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   BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 43/02   

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https://dejure.org/2003,1119
BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 43/02 (https://dejure.org/2003,1119)
BAG, Entscheidung vom 11.06.2003 - 5 AZB 43/02 (https://dejure.org/2003,1119)
BAG, Entscheidung vom 11. Juni 2003 - 5 AZB 43/02 (https://dejure.org/2003,1119)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit für die Zusammenhangsklage aus der Verbindung mit einem sic-non-Antrag; Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Anbieten fernsehjournalistischer Dienstleistungen

  • Judicialis

    ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3a; ; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3b; ; ArbGG § 2 Abs. 3; ; GG Art. 101

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3a, b § 2 Abs. 3; GG Art. 101
    Rechtsweg - Rechtswegzuständigkeit; Zusammenhangsklage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 106, 273
  • NJW 2003, 3365
  • MDR 2003, 1359
  • NZA 2003, 1163
  • BB 2003, 1906
  • DB 2004, 824
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08

    Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen bei der Prüfung der

    Eine Verweisung des Rechtsstreits in einen anderen Rechtsweg wäre in diesem Fall sinnlos (BAGE 83, 40, 49 ff. m. w. N.; 85, 46, 54; 106, 273, 275).
  • BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 303/18

    Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf

    § 73 Abs. 2, § 65 ArbGG greifen aber auch ein, soweit es um die streitige Anpassung der Ansprüche von versorgungsberechtigten Organen der Arbeitgeberin geht, die auf den Kläger übergegangen sein könnten und von seinen Anträgen erfasst sein könnten, für die die Arbeitsgerichtsbarkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG wohl auch nicht aufgrund von § 2 Abs. 3 ArbGG zuständig wäre (vgl. BAG 11. Juni 2003 - 5 AZB 43/02 - BAGE 106, 273) .
  • BAG, 21.02.2007 - 5 AZB 52/06

    Arbeitnehmerähnliche Person - Beleghebamme

    Wirtschaftliche Abhängigkeit ist regelmäßig gegeben, wenn der Beschäftigte auf die Verwertung seiner Arbeitskraft und die Einkünfte aus der Tätigkeit für den Vertragspartner zur Sicherung seiner Existenzgrundlage angewiesen ist (BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 61/05 - EzA BUrlG § 2 Nr. 6, zu I 3 b der Gründe; 15. November 2005 - 9 AZR 626/04 - AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 12 = EzA BurlG § 2 Nr. 5, zu I 1 a bb der Gründe; 11. Juni 2003 - 5 AZB 43/02 - BAGE 106, 273, 277 f.; 26. September 2002 - 5 AZB 19/01 - BAGE 103, 20, 30; 19. Dezember 2000 - 5 AZB 16/00 - AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 9 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 52, zu II 3 b aa der Gründe; 30. August 2000 - 5 AZB 12/00 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 75 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 51, zu II 2 b der Gründe).
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