Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Geltendmachung des Übergangsgeldes - Angestellter im öffentlichen Dienst - Ausschluß des Rechtsweges - Rechtsanspruch auf Übergangsgeld

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.09.1953 - III ZR 304/52

  Rechtsweg für beamtenrechtliche Ansprüche

  Auszug aus BAG, 11.05.1957 - 4 AZR 190/55

  Wenn die ADO selbst eine solche bis in die Einzelheiten gehende Regelung über die Gewährung von Übergangsgeld trifft und wenn man weiter beachtet, daß es sich dabei um Rechtsvorschriften handelt, die den öffentlichen Dienstherrn binden, so ist damit für diesen eine echte Rechtspflicht festgelegt, seine Angestellten, bei denen die aufgeführten sachlichen Voraussetzungen gegeben sind, der getroffenen Regelung entsprechend zu behandeln (vergl. BGH, NJW 1954, 32 / 3 3 J ).
• BAG, 23.09.1954 - 2 AZR 31/53

  Eingruppierung: Tätigkeitsmerkmale der Tarifordnung

  Auszug aus BAG, 11.05.1957 - 4 AZR 190/55

  Da jedoch demjenigen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt ist, nach dieser Vorschrift der Rechts weg offen steht, so muß, worauf der Zweite Senat (-BAG 1, 85 / ß O 7) bereits hingewiesen hat, der Rechtsweg erst recht gegeben sein, wenn es sich um eine Verletzung von Rechten durch Maßnahmen handelt, die nicht in Vollzug öffentlicher Gewalt erfolgen.

• BAG, 03.12.1958 - 4 AZR 373/56

  Gewährung von Übergangsgeld - Verheiratung - Bindungswirkung - Zulässige …

  Bas angefochtene Urteil steht vielmehr insoweit im Einklang mit den Entscheidungen des Senats vom 11. liai 1957 - 4 AZR 190/55 - (AP Nr. 1 zu § 16 TO.A) und vom 27. November 1957 - 4 AZR 257/56 - (AI Nr. 1 zu § 17 TO.A).
• BAG, 29.01.1958 - 4 AZR 105/55

  Vertragsauslegung - Gesamtverhalten der Parteien - Dauerrechtsverhältnisse - …

  Denn jedenfalls bestehen gegen ihre Weitergeltung insoweit keine Bedenken, als die ADO den ärztlichen Angestellten über die in der Kr.T enthaltene Regelung hin aus Rechte gewährt (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des erkennenden Senats vom 11. Mai 1957 - 4 AZR 190/55).
• BAG, 27.11.1957 - 4 AZR 257/56

  Bereich der TO A - Gewährung von Übergangsgeld - Verheiratung - Entfaltung einer …

  Wenn das Landesarbeitsgericht den Klaganspruch sachlich prüft und damit stillschweigend von der Gegenstands losigkeit dieser Bestimmung ausgeht, so befindet es sich in Übereinstimmung mit der zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidung des Senats vom 11. Mai 1957 (4 AZR 190/55) zur Gewährung eines Übergangsgeldes nach § 16 TO.A wegen Erreichung der Altersgrenze.