Rechtsprechung
   BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 476/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,16170
BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 476/96 (https://dejure.org/1998,16170)
BAG, Entscheidung vom 11.03.1998 - 5 AZR 476/96 (https://dejure.org/1998,16170)
BAG, Entscheidung vom 11. März 1998 - 5 AZR 476/96 (https://dejure.org/1998,16170)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zuführung von Trinkgeldern bzw. Spenden der Kunden an die Arbeitnehmer eines Spielcasinos in den extra dafür vorgesehenen Behälter (Tronc) - Verbot der Annahme von Zuwendungen durch den Arbeitnehmer für sich selbst - Verwendung der Einnahmen "für das Personal" oder als Abgabe für gemeinnützige Zwecke - Berechtigung des Spielbankunternehmers zur Bestreitung der Personalkosten aus den gesammelten Zuwendungen - Zugehörigkeit der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und damit auch der Anteile zur Pflegeversicherung als Aufwendungen für das Personal - Zugehörigkeit der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zu den Personalaufwendungen trotz Zugutekommen für den Arbeitgeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 363/98

    Verwendung des Spielbank-Tronc für Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung

    Der Senat hat dies in seinen Urteilen vom 11. März 1998 (- 5 AZR 454/96, 5 AZR 476/96 -) für die nahezu gleichlautende Vorschrift des § 7 Abs. 1 Spielcasino-VO Berlin bereits entschieden.
  • BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 364/98
    Der Senat hat dies in seinen Urteilen vom 11. März 1998 (- 5 AZR 454/96, 5 AZR 476/96 -) für die nahezu gleichlautende Vorschrift des § 7 Abs. 1 Spielcasino-VO Berlin bereits entschieden.
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