Rechtsprechung
   BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 501/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,447
BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 501/06 (https://dejure.org/2007,447)
BAG, Entscheidung vom 11.07.2007 - 7 AZR 501/06 (https://dejure.org/2007,447)
BAG, Entscheidung vom 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 (https://dejure.org/2007,447)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Befristung - Hochschule - Rückwirkung - Weiterarbeit nach § 15 Abs. 5 TzBfG

  • openjur.de

    Befristung; Hochschule; Rückwirkung; Weiterarbeit nach § 15 Abs. 5 TzBfG

  • Judicialis

    Befristung - Hochschule - Rückwirkung - Weiterarbeit nach § 15 Abs. 5 TzBfG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Weiterarbeit über den Zeitpunkt einer zuvor bestehenden Befristung hinaus; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristung; Gleichzeitige Geltendmachung einer Befristungskontrollklage und einer Feststellungsklage; Vorlage der hochschulrahmenrechtlichen Voraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Geltendmachung eines durch eine entsprechende Zusage erworbenen Anspruchs auf Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags; Erhebung einer Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung

  • hensche.de

    Befristung, Hochschule, Weiterbeschäftigung

  • RA Kotz

    Teilzeitbeschäftigung - Widerspruch verhindert Fortsetzung des Arbeitsvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristungsrecht - Befristung; Hochschule; Rückwirkung; Weiterarbeit nach § 15 Abs. 5 TzBfG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Arbeiten über Befristungstermin hinaus- unverzüglicher oder vorheriger Widerspruch verhindert unbefristetes Arbeitsverhältnis

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers nach dem Befristungsende

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Befristet angestellter Wissenschaftler arbeitet nach Vertragsablauf weiter - Dadurch entsteht kein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn der Arbeitgeber der Umwandlung widerspricht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Befristete Arbeitsverträge

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nach Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags: Arbeitgeber kann den Übergang in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis durch vorherigen Widerspruch verhindern - Bundesarbeitsgericht zur Fortführung von befristeten Arbeitsverträgen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    TzBfG § 15 Abs. 5
    Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    TzBfG § 15 Abs. 5
    Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG

Besprechungen u.ä. (3)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Widerspruch gegen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch schon vor Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags möglich

  • heuking.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Widerspruch gegen eine Vertragsfortsetzung schon vor Ablauf einer Befristung möglich

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 11.07.2007, Az.: 7 AZR 501/06 (Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Hochschulbereich)" von RA Dr. Peter Hantel, FA ArbR, original erschienen in: NJ 2008, 237 - 238.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 1207 (Ls.)
  • NJ 2008, 237
  • DB 2007, 2777



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12

    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug -

    Auslegungsziel ist bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern das, was der Adressat nach seinem Empfängerhorizont als Willen des Erklärenden verstehen konnte (BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - Rn. 36) .
  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16

    Vorrang der Individualabrede

    Auslegungsziel ist bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern das, was der Adressat nach seinem Empfängerhorizont als Willen des Erklärenden verstehen konnte (BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - Rn. 36) .
  • BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 6/10

    Bedingungs- und Befristungskombination - Weiterarbeit

    Ein Widerspruch iSv. § 15 Abs. 5 TzBfG kann als rechtsgeschäftliche empfangsbedürftige Willenserklärung bereits kurz vor Zweckerreichung oder Bedingungseintritt ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erhoben werden (vgl. BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - Rn. 25 und 27, AP HRG § 57a Nr. 12 = EzA TzBfG § 15 Nr. 2; 5. Mai 2004 - 7 AZR 629/03 - zu II der Gründe, BAGE 110, 295) .

    Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer mit einem Wunsch nach Verlängerung oder "Entfristung" des Arbeitsverhältnisses an den Arbeitgeber herantritt und der Arbeitgeber der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang damit widerspricht (vgl. BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - Rn. 27, aaO) .

  • BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09

    Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

    aa) Die vom Landesarbeitsgericht unterlassene Auslegung dieser atypischen Willenserklärung kann der Senat selbst vornehmen, weil der erforderliche Sachverhalt vollständig festgestellt und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - Rn. 35, AP HRG § 57a Nr. 12 = EzA TzBfG § 15 Nr. 2; 15. Dezember 2005 - 8 AZR 106/05 - zu II 1 a der Gründe mwN, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 4).
  • BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 40/14

    Befristung - Vertragsverlängerung - Schriftform - Fortsetzung der Tätigkeit nach

    Die Regelung beruht auf der Erwägung, die Fortsetzung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer mit Wissen des Arbeitgebers sei im Regelfall der Ausdruck eines stillschweigenden Willens der Parteien zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses (BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - Rn. 23; 3. September 2003 - 7 AZR 106/03 - zu 4 a der Gründe, BAGE 107, 237) .

    Ein Widerspruch iSv. § 15 Abs. 5 TzBfG kann als rechtsgeschäftliche empfangsbedürftige Willenserklärung bereits kurz vor dem Ablauf der vereinbarten Befristung ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erklärt werden (BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - Rn. 25, 27; 5. Mai 2004 - 7 AZR 629/03 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 110, 295; vgl. auch BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 1066/12 - Rn. 25, BAGE 148, 349) .

  • BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12

    Weiterbeschäftigungsanspruch - Erfüllung - Vertragsschluss

    a) Ein Widerspruch iSv. § 15 Abs. 5 TzBfG kann als rechtsgeschäftliche empfangsbedürftige Willenserklärung bereits kurz vor Zweckerreichung oder Bedingungseintritt ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erhoben werden (vgl. BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - Rn. 25, 27; 5. Mai 2004 - 7 AZR 629/03 - zu II der Gründe, BAGE 110, 295; ErfK/Müller-Glöge 14. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 32) .
  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 412/13

    Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage -

    Das Revisionsgericht kann eine unterbliebene Auslegung jedoch selbst vornehmen, wenn der für die Auslegung maßgebliche Sachverhalt feststeht und kein weiteres tatsächliches Vorbringen zu erwarten ist (vgl. etwa BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 52, BAGE 134, 202; 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - Rn. 39) .
  • BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10

    Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit

    Über solche Vorgänge kann sich eine Partei nur dann mit Nichtwissen erklären, wenn sie in ihrem Unternehmen ohne Erfolg Erkundigungen über das Verhalten von Personen angestellt hat, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (vgl. BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - Rn. 30 mwN, AP HRG § 57a Nr. 12 = EzA TzBfG § 15 Nr. 2) .
  • LAG Hessen, 18.12.2012 - 13 Sa 820/12

    Befristung - keine Fiktion der Verlängerung durch Weiterarbeit - Widerspruch des

    Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrund der vom Kläger als solche nicht angegriffenen und damit wirksamen Befristung aus dem Arbeitsvertrag vom 17. Januar 2011 am 31. Dezember 2011 (BAG vom 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - AP Nr. 12 zu § 57 a HRG).

    Die Regelung beruht auf der Erwägung, die Fortsetzung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer mit Wissen des Arbeitgebers sei im Regelfall der Ausdruck eines stillschweigenden Willens der Parteien zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses (BAG vom 03. September 2003 - 7 AZR 106/03 - AP Nr. 1 zu § 15 TzBfG; BAG vom 11. Juli 2007, a. a. O.; Boecken/Joussen, TzBfG, 3. Auflage 2012, § 15 Randziffer 72).

    Vielmehr wird ihm auch das Wissen derjenigen Mitarbeiter zugerechnet, die berechtigt sind, für den Arbeitgeber bzw. für das Unternehmen einen Arbeitsvertrag abzuschließen, die, allgemeiner gesprochen, zur Vertretung des Arbeitgebers befugt sind (Rechtsgedanke § 166 BGB, BAG vom 11. Juli 2007, a. a.O. BAG vom 11. Juli 2007 - 7 AZR 197/06 -, zitiert nach juris; Boecken/Joussen, a. a. O., Randziffern 76, 77; Maschmann in Annuß/Thüsing, Kommentar zum TzBfG, 3. Auflage 2012, § 15 Randziffer 19).

    Dieser Widerspruch ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die ausdrücklich oder auch konkludent erfolgen kann (BAG vom 11. Juli 2007, - 7 AZR 501/06 und - 7 AZR 197/06 -, a. a. O.; Maschmann in Annuß/Thüsing, a. a. O., Randziffer 21; Laux/Schlachter, TzBfG, 2. Auflage 2011, § 15 Randziffer 32 m. w. N.; Boecken/Joussen, a. a. O., Randziffer 80, 81).

    Inhaltlich muss der Widerspruch aber ebenfalls unmissverständlich deutlich werden lassen, dass der Arbeitgeber der Ansicht ist, das befristete Arbeitsverhältnis sei beendet und er sei nicht bereit, weiterhin die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgegenzunehmen (BAG vom 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 -, a. a. O.; BAG vom 05. Mai 2005, - 7 AZR 629/03 -, zitiert nach juris; Laux/Schlachter, a. a.O.; Boecken/Joussen, a. a. O., Randziffer 82).

  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 377/14

    Befristung - Leiharbeitnehmer - Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb

    Ist die Rechtsabteilung der Universität generell für die Führung der arbeitsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten zuständig, muss sich der Rektor darüber hinaus die Kenntnisse des für die Prozessführung verantwortlichen Justiziars aus Schriftsätzen und der Wahrnehmung von Gerichtsterminen wie seine eigenen zurechnen lassen (BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - Rn. 24) .
  • BAG, 10.04.2008 - 6 AZR 368/07

    Masseverbindlichkeiten nach Freigabeerklärung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - 7 Sa 1586/15

    Befristetes Arbeitsverhältnis - Fristablauf - Dienstplan

  • ArbG Düsseldorf, 15.12.2008 - 2 Ca 4104/08

    Befristung, Lehrer, Verlängerungsfiktion durch tatsächliche Weiterarbeit

  • LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15

    Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen

  • LAG Baden-Württemberg, 24.10.2007 - 10 Sa 18/07

    Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens - Widerspruch gegen

  • LAG Hamm, 26.02.2014 - 5 Sa 1607/13

    Befristung; Fortsetzung nach Befristungsende; Klagefrist

  • LAG Köln, 26.10.2010 - 12 Sa 868/10

    Konkludenter Widerspruch gegen Verlängerung eines befristeten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 5 Sa 303/15

    Befristung - Weiterarbeit nach dem vereinbarten Ende

  • LAG Düsseldorf, 14.05.2009 - 5 Sa 108/09

    Befristung, Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Befristungsende;

  • LAG Hessen, 08.04.2014 - 15 Sa 766/13

    Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2016 - 2 Sa 114/15

    Befristetes Prozessarbeitsverhältnis - Weiterarbeit über das vereinbarte

  • LAG Düsseldorf, 01.06.2015 - 9 Sa 1146/14

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Grubenzulage

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2016 - 2 Sa 384/15

    Befristetes Arbeitsverhältnis nach § 2 WissZeitVG - Verlängerung der Dauer der

  • BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 238/07

    Befristung - Hochschule - Rückwirkung - Verlängerung

  • LAG Köln, 09.02.2009 - 5 Sa 1119/08

    Widerspruch gegen Vertragsverlängerung

  • LAG Köln, 03.09.2008 - 8 Sa 526/08

    Sachgrundbefristung im Universitätsbereich; unwirksame Anordnung des vorzeitigen

  • ArbG Bremen-Bremerhaven, 10.10.2012 - 8 Ca 8079/12
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