammelten Zuwendungen - Zugehörigkeit der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und damit auch der Anteile zur Pflegeversicherung als Aufwendungen für das Personal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gluecksspielsucht.de (Pressebericht)

    Beiträge für Sozialversicherung der Croupiers - Spielbanken dürfen Trinkgeldtopf anzapfen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 363/98

    Verwendung des Spielbank-Tronc für Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung

    Der Senat hat dies in seinen Urteilen vom 11. März 1998 (- 5 AZR 454/96, 5 AZR 476/96 -) für die nahezu gleichlautende Vorschrift des § 7 Abs. 1 Spielcasino-VO Berlin bereits entschieden.

    Zu ihnen wiederum zählen nicht nur die Arbeitgeberbeiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, sondern auch die Beiträge zur Pflegeversicherung (Senatsurteil vom 11. März 1998 - 5 AZR 454/96 - mit weiteren Nachweisen).

    Der Umstand allein, daß seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weitere Spielbanken errichtet worden sind, ist darauf ohne Einfluß (Senatsurteil vom 11. März 1998 - 5 AZR 454/96 -).

    Mit der Troncabgabe für gemeinnützige Zwecke sollen unangemessene Bereicherungen aus dem Glücksspiel vermieden werden (Senatsurteil vom 11. März 1998 - 5 AZR 454/96 - n.v., mit weitergehendem Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

  • BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 364/98
    Der Senat hat dies in seinen Urteilen vom 11. März 1998 (- 5 AZR 454/96, 5 AZR 476/96 -) für die nahezu gleichlautende Vorschrift des § 7 Abs. 1 Spielcasino-VO Berlin bereits entschieden.

    Zu ihnen wiederum zählen nicht nur die Arbeitgeberbeiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, sondern auch die Beiträge zur Pflegeversicherung (Senatsurteil vom 11. März 1998 - 5 AZR 454/96 - mit weiteren Nachweisen).

    Der Umstand allein, daß seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weitere Spielbanken errichtet worden sind, ist darauf ohne Einfluß (Senatsurteil vom 11. März 1 9 9 8 - 5 AZR 454/96 -).

    Mit der Troncabgabe für gemeinnützige Zwecke sollen unangemessene Bereicherungen aus dem Glücksspiel vermieden werden (Senatsurteil vom 11. März 1998 - 5 AZR 454/96 - n.v., mit weitergehendem Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

  • BAG, 14.08.2002 - 7 ABR 29/01

    Troncverwendung - Sachmittelkosten des Betriebsrats

    die Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der Arbeitgeberanteile (30. Juni 1966 - 5 AZR 256/65 - BAGE 19, 14, zu 3 a der Gründe, zu § 7 der SpielbankVO vom 27. Juli 1938), die Beiträge zur Pflegeversicherung (3. März 1999 - 5 AZR 363/98 - AP BGB § 611 Croupier Nr. 21, zu II 2 und 4 der Gründe, zu § 6 SpielbankG Rheinland-Pfalz, 11. März 1998 - 5 AZR 454/96 - nv, zu I der Gründe, zu § 7 SpielCaVO Berlin) und zur gesetzlichen Unfallversicherung (1. März 1989 - 4 AZR 639/88 - AP BGB § 611 Croupier Nr. 14 = EzA BGB § 611 Croupier Nr. 1, zu § 6 SpielbankG Berlin), die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Leistungen zur Insolvenzsicherung (11. März 1998 - 5 AZR 69/97 - aaO, zu B I der Gründe), der Annahmeverzugslohn (28. April 1993 - 4 AZR 329/92 - AP BGB § 611 Croupier Nr. 16 = EzA BGB § 611 Croupier Nr. 2, zu II 3 d aa der Gründe, zu § 7 Hess SpielbG) und die Vergütungsansprüche der Betriebsratsmitglieder (24. Juli 1991 - 7 ABR 76/89 - AP BetrVG 1972 § 41 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 41 Nr. 1, zu B II2 b aa der Grunde, zu § 7 SpielbG NW) Für § 5 Abs. 3 Satz 1 SpielbankG SH gilt nichts anderes.
  • EKMR, 03.03.1997 - 22025/93

    KETO-TOKOI AND OTHERS v. FINLAND

    In certain cases a property owner or a holder of a related right shall now be notified both of a request for permission and of a decision to grant one (section 84, as amended by Act no. 476/96).

    As from 1 September 1996 requests for compensation shall no longer be examined by civil courts but by an ad hoc commission (section 86, as amended by Act no. 476/96).

  • OLG Köln, 22.02.2000 - 9 U 74/99
    Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht dazu verurteilt, den Kläger gegenüber den Rechtsanwälten D. & D. von der Verbindlichkeit aus der Kostenrechnung vom 24.02.1998 zu AZ 567/96 HE 06 in Höhe von 20.398,50 DM freizustellen.
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