Rechtsprechung
   BAG, 11.04.1979 - 4 AZR 567/77   

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https://dejure.org/1979,1011
BAG, 11.04.1979 - 4 AZR 567/77 (https://dejure.org/1979,1011)
BAG, Entscheidung vom 11.04.1979 - 4 AZR 567/77 (https://dejure.org/1979,1011)
BAG, Entscheidung vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 (https://dejure.org/1979,1011)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufseher im Justizvollzugsdienst - Strafvollzugsdienst - Tarifliche Tätigkeitsmerkmale - Innendienst - Außendienst - Tarifliche Mindestvergütung - Angestellte des öffentlichen Dienstes - Besoldung vergleichbarer Beamter - Gleichbehandlungsgrundsatz

Papierfundstellen

  • BAGE 31, 364
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 23.05.1979 - 4 AZR 576/77

    Internationale Ferienkurse - Arbeitsvorgang - Entsprechende Tätigkeit -

    Entgegen der Auffassung des Klägers und des Landesarbeitsgerichts kommt es, wie schon das Arbeitsgericht im einzelnen zutreffend ausgeführt hat, auch nicht danaif an, wie sonstige Betreuer für Studenten oder die Leiter Akademischer Auslandsämter vergütet, wie entsprechende Beamte besoldet und wie die Verhältnisse an den Universitäten in anderen Bundesländern gelagert sind (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 zum Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen, auch die Urteile des Senats vom 14. März 1979 AZR 435/77 [demnächst] AP Nr. 17 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 [demnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975)- Allein entscheidend ist vielmehr, ob der Kläger die von ihm für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale erfüllt oder nicht.
  • BAG, 25.04.1979 - 4 AZR 791/77

    Ortskrankenkassen - Dienstordnungsangestellte - Arbeitnehmer - Regelung der

    Soweit in diesem Zusammenhang (vgl. Schwegmann-Summer, BBesG, Band II vor Art. VIII 2. BesVNG Anm. 6 Fußnote 22) auch auf Art. 33 Abs. 4 GG eingegangen wird, darf nicht übersehen werden, daß seit geraumer Zeit in nahezu allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung auch Angestellte hoheitliche Aufgaben wahrnehmen (vgl. die Urteile des Senats vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 [demnächst] AP Hr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 31. Januar 1979 - 4 AZR 372/77 [demnächst] AP Nr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch Urteil des Senats vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 [demnächst] AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Wie sie in diesem Punkte ihre Tarifangesteilten, die nicht der Dienstordnung unterliegen, behandelt hat, ist hin gegen rechtsunerheblich, da deren rechtlicher Status sich in wesentlichen Teilen von demjenigen der Dienstordnungsange stellten unterscheidet, die materiell - anders als die all gemeinen Tarifangesteilten - weitgehend nach Beamtenrecht behandelt werden (vgl. BAG AP Nr. 45 zu § 611 BGB Dienst ordnungs-Angestellte sowie Urteil des Senats vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 zum Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen) .

  • BAG, 27.03.2012 - 3 AZN 1389/11

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatz - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit

    Jedenfalls weicht das Landesarbeitsgericht damit nicht von den vom Kläger wiedergegebenen Rechtssätzen aus den angezogenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 11. April 1979 (- 4 AZR 567/77 - BAGE 31, 364) und vom 19. April 2005 (- 3 AZN 39/05 -) ab.
  • BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 137/87

    Eingruppierung: Fachlehrer an einer Grenzschutzschule

    Wegen des grundlegenden Unterschiedes des Status von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes kommt es nämlich für die tarifliche Mindestvergütung der Angestellten des öffentlichen Dienstes auf die Besoldung vergleichbarer Beamter nicht an (vgl. das Urteil des Senats vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 - AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 17.12.1992 - 10 AZR 306/91

    Gleichbehandlung innerhalb eines Geschäftsbereiches

    Arbeits- und Beamtenverhältnisse unterscheiden sich so wesentlich voneinander, daß sie miteinander nicht verglichen werden können (BAG Urteil vom 15. Februar 1971 - 4 AZR 147/70 - AP Nr. 38 zu §§ 22, 23 BAT; BAGE 31, 364 = AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 12.01.1989 - 8 AZR 251/88

    Voraussetzungen für die Erteilung unbezahlten Sonderurlaubs nach § 50 Abs. 2 BAT

    Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht anwendbar (vgl. BAG Urteil vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 - AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 18.09.1985 - 4 AZR 75/84

    Bewährungsaufstieg eines Diplompsychologen - Anrechnung von Beamtendienstzeiten -

    Schließlich weist das Landesarbeitsgericht schon in diesem Zusammenhang mit Recht auch auf den grundlegenden rechtlichen Unterschied zwischen Beamten und Angestellten hin (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 - AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Er war nämlich, wie das Landesarbeitsgericht mit Recht hervorgehoben hat, im streitbefangenen Zeitraum kein Widerrufsbeamter, wobei auch in diesem Zusammenhang die bedeutsamen rechtlichen Unterschiede zwischen einem Beamten und einem Angestellten des öffentlichen Dienstes mit dem Landesarbeitsgericht zu beachten sind (vgl. das Urteil des Senats vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 - AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 534/93

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses während eines Beamtenverhältnisses

    Angesichts dieser beträchtlichen rechtlichen Unterschiede zwischen dem Beamten und Angestellten können Angestellte des öffentlichen Dienstes aus der Besoldung vergleichbarer Beamter grundsätzlich keine Rechte herleiten (BAG Urteil vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 - AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • LAG Niedersachsen, 12.01.1993 - 6 Sa 1094/92

    Verstoß einer Eingruppierung gegen EWG-Vertrag; Eingruppierung einer Lehrkraft an

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  • BAG, 23.10.1985 - 4 AZR 216/84

    Eingruppierung: Fallgruppenbewährungsaufstieg

    Sie haben in dem besonderen und andersartigen rechtlichen Status des Beamten ihre Ursache (vgl. das Urteil des Senats vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 - AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 24/98

    Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags vom 23.

  • BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 128/97

    Bewährungsaufstieg für Angestellte in der Datenverarbeitungsorganisation

  • LAG Hamm, 06.11.2007 - 12 Sa 904/07

    Eingruppierung; Leiter Datenverarbeitungszentrale Fachhochschule, Maß der

  • LAG Hamm, 06.11.2007 - 12 Sa 1175/07

    Eingruppierung; Leiter Datenverarbeitungszentrale Fachhochschule, Maß der

  • BAG, 01.06.1988 - 4 AZR 794/87

    Eingruppierung einer Fachlehrerin - Revisionseinlegung drei Monate vor

  • BAG, 23.04.1986 - 4 AZR 128/85

    Arbeiter der Bundespost - Beamtendienstposten - Unterschiedlich bewertete

  • LAG Sachsen, 02.12.2009 - 5 Sa 764/08

    Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bezüglich der Gleichstellung beamteter und

  • LAG Niedersachsen, 21.09.2001 - 3 Sa 1018/00

    Vorliegen einer mittelbaren Geschlechtsdiskriminierung

  • LAG Hamm, 22.04.1988 - 17 Sa 2000/87

    Leitstelle für Feuerschutz - feuerwehrtechnischer Dienst - Vollarbeit -

  • BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 513/93
  • BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 512/93
  • BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 464/93

    Anforderungen an die tarifliche Eingruppierung einer staatlich anerkannten

  • BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 162/82
  • BAG, 17.12.1992 - 10 AZR 292/91

    Gleichbehandlung innerhalb einer Dienststelle - Zahlung einer Zulage an Arbeiter

  • BAG, 29.06.1988 - 4 AZR 90/88

    Eingruppierung von Kapitän auf Sicherheitsboot - Verhältnis zu

  • BAG, 17.12.1992 - 10 AZR 305/91

    Anspruch eines technischen Angestellten auf Zahlung einer Stellenzulage nach Nr.

  • BAG, 17.12.1992 - 10 AZR 304/91

    Anspruch eines Arbeiters auf Zahlung einer Zulage für Beamte der Bundeswehr und

  • BAG, 17.12.1992 - 10 AZR 291/91

    Gleichbehandlung innerhalb einer Dienststelle - Zulage an Arbeiter, bei

  • VG Stade, 13.12.2004 - 3 A 2412/03

    Realschullehrerlaufbahn nach altem Recht, Vergleichbarkeit

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