Rechtsprechung
BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub - Untergang des Urlaubsanspruchs trotz Krankheit
- openjur.de
Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels; gesetzlicher Urlaub; Untergang des Urlaubsanspruchs trotz Krankheit
- Bundesarbeitsgericht
Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub - Untergang des Urlaubsanspruchs trotz Krankheit
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 7 EGRL 88/2003, § 72 Abs 5 ArbGG, § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, Art 267 AEUV
Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub - Untergang des Urlaubsanspruchs trotz Krankheit - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verfall des Urlaubs bei andauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- rewis.io
Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub - Untergang des Urlaubsanspruchs trotz Krankheit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels; gesetzlicher Urlaub; Untergang des Urlaubsanspruchs trotz Krankheit
- rechtsportal.de
Verfall des Urlaubs bei andauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Untergang des Urlaubsanspruchs trotz Krankheit
- Jurion (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltungsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit verfallen 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres
- vest-llp.de (Kurzinformation)
Wann verfällt der Urlaub bei langer Krankheit?
Verfahrensgang
- ArbG Lingen, 09.02.2011 - 2 Ca 479/10
- LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11
- BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (15)
- BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10
Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Auszug aus BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11
Der zunächst aufrechterhaltene Urlaubsanspruch erlischt somit zu diesem Zeitpunkt (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32 ff.) .a) Soweit der Kläger einwendet, aus dem Unionsrecht ergebe sich nicht die Notwendigkeit einer Begrenzung der Übertragung des Urlaubsanspruchs, steht dies in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats ( BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32; aA wohl BVerwG 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 - Rn. 22) .
Der Senat hat jedoch den Untergang des Urlaubsanspruchs am 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres aus dem nationalen Recht und nicht aus dem Unionsrecht abgeleitet (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 40) .
Der Senat hat seine Rechtsprechung zur beschränkten Übertragbarkeit des Urlaubsanspruchs nicht auf das IAO-Übereinkommen Nr. 132 gestützt (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 38) .
- EuGH, 22.11.2011 - C-214/10
KHS - Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach …
Auszug aus BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11
Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 22. November 2011 (- C-214/10 - [KHS]) macht die Beklagte geltend, bei dem IAO-Übereinkommen Nr. 132 handele es sich um eine unionsrechtlich zu berücksichtigende Regelung, die damit auch bei der unionsrechtskonformen Auslegung von § 7 Abs. 3 BUrlG zu berücksichtigen sei.Besteht die Arbeitsunfähigkeit auch am 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres fort, so gebietet auch das Unionsrecht keine weitere Aufrechterhaltung des Urlaubsanspruchs (vgl. EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38) .
Die Rechtslage ist insoweit seit der Entscheidung des EuGH vom 22. November 2011 geklärt (- C-214/10 - [KHS] Rn. 38; vgl. auch EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 41) .
- BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 543/11
Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung
Auszug aus BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11
Deshalb hat der Berufungskläger die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und aus welchen Gründen er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (st. Rspr., vgl. BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 543/11 - Rn. 14 mwN) .Damit unterscheidet sich die Berufungsbegründung der Beklagten erheblich von jener Begründung, die der Senat im Urteil vom 19. Februar 2013 (- 9 AZR 543/11 - Rn. 19) zu beurteilen hatte.
- BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 73/05
Eingruppierung eines technischen Sachbearbeiters im Stadtplanungsamt
Auszug aus BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11
Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (st. Rspr., zB BAG 15. März 2006 - 4 AZR 73/05 - Rn. 17; 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 2 a der Gründe mwN, BAGE 109, 145) .In der von dem Kläger in seiner Revisionserwiderung zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. April 2006 (- 4 AZR 73/05 - Rn. 17) wurde der Rechtssatz zugrunde gelegt, dass bei mehreren Streitgegenständen für jeden eine ausreichende Begründung gegeben werden muss.
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11
Das Landesarbeitsgericht hat § 7 Abs. 3 BUrlG unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 -) so ausgelegt, dass ein Verfall des Urlaubs bei fortdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ausscheide.Aufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) ist § 7 Abs. 3 BUrlG zwar unionsrechtskonform so auszulegen, dass der gesetzliche Urlaub nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff., BAGE 130, 119) .
- BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 174/09
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der …
Auszug aus BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11
In einem solchen Fall ist die Zuvielforderung noch verhältnismäßig geringfügig iSd. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, sodass die Gegenseite die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat (st. Rspr. seit BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 26) . - BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12
Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …
Auszug aus BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11
a) Soweit der Kläger einwendet, aus dem Unionsrecht ergebe sich nicht die Notwendigkeit einer Begrenzung der Übertragung des Urlaubsanspruchs, steht dies in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats ( BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32; aA wohl BVerwG 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 - Rn. 22) . - EuGH, 03.05.2012 - C-337/10
Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …
Auszug aus BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11
Die Rechtslage ist insoweit seit der Entscheidung des EuGH vom 22. November 2011 geklärt (- C-214/10 - [KHS] Rn. 38; vgl. auch EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 41) . - BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 912/07
Anforderungen an die Revisionsbegründung
Auszug aus BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11
Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (BAG 15. Januar 2013 - 9 AZR 276/11 - Rn. 9; 28. Januar 2009 - 4 AZR 912/07 - Rn. 11) . - BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02
Anforderungen an Revisionsbegründung
Auszug aus BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11
Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (st. Rspr., zB BAG 15. März 2006 - 4 AZR 73/05 - Rn. 17; 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 2 a der Gründe mwN, BAGE 109, 145) . - LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11
Urlaubsabgeltung; Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen bei …
- BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 63/11
Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 276/11
Unzulässige Revision - unzureichende Revisionsbegründung
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10
Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeits-unfähig …
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 755/06
Tarifauslegung
- BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 122/18
Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit …
Deshalb hat der Berufungskläger die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (st. Rspr., zB BAG 11. Juni 2013 - 9 AZR 855/11 - Rn. 16; 18. Mai 2011 - 4 AZR 552/09 - Rn. 14;… vgl. auch BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 11) . - BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 12/15
Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Gehaltsanpassung
Ob die Argumentation des Betriebsrats schlüssig ist, ist für die Zulässigkeit der Beschwerde unerheblich (vgl. BAG 11. Juni 2013 - 9 AZR 855/11 - Rn. 12) . - LAG Düsseldorf, 14.01.2021 - 5 Sa 483/20
Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel - Kündigung
Deshalb hat der Berufungskläger die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (BAG v. 24.10.2019 - 8 AZR 528/18 - juris; BAG v. 21.05.2019 - 2 AZR 574/18 - juris; BAG v. 23.11.2017 - 8 AZR 458/16 - juris; BAG v. 14.03.2017 - 9 AZR 54/16 - juris; BAG v. 14.03.2017 - 9 AZR 633/15 - juris; BAG v. 11.06.2013 - 9 AZR 855/11 - juris).
- LAG Düsseldorf, 12.04.2018 - 11 Sa 319/17
Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Deshalb hat der Berufungskläger die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (BAG 14.03.2017 - 9 AZR 54/16 - 14.03.2017 - 9 AZR 633/15 - 11.06.2013 - 9 AZR 855/11 - 18.05.2011 - 4 AZR 552/09, AP Nr. 45 zu § 64 ArbGG 1979). - BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 217/20
Beschäftigungsanspruch - unternehmerische Entscheidung - Wegfall der …
Bei einer Sachrüge muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind (st. Rspr., zB BAG 11. Juni 2013 - 9 AZR 855/11 - Rn. 10) .Ob beide Argumente schlüssig sind und die behaupteten Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts tatsächlich vorliegen, ist für die Zulässigkeit der Revision unerheblich (vgl. BAG 11. Juni 2013 - 9 AZR 855/11 - Rn. 12) .
- ArbG Köln, 30.09.2021 - 8 Ca 2545/21
Keine Mitwirkungsobliegenheit zur Urlaubsgewährung bei langzeiterkrankten …
Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seit der "Schulz-Hoff"-Entscheidung im Januar 2009 (EuGH, Urteil vom 20.01.2009, C-350/06) verfällt jedoch bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern, die keine Möglichkeit hatten, ihren Urlaub tatsächlich in Anspruch zu nehmen, nicht bereits nach Ablauf eines dreimonatigen Übertragungszeitraums nach Ablauf des Kalenderjahres, sondern erst nach Ablauf von 15 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres (ständige Rechtsprechung seit BAG, Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 425/10; bestätigt durch EuGH 22.11.2011, C-214/10, "KHS"; im Anschluss z. B. auch BAG, Urteil vom 11.06.2013, 9 AZR 855/11).Besteht eine Arbeitsunfähigkeit auch am 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres fort, so gebietet auch das Unionsrecht keine weitere Aufrechterhaltung des Urlaubsanspruchs (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 11.06.2013, 9 AZR 855/11).
- LAG Düsseldorf, 25.01.2021 - 9 Sa 536/20
Eingruppierung, Eingruppierungsfeststellungsklage, Gruppenstufe, Paktzusteller, …
Deshalb hat der Berufungsführer die Beurteilung des Streitfalles durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (…vgl. BAG v. 24.10.2019 - 8 AZR 528/18, Rn. 17, juris; BAG v. 21.05.2019 - 2 AZR 574/18, Rn 11, juris; BAG v. 23.11.2017 - 8 AZR 458/16 -, juris; BAG v. 14.03.2017 - 9 AZR 54/16, juris; BAG v. 14.03.2017 - 9 AZR 633/15, juris; BAG v. 11.06.2013 - 9 AZR 855/11, juris; BAG v. 16.05.2012 - 4 AZR 245/10, juris; BAG v. 18.05.2011- 4 AZR 552/09, NZA 2012, 231; BAG v. 28.05.2009 - 2 AZR 223/08 - juris; BAG v. 08.10.2008 - 5 AZR 526/07, NZA 2008, 1429; BAG v. 10.02.2005 - 6 AZR 183/04, NZA 2005, 597; BAG v. 15.08.2002 - 2 AZR 473/0, AP Nr. 55 zu § 519 Nr. 55, jeweils m. w. N.; LAG Rheinland-Pfalz v. 12.03.2009 - 10 Sa 568/08, juris; LAG Rheinland-Pfalz 05.06.2008 - 10 Sa 128/08, juris). - BAG, 14.03.2017 - 9 AZR 633/15
Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung
Deshalb hat der Berufungskläger die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (st. Rspr., zB BAG 11. Juni 2013 - 9 AZR 855/11 - Rn. 16; 18. Mai 2011 - 4 AZR 552/09 - Rn. 14; vgl. auch BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 11) . - BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 274/12
Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs
Die Revisionsbegründung soll durch ihre Kritik an dem Berufungsurteil außerdem zur richtigen Rechtsfindung des Revisionsgerichts beitragen (vgl. etwa BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 482/12 - Rn. 20; 11. Juni 2013 - 9 AZR 855/11 - Rn. 10; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 16, BAGE 130, 119). - LAG Düsseldorf, 21.03.2017 - 3 Sa 762/16
Zulässigkeit der Berufung; Berufungsbegründung; Auseinandersetzung mit der …
Deshalb hat der Berufungskläger die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (…BAG vom 14.03.2017 - 9 AZR 54/16, juris, Rz. 10;… BAG vom 14.03.2017 - 9 AZR 633/15, juris, Rz. 11; BAG vom 11.06.2013 - 9 AZR 855/11, juris, Rz. 16;… BAG vom 18.05.2011 - 4 AZR 552/09, Rz. 14). - BAG, 14.03.2017 - 9 AZR 54/16
Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung
- LAG Düsseldorf, 04.01.2022 - 14 Sa 822/21
Festlegung des Bewerberkreises für Vertretungsunterricht; Anforderungen an …
- BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 145/12
Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes
- BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 40/15
Mitbestimmung bei Entgelterhöhung - unzulässige Feststellungsklage - …
- BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 25/20
Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Massenentlassung
- LAG Düsseldorf, 29.09.2022 - 5 Sa 398/22
- LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 Sa 559/17
Tatkündigung; Verdachtskündigung; Beweiswürdigung; Unerreichbarkeit eines …
- LAG Hessen, 30.06.2023 - 8 Sa 388/22
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- BSG, 16.03.2016 - B 5 RE 3/15 R
- LAG Hessen, 29.01.2021 - 3 Sa 112/20
Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei ausreichendem Angebot an Arbeitnehmer zur …
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 92/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 712/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 88/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 91/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 711/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 706/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 710/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 701/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 95/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 130/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 1408/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 93/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 1190/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 1183/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Düsseldorf, 08.12.2022 - 5 Sa 39/22
Eingruppierung und Einstufung EG 9a TVöD/VKA; höherwertige Tätigkeit vor …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2014 - 6 Sa 342/13
Ersatzurlaub als Schadensersatz - stufenweisen Wiedereingliederung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2022 - 6 Sa 447/21
Darlehensvereinbarung - Beweiswürdigung - Parteivernehmung - Privaturkunde
- LAG Hessen, 30.10.2020 - 3 Sa 335/19
1. Im Anschluss an BAG 8 AZR 116/14: a) Gemäß § 619a BGB liegt die Darlegungs- …
- LAG Düsseldorf, 24.04.2018 - 3 Sa 850/17
Ausschluss von Tariferhöhungen durch Firmentarifvertrag bei arbeitsvertraglicher …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 704/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 703/14
Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 708/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 705/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 709/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 702/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 707/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2022 - 6 Sa 417/21
Zulässigkeit der Berufung - Anforderungen an die Berufungsbegründung