Rechtsprechung
BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Dienstreise - Arbeitszeit
- openjur.de
Dienstreise; Arbeitszeit
- ra-skwar.de
Arbeitsrecht: Zur Frage, ob Wegezeit als Arbeitszeit gilt
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vergütungsrechtliche und arbeitszeitrechtliche Behandlung der bei Dienstreisen anfallenden Wegezeiten; Wegezeiten einer Dienstreise als Arbeitszeit; Zweck eines Gleitzeitkontos; Arbeitsschutzrechtliche Vorgaben bei der Anordnung von Dienstreisen; Begriff der sogenannten ...
- rabüro.de
Zur Frage, ob Wegezeit als Arbeitszeit gilt
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; Arbeitszeit-Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 (ABl. EG Nr. L 307 vom ... 13. Dezember 1993 S. 18); ; ArbZG § 1; ; ArbZG § 2; ; ArbZG § 3; ; BAT vom 23. Februar 1961 § 15 Abs. 1 Satz 1; ; BAT vom 23. Februar 1961 § 17 Abs. 2
- RA Kotz
Wegezeiten (Dauer der Hin- und Rückfahrt) keine Arbeitszeit?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütung von Wegezeiten bei Dienstreise
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- IWW (Kurzinformation)
Dienstreisen - Reisezeiten sind meist keine Arbeitszeit
- IWW (Kurzinformation)
Dienstreisen - Sind Reise- und Wegzeiten Arbeitszeit?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Dienstreise als Arbeitszeit?
- bonell-collegen.de (Kurzinformation)
Dienstfahrt eines Beamten ist keine Arbeitszeit
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Reisezeit ist Ruhezeit - Unterwegs für den Öffentlichen Dienst
- prot-in.de (Kurzinformation)
Dienstreise als Arbeitszeit? - Dienstreise als Arbeitszeit?
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Dienstreise ist keine Arbeitszeit
- prot-in.de (Kurzinformation)
Dienstreise als Arbeitszeit?
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Dienstreisezeit nicht ohne weiteres Arbeitszeit
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Dienstreisezeiten im öffentlichen Dienst müssen nicht wie Arbeitszeit vergütet werden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Dienstreisen sind keine Arbeitszeit!
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fahrzeiten einer Dienstreise sind keine Arbeitszeit - Tarifbestimmung des öffentlichen Dienstes verstößt nicht gegen Arbeitszeitschutzrecht
- 123recht.net (Pressemeldung, 11.7.2006)
Dienstreisen sind keine Arbeitszeit // Kein Anspruch auf reguläre Vergütung
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Dienstreise - Reisezeiten als Arbeitszeit: Geld im Schlaf verdienen?
- stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)
§ 17 BAT; § 2 Abs. 1 ArbZG; § 618 Abs. 1 BGB i.V.m. 3 Satz 2 ArbZG; Art. 3 Abs. 1 GG
Wann sind Wegezeiten Arbeitszeit?
Verfahrensgang
- ArbG Braunschweig, 15.09.2004 - 2 Ca 529/04
- LAG Niedersachsen, 20.07.2005 - 15 Sa 1812/04
- BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05
Papierfundstellen
- BAGE 119, 41
- NZA 2007, 155
- BB 2007, 272
- DB 2007, 115
Wird zitiert von ... (37)
- BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 224/15
Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
Es geht um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Zeiten, in denen der Arbeitnehmer arbeitet und den Zeiten, in denen er ruht (vgl. BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - Rn. 39, BAGE 119, 41) . - BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12
Mindestentgelt in der Pflegebranche
Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst sind nicht nur arbeitsschutzrechtlich Arbeitszeit, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1a ArbZG (zur gesetzeshistorischen Entwicklung aufgrund von Vorgaben des Unionsrechts, vgl. BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - Rn. 42, BAGE 119, 41) , sondern vergütungspflichtige Arbeit iSv. § 611 Abs. 1 BGB.Rufbereitschaft setzt - in Abgrenzung zum Bereitschaftsdienst - vielmehr voraus, dass der Arbeitnehmer nicht gezwungen ist, sich am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, sondern - unter freier Wahl des Aufenthaltsorts - lediglich jederzeit erreichbar sein muss, um auf Abruf des Arbeitgebers die Arbeit alsbald aufnehmen zu können (EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] Rn. 50, Slg. 2000, I-07963; BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - Rn. 41, BAGE 119, 41; Baeck/Deutsch 3. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 48 ff.; ErfK/Wank 15. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 30; Schliemann 2. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 28 ff., jeweils mwN) .
- VG Berlin, 24.03.2015 - 14 K 184.14
Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft; Arbeitszeit der Erzieherinnen und …
15/1587 S. 29; EuGH, Urteile vom 25. November 2010 - C-429/09 [Fuß] - juris Rn. 54-57; vom 9. September 2003 - C-151/02 [Jaeger] - juris Rn. 48, 68-71, 78-79; und vom 3. Oktober 2000 - C-303/98 [Simap] - juris Rn. 46-52; vgl. auch BAG, Urteile vom 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - juris Rn. 41; vom 9. März 2005 - 5 AZR 385/02 - juris Rn. 27; und vom 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - juris Rn. 91 ff. m. w. N.).
- BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07
Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung
Eine Ungleichbehandlung liegt vor, wenn sich für die vorgenommene Differenzierung kein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder in anderer Weise einleuchtender Grund finden lässt, die Regelung also willkürlich ist (vgl. nur Senat 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 -Rn. 21, BAGE 119, 41). - BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 294/17
Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 …
Auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts versteht unter einer Dienstreise gemeinhin die Fahrt an einen Ort, an dem ein Dienstgeschäft zu erledigen ist (…vgl. BAG 8. Mai 2018 - 9 AZR 586/17 - Rn. 26; 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - zu B II 2 b aa der Gründe; vgl. zu § 17 Abs. 2 BAT BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - Rn. 13, BAGE 119, 41; vgl. zu § 5 Nr. 1 MTV Stahl BAG 20. Juni 1995 - 3 AZR 842/94 - zu 1 b aa der Gründe) .Die von der Revision in diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Juli 2006 (- 9 AZR 519/05 - BAGE 119, 41) betraf eine anderslautende Tarifvorschrift sowie die Einordnung von Wegezeiten als Arbeitszeit iSd. § 2 Abs. 1 ArbZG, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, nicht aber Fragen der Vergütungspflicht.
- LAG Hessen, 10.11.2017 - 10 Sa 964/17
Eine Weisung, die unbillig ist, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich und …
Auch im Sinne von § 2 Abs. 1 ArbZG gelten die Wegezeiten einer Dienstreise nicht als Arbeitszeit, wenn es dem Arbeitnehmer überlassen bleibt, welches Transportmittel er nutzt und wie er - in einem öffentlichen Transportmittel - die Zeit der Reise nutzt (vgl. BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - Rn. 44, NZA 2007, 155;… zum Problem auch Neumann/Biebl ArbZG 16. Aufl. § 2 Rn. 14; Heins/ Leder NZA 2007, 249) . - BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 448/20
Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von als …
Demgegenüber stellen Zeiten der Rufbereitschaft als solche (anders die Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft) keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes dar (BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - Rn. 42, BAGE 119, 41) . - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2011 - 4 A 1403/08
Arbeitszeit - Teilnahme an Betriebsversammlung
BAG, Urteil vom 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 -, BAGE 119, 41; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1988 - 1 C 11.85 -, NZA 1988, 881; BayObLG, Beschluss vom 23.3.1992 - 3 ObOWi 18/92 -, DB 1992, 997.EuGH, Urteil vom 9. September 2003 - Rs. C-151/02 (Jaeger), NZA 2003, 1019, 1021 (…Rn. 51); Urteil vom 3. Oktober 2000 - Rs. C-303/98 (Simap) -, NZA 2000, 1227, 1230 (…Rn. 50); BVerwG, Urteile vom 27. Mai 1982 - 2 C 49.80 -, DVBl 1982, 1190 f., vom 29. Januar 1987 - 2 C 14.85 -, vom 19. Januar 1988 - 1 C 11.85 -, NZA 88, 881 und vom 22. Januar 2009 - 2 C 90.07 -, NVwZ-RR 2009, 525; BAG, Urteil vom 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 -, BAGE 119, 41; Wank, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 10. Auflage 2010, § 2 ArbZG Rn. 16.
- BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 341/06
Tarifauslegung - Vergütung von Wegezeiten
Der Arbeitnehmer befriedigt damit weisungsgebunden die Arbeitsbedürfnisse, die aus unternehmerischen Anlässen an einem außerhalb des Betriebes belegenen Ort auftauchen (vgl. BAG 8. Dezember 1960 - 5 AZR 304/58 - AP BGB § 611 Wegezeit Nr. 1 = EzA BGB § 611 Nr. 3; einschränkend für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus gehende Reisezeiten: BAG 3. September 1997 - 5 AZR 428/96 - BAGE 86, 261; s. zu Reisezeiten ferner BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - NZA 2007, 155). - BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 686/09
Abgeltung von Reisezeiten im Außendienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung …
(2) Der Senat hat zu § 17 Abs. 2 BAT entschieden, dass es keine gleichheitswidrige Behandlung von Angestellten auf Dienstreisen gegenüber Angestellten innerhalb von Beschäftigungsbehörden darstellt, die Wegezeiten der reisenden Angestellten zum auswärtigen Geschäftsort nicht vollumfänglich zur Arbeitszeit zu zählen (Senat 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - Rn. 19 ff., BAGE 119, 41) .Er hat dies im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Tarifvertragsparteien über eine Einschätzungsprärogative verfügen, die es erlaubt, beim Reisezeitausgleich maßgeblich auf den Umstand abzustellen, dass und in welchem Ausmaß Freizeitopfer auszugleichen sind (Senat 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - Rn. 27, aaO) .
- BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 737/07
Straßenbahnfahrer - Lenkzeitunterbrechung
- BAG, 14.10.2008 - 9 AZR 511/07
Altersteilzeit - Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - …
- LAG München, 30.05.2007 - 7 Sa 1089/06
Pfändung von Arbeitsentgelt nach Bruttolohnprinzip - Beiträge zu …
- LAG Hessen, 21.11.2016 - 16 Sa 1257/15
Rufbereitschaft ist keine mindestlohnpflichtige Arbeitszeit.
- BAG, 16.09.2020 - 7 AZR 491/19
Arbeitsbefreiung für Personalratstätigkeit - Teilnahme an einer Sitzung des …
- BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 575/12
Omnibusfahrer - Anspruch auf Fahrtunterbrechungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 6 A 523/14
Berücksichtigung von An- und Abreisen zu einer nebenamtlichen Tätigkeit eines …
- BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 586/17
Anspruch auf tarifliche Auslösung - Begriffe der "Außenarbeitsstelle" und …
- BAG, 27.11.2008 - 6 AZR 765/07
Vergütung von Wegezeit im kommunalen Nahverkehr
- LAG Niedersachsen, 14.05.2009 - 7 Sa 1481/08
Werksfeuerwehr - zur Zulässigkeit von 24-Stunden-Schichten für Feuerwehrleute - …
- VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 3 K 4887/07
- LAG Köln, 20.12.2007 - 10 Sa 1020/07
Freizeitausgleich, Vergütung, Betriebsratstätigkeit, Reisezeit
- VG Halle, 24.08.2016 - 5 A 80/15
- BAG, 27.11.2008 - 6 AZR 766/07
Vergütung von Wegezeit im kommunalen Nahverkehr
- BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 938/07
Straßenbahnfahrer; Lenkzeitunterbrechung
- LAG Köln, 09.07.2015 - 7 Sa 1207/14
Dienstreise; Reisezeit als Arbeitszeit; auswärtiges Dienstgeschäft; …
- LAG Düsseldorf, 07.12.2010 - 17 Sa 883/09
Nachtarbeit im Bereitschaftsdienst außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; …
- LAG München, 25.09.2008 - 4 Sa 347/08
Betriebsratsmitglied, Reisezeiten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit
- LAG München, 17.04.2007 - 8 Sa 1097/06
Wegezeiten, Omnisbusfahrer
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 - 6 Sa 1422/11
Kaufkraftausgleich für deutsche Ortskräfte - TV Beschäftigte Ausland
- LAG Niedersachsen, 14.05.2009 - 7 Sa 1482/08
Werksfeuerwehr - zur Zulässigkeit von 24-Stunden-Schichten für Feuerwehrleute - …
- LAG München, 17.04.2007 - 8 Sa 1096/06
Wegezeiten, Omnisbusfahrer
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - 2 Sa 378/15
Mindestentgelt in der Pflegebranche - Privathaushalt
- LAG Niedersachsen, 30.06.2009 - 3 Sa 1658/08
Fährschiffbesatzung - Überstundenzuschlag - Freizeitausgleich - …
- LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2007 - 6 Sa 177/05
Nicht vollbeschäftigter Angestellter i. S. d. § 34 BAT
- LAG München, 15.02.2007 - 4 Sa 1163/06
Überstundenvergütung
- ArbG Stuttgart, 28.10.2021 - 10 Ca 174/21
Universalsukzession, Überstundenvergütung, Vergütungserwartung, …