Rechtsprechung
BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 525/96 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Wolters Kluwer
Einweisung und Überwachung der Arbeitnehmer von Nachunternehmen als baugewerbliche Tätigkeit - Verpflichtung zur Abführung von Sozialbeiträgen an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - Verpflichtung zur Zahlung der tarifvertraglichen Beiträge für die gewerblichen ...
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Einweisung und Überwachung der Arbeitnehmer von Nachunternehmen als baugewerbliche Tätigkeit
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sozialkassenbeiträge für die Überwachung der Arbeitnehmer von Subunternehmern? (IBR 1998, 173)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 17.01.1995 - 2 Ca 3897/93
- LAG Hessen, 18.03.1996 - 16 Sa 846/95
- BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 525/96
Papierfundstellen
- NZA 1997, 1353
- BB 1997, 2008
- DB 1997, 2388
Wird zitiert von ... (77)
- BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 934/08
Baugewerbe - Nebenarbeiten für Subunternehmer - Einschränkung der …
So ist auch der Transport von Baumaterialien zu Baustellen als eine für die sachgerechte Ausführung der baulichen Leistungen notwendige Nebenarbeit angesehen worden (BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - zu II 2 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 200 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 85).Die Einweisung, Überwachung und Kontrolle von Arbeitnehmern eines Subunternehmens ist dann als eigene baugewerbliche Tätigkeit anzusehen, wenn die Arbeitnehmer des Subunternehmens Arbeiten ausführen, die vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst werden, der Subunternehmer vom Betrieb mit diesen Arbeiten beauftragt worden ist und ohne die Tätigkeit des Subunternehmens die Bauarbeiten von eigenen Arbeitnehmern durchgeführt werden müssten (BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - zu II 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 200 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 85; 20. September 2000 - 4 ABR 63/98 - BAGE 95, 339).
- BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13
Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten
Auch der Transport von Baumaterialien zu Baustellen kann als eine für eine sachgerechte Ausführung baulicher Leistungen notwendige Nebenarbeit qualifiziert werden (BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 31; 11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - zu II 2 b Gründe) . - BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03
Sozialkassen - Auskunftsklage - Entschädigungshöhe
Das Bundesarbeitsgericht lässt eine solche zwar zu (11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 200), diese ist aber nicht vorrangig gegenüber einer Klage nach § 61 Abs. 2 ArbGG.
- BAG, 13.05.2004 - 10 AZR 120/03
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Installationsarbeiten
Die ZVK hatte die Berechnung der geforderten Mindestbeiträge mit Schriftsatz vom 27. März 2002 erläutert (vgl. zur Möglichkeit der Forderung von Mindestbeiträgen BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 200). - BAG, 20.09.2000 - 4 ABR 63/98
Fertigbauarbeiten als baugewerbliche Tätigkeit
Für die den Betrieb prägende Zweckbestimmung ist der Zweck der Gesamtleistung entscheidend (zB BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - und 7. Juli 1999 - 10 AZR 582/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 200, 221 mwN).Insbesondere die Überwachungstätigkeit ihrer Bauleiter und des Oberbauleiters auf den Baustellen sind bauliche Leistungen (BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - aaO).
Darin folgt der Senat der Rechtsprechung des Zehnten Senats (BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - aaO).
- BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 722/10
Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - bauliche …
Auch der Transport von Baumaterialien zu Baustellen kann als eine für eine sachgerechte Ausführung baulicher Leistungen notwendige Nebenarbeit qualifiziert werden (…BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 31, aaO; 11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - zu II 2 b Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 200 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 85) . - BAG, 08.07.1998 - 10 AZR 274/97
Beitragspflicht des Entleihers illegal überlassener Arbeitnehmer zu den …
Die ZVK kann in Ermangelung konkreter Auskünfte auf der Grundlage der ermittelten durchschnittlich gezahlten Löhne von einem Stundenlohn in Höhe von 17, 40 DM ausgehen (Senatsurteil vom 11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - AP Nr. 200 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).Beitragsforderungen der ZVK verjähren gemäß § 197 BGB nach vier Jahren (Senatsurteil vom 11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - aaO).
- BAG, 20.09.2000 - 4 AZR 509/98
Fertigbauarbeiten als baugewerbliche Tätigkeit
Für die den Betrieb prägende Zweckbestimmung ist der Zweck der Gesamtleistung entscheidend (zB BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - und 7. Juli 1999 - 10 AZR 582/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 200, 221 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 85, 95 mwN).Insbesondere die vom Zeugen T., Leiter des Betriebes H., bekundete Uberwachungstätigkeiten der Bauleiter der Beklagten auf den Baustellen sind bauliche Leistungen (BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - aaO).
Darin folgt der Senat der Rechtsprechung des Zehnten Senats (BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - aaO).
- BAG, 20.09.2000 - 4 AZR 243/99
Anwendung des Tarifvertrages für das Baugewerbe auf ein Beton-Fertigteil-Werk - …
Für die den Betrieb prägende Zweckbestimmung ist der Zweck der Gesamtleistung entscheidend (zB BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - und 7. Juli 1999 - 10 AZR 582/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 200, 221 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 85, 95 mwN).Insbesondere die Überwachungstätigkeiten ihrer Bauleiter auf den Baustellen sind bauliche Leistungen (BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - aaO).
Darin folgt der Senat der Rechtsprechung des Zehnten Senats (BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - aaO).
- LAG Hessen, 14.04.2008 - 16 Sa 1558/07
Bauliche Leistung - Gleisbau - Vormontage von Gleisweichen - Geltungsbereich des …
Die tariflichen Bestimmungen verlangen im Gegenteil nicht einmal, dass bauliche Leistungen nur Tätigkeiten sein können, die "vor Ort ", also unmittelbar an der Baustelle, durchgeführt werden (vgl. BAG 11.06.1997 AP Nr. 200 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 22.11.1995 -- 10 AZR 500/95).Die Klägerin kann mangels Auskunftserteilung durch den baugewerblichen Arbeitgeber die Beitragshöhe, wie hier geschehen, dergestalt berechnen, dass sie die übliche Vergütung im Baugewerbe und die Zahl der pro Monat im Betrieb der Beklagtenseite beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer zugrunde legt.(vgl. BAG 11. Juni 1997 AP Nr. 200 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
- LAG Hessen, 02.02.2018 - 10 Sa 496/17
Die Herstellung und anschließende Montage von Treppen und Geländern aus Metall …
- BAG, 20.09.2000 - 4 AZR 236/99
Streit über die Einordnung der Beklagten in den Geltungsbereich der Tarifverträge …
- BAG, 20.09.2000 - 4 AZR 234/99
Anwendung des Tarifvertrages für das Bauhauptgewerbe auf ein …
- BAG, 20.09.2000 - 4 AZR 235/99
Anwendung des Tarifvertrages für das Bauhauptgewerbe auf ein …
- BAG, 20.09.2000 - 4 AZR 200/99
Streit über die Einordnung der Beklagten in den Geltungsbereich der Tarifverträge …
- BAG, 20.09.2000 - 4 ABR 27/99
Streit über Einordnung in Geltungsbereich der Tarifverträge des Baugewerbes oder …
- BAG, 20.09.2000 - 4 AZR 250/99
Anwendung des Tarifvertrages für das Baugewerbe auf ein Beton-Fertigteil-Werk - …
- BAG, 20.09.2000 - 4 AZR 233/99
- BAG, 20.09.2000 - 4 AZR 201/99
Geltungsbereich der Tarifverträge des Baugewerbes - Den Betrieb prägende …
- LAG Hessen, 14.04.2008 - 16 Sa 1559/07
Bauliche Leistung - Gleisbau - Vormontage von Gleisweichen - Geltungsbereich des …
- LAG Hessen, 13.11.2015 - 10 Sa 987/14
Produzierte Nasszellen, die später als fertige Badkonstruktionen in Gebäude …
- BAG, 03.12.2003 - 10 AZR 107/03
Sozialkassen des Baugewerbes - Sanierung von eigenen Gebäuden zum Zwecke der …
- BAG, 20.09.2000 - 4 AZR 171/99
- LAG Düsseldorf, 18.08.1998 - 3 TaBV 25/98
Eingruppierung: Zustimmung des Betriebsrats - unzutreffender Tarifvertrag
- BAG, 13.05.2004 - 10 AZR 488/03
Sozialkassen - Baugewerbe - Tiefbau
- BAG, 20.09.2000 - 4 AZR 184/99
- LAG Düsseldorf, 08.05.1998 - 10 Sa 2047/97
Herstellen von Fertigbauteilen nach Zusammenfügen dieser Bauteile durch …
- LAG Hessen, 12.08.2016 - 10 Sa 188/16
Stellt ein Betrieb Treppen aus Metall in eigener Werkstatt nach individuellem …
- LAG Hessen, 17.01.2020 - 10 Sa 755/19
1. Vergibt ein Bauträger die eigentlichen baulichen Arbeiten an ein …
- LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1627/07
Zur Geltung des VTV-Bau für einen im Hausbau tätigen Arbeitgeber - Merkmale einer …
- BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 621/03
Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft - tschechischer Bauarbeitgeber
- LAG Hessen, 09.10.2009 - 10 Sa 1960/04
Keine Geltung des VTV-Bau bei Tätigkeit des Lüftungsbauerhandwerks
- LAG Hessen, 31.10.2005 - 16 Sa 654/05
Geltungsbereich der Bautarifverträge
- LAG Berlin, 21.06.2005 - 6 Sa 1714/04
Überwachung als Bautätigkeit
- BAG, 15.11.2000 - 10 AZR 621/99
Tarifgeltung: VTV - Bekämpfung holzzerstörender Insekten an verbauten Holzteilen …
- BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 85/99
Bau und Unterhalt von Tennisplätzen als bauliche Leistung
- LAG Hessen, 31.08.2010 - 18 Sa 1479/08
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Mindestbeitragspflicht - Errichtung des …
- LAG Hessen, 30.06.2010 - 10 Sa 1113/08
Mehrarbeitsklage
- LAG Berlin, 27.05.2002 - 7 Sa 493/02
ZVK; Geltungsbereich VTV-Bau, Rohrleitungsbau, Fernwärmekontrollsysteme
- LAG Hessen, 16.11.1998 - 16 Sa 29/98
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 20 Sa 957/16
Teilnahme eines Bauelemente aus Metall herstellenden Betriebes am …
- LAG Hessen, 06.07.1998 - 16 Sa 546/97
Einordnung als Betrieb des Lüftungsbauergewerbes bei Monatge von Lüftungskanälen
- LAG Hessen, 02.02.2011 - 18 Sa 637/10
Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft - Beitragsnachforderung infolge …
- LAG Brandenburg, 18.12.1998 - 4 Sa 290/98
Höhe des Arbeitsentgelts; Anspruch auf Bezahlung nach den Lohntarifverträgen des …
- LAG Hessen, 18.01.2019 - 10 Sa 501/18
Die Herstellung und anschließende Montage von Treppen und Geländern aus Metall …
- LAG Hessen, 17.11.2009 - 12 Sa 175/09
Beiträge im Rahmen des Sozialkassenverfahrens - Isolierarbeiten - bauliche …
- BAG, 20.09.2000 - 4 AZR 183/99
- LAG Hessen, 02.02.2011 - 18 Sa 635/10
Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft - Beitragsnachforderung infolge …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.10.2008 - 6 Sa 1032/06
- LAG Hessen, 28.11.2005 - 16 Sa 2023/04
Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren - Treppenbau
- LAG Hessen, 25.04.2012 - 18 Sa 628/08
Inanspruchnahme auf Auskunft - Subunternehmer
- LAG Hessen, 02.02.2011 - 18 Sa 636/10
Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft - Beitragsnachforderung infolge …
- LAG Hessen, 30.10.2000 - 16 Sa 759/00
Sozialkassenverfahren: Tarifpluralität - Tarifkonkurrenz
- LAG Hessen, 22.02.2011 - 12 Sa 832/09
Kabelleitungs- und Tiefbaubetrieb - baugewerblicher Betrieb
- LAG Hessen, 15.11.2018 - 9 Sa 1415/16
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 15 Sa 1274/09
Keine zwingende bauliche Prägung beim Ausbaugewerbe
- BAG, 05.04.2000 - 10 AZR 47/99
Wasserbauarbeiten - Entfernung von Ablagerungen in einem …
- BAG, 20.09.2000 - 4 AZR 249/99
- LAG Niedersachsen, 07.12.1998 - 11 Sa 1199/98
Anwendbarkeit der Tarifverträge des Bauhauptgewerbes oder der Beton- und …
- LAG Niedersachsen, 07.12.1998 - 11 Sa 1186/98
Anwendbarkeit der Tarifverträge des Bauhauptgewerbes / der Beton- und …
- LAG Berlin, 15.06.2000 - 13 Ta 1066/00
Prozesskostenhilfe: Versagung für die Berufungsinstanz - Angriff gegen die …
- LAG Hessen, 30.08.1999 - 16 Sa 2977/98
Geltungsbereich der Bautarifverträge; Fertigbauarbeiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2007 - L 1 AL 3/06
Arbeitslosenversicherung
- LAG Niedersachsen, 07.12.1998 - 11 Sa 1162/98
Anwendbarkeit der Tarifverträge des Bauhauptgewerbes / der Beton- und …
- LAG Niedersachsen, 07.12.1998 - 11 Sa 1087/98
Anwendbarkeit des Tarifvertrags des Bauhauptgewerbes / der Beton- und …
- LAG Niedersachsen, 07.12.1998 - 11 Sa 1156/98
Anwendbarkeit der Tarifverträge des Bauhauptgewerbes / der Beton- und …
- LAG Niedersachsen, 07.12.1998 - 11 Sa 1155/98
Anwendbarkeit der Tarifverträge des Bauhauptgewerbes / der Beton- und …
- LAG Niedersachsen, 07.12.1998 - 11 Sa 1364/98
Anwendbarkeit der Tarifverträge des Bauhauptgewerbes / der Beton- und …
- LAG Niedersachsen, 07.12.1998 - 11 Sa 1377/98
Anwendbarkeit der Tarifverträge des Bauhauptgewerbes / der Beton- und …
- LAG Niedersachsen, 07.12.1998 - 11 Sa 1508/98
Anwendbarkeit der Tarifverträge des Bauhauptgewerbes / der Beton- und …
- LAG Hessen, 29.05.2020 - 10 Sa 546/19
- LAG Hessen, 26.10.2011 - 18 Sa 1661/10
TV Sozialkassenverfahren des Baugewerbes - Beitragspflicht eines Mischbetriebs - …
- BAG, 20.09.2000 - 4 AZR 182/99
- LAG Niedersachsen, 07.12.1998 - 11 TaBV 45/98
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung nach dem Lohn- und …
- LAG Berlin, 21.12.2001 - 6 Sa 1972/01
Fehladressierung an einen Dritten als unschädliche Falschbezeichnung; Auslegung …
- BAG, 20.09.2000 - 4 AZR 185/99
- BAG, 20.09.2000 - 4 ABR 12/99