Rechtsprechung
BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag desArbeitgebers
- openjur.de
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers; falsche Reisekostenabrechnung; Strafanzeige gegen Kollegen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 9 Abs 1 S 2 KSchG, § 241 Abs 2 BGB, § 314 Abs 2 BGB, § 323 Abs 2 BGB
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - falsche Reisekostenabrechnung - Strafanzeige gegen Kollegen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Begriff der verhaltensbedingten Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG; Voraussetzungen der verhaltensbedingten Kündigung
- bag-urteil.com
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- Betriebs-Berater
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bei falscher Reisekostenabrechnung
- rewis.io
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - falsche Reisekostenabrechnung - Strafanzeige gegen Kollegen
- Bundesarbeitsgericht
(Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - falsche Reisekostenabrechnung - Strafanzeige gegen Kollegen)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff der verhaöltensbedingten Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG; Voraussetzungen der verhaltensbedingten Kündigung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- faz.net (Kurzinformation)
Kann mir wegen Spesenabrechnungen gekündigt werden?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - die fehlerhafte Spesenabrechnung
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Falsche Reisekostenabrechnung - verhaltensbedingte Kündigung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kündigung nach falscher Reisekostenabrechnung und unberechtigter Strafanzeige gegen Kollegen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bei falscher Reisekostenabrechnung
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Wann berechtigt eine falsche Spesenabrechnung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Falsche Reisekostenabrechnung sowie unberechtigte Strafanzeige gegen Kollegen rechtfertigen grundsätzlich ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers - Vorliegen einer erheblichen Pflichtverletzung durch Arbeitnehmer
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 06.10.2011 - 4 Ca 3895/07
- LAG Düsseldorf, 24.09.2012 - 9 Sa 1014/12
- BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12
Papierfundstellen
- NZA 2014, 250
- BB 2014, 308
- DB 2014, 1264
Wird zitiert von ... (75)
- BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14
Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist
Hat sich dieser wesentlich geändert, darf der Arbeitgeber ein weiteres Mal kündigen (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 840/12 - Rn. 13; 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 37) . - BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
Entscheidend ist, ob die objektive Lage bei Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz die Besorgnis rechtfertigt, dass die weitere gedeihliche Zusammenarbeit gefährdet ist (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 19; 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 56; 24. November 2011 - 2 AZR 429/10 - Rn. 42, BAGE 140, 47) .Voraussetzung für eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG ist neben einem Antrag des Arbeitgebers, dass die objektive Lage bei Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz nach Abwägung der wechselseitigen Grundrechtspositionen die Besorgnis rechtfertigt, eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit sei nicht zu erwarten (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 19; 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 56; 24. November 2011 - 2 AZR 429/10 - Rn. 42, BAGE 140, 47; BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01 - zu II 2 der Gründe) .
- LAG Hessen, 21.09.2018 - 10 Sa 601/18
Ist der Sendevorgang abgeschlossen, kommt ein Verwertungsverbot von E-Mails nach …
Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 i.V.m. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (vgl. BAG 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 21, NZA 2014, 250) .
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 7 Sa 220/15
Verhaltensbedingte Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs …
Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 in Verbindung mit § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - NZA 2014, 250, 252;… vom 23. Januar 2013 - 2 Sa 252/12 - NZA 2014, 965, 966 Rn. 16, jeweils m. w. N.). - BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung sozial rechtfertigen (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 13 mwN; 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 20 mwN) . - BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13
Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Bedingter Vorsatz reicht dafür aus (BAG 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 22; 28. April 2011 - 8 AZR 769/09 - Rn. 50; für den Anwendungsbereich von § 156 StGB vgl. Fischer StGB 61. Aufl. § 156 Rn. 17; MünchKommStGB/Müller § 156 Rn. 79) .Er muss die Unvollständigkeit und Unrichtigkeit zumindest für möglich halten und billigend in Kauf nehmen (BAG 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - aaO) .
Das Revisionsgericht kann die Feststellung innerer Tatsachen nur daraufhin prüfen, ob das Tatsachengericht von den richtigen Beurteilungsmaßstäben ausgegangen ist, die wesentlichen Umstände berücksichtigt und keine Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt hat (BAG 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 24; 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 16) .
Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (vgl. BAG 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 21; 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 16) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2014 - 17 Sa 2200/13
Außerordentliche Kündigung - Veröffentlichen von Patientenfotos in sozialen …
Diese ist nur dann nicht erforderlich, wenn bereits von vornherein erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Umständen unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 11.07.2013 - 2 AZR 994/12 - NZA 2014, 250 ff.;… Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 945/11 - a.a.O., m.w.N.). - LAG Berlin-Brandenburg, 01.09.2016 - 10 Sa 192/16
Außerordentliche Kündigung - Datenschutzverstoß - Weitergabe von …
Hat sich dieser wesentlich geändert, darf der Arbeitgeber ein weiteres Mal kündigen (vgl. etwa BAG, Urteile vom 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14, vom 20. März 2014 - 2 AZR 840/12; vom 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12). - LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2016 - 3 Sa 24/16
Wiederholungskündigung - Kündigungsgrund der sexuellen Belästigung
Eine Kündigung kann nicht erfolgreich auf Gründe gestützt werden, die der Arbeitgeber schon zur Begründung einer vorhergehenden Kündigung vorgebracht hat und die in dem ersten Kündigungsschutzprozess mit dem Ergebnis materiell geprüft worden sind, dass sie eine Kündigung nicht tragen (BAG 11.7.201.1 EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 6 = NZA 2014, 250).Der Grund liegt in der Gleichwertigkeit einer solchen Feststellung mit einem (fiktiven) Gestaltungsurteil, in dem eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen der fraglichen Gründe abgelehnt wird (BAG 20.12.2012 - 2 AZR 867/11, EzA-SD 13/2013 S. 5 LS = NZA 2013, 1003; 11.7.2013 EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 6 = NZA 2014, 250).
Die Präklusionswirkung tritt daher auch dann nicht ein, wenn die frühere Kündigung bereits aus formellen Gründen, also etwa wegen einer nicht ordnungsgemäßen Beteiligung der Mitarbeitervertretung für unwirksam erklärt worden ist (BAG 20.12.2012 - 2 AZR 867/11, EzA-SD 13/2013 S. 5 LS = NZA 2013, 1003; 11.7.2013 EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 6 = NZA 2014, 250).
- ArbG Berlin, 15.04.2016 - 28 Ca 1714/16
Kündigung wegen Freizeitaktivitäten während einer Arbeitsunfähigkeit
Sie ist durch solche Gründe 'bedingt', wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat und eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht"; 11.07.2013 - 2 AZR 994/12 - NZA 2014, 250 [B.I.1.Sie ist durch solche Gründe 'bedingt', wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat und eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht"; 11.07.2013 - 2 AZR 994/12 - NZA 2014, 250 [B.I.1.
Sie ist durch solche Gründe 'bedingt', wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat und eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht"; 11.07.2013 - 2 AZR 994/12 - NZA 2014, 250 [B.I.1.
- BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 8/19
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß
- ArbG Köln, 19.11.2014 - 7 Ca 2114/14
Einschlafen als Kündigungsgrund? Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln
- ArbG Berlin, 30.10.2015 - 28 Ca 10591/15
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Zugangsvereitelung - Schriftformgebot
- ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16
Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld
- BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 840/12
Ordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung
- ArbG Berlin, 31.10.2014 - 28 Ca 12594/14
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Direktionsrecht - Wahl des …
- ArbG Berlin, 27.02.2015 - 28 Ca 16939/14
Zwischenmenschliche Beziehungen am Arbeitsplatz - Beleidigungen über dienstliches …
- ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14
Verhaltensbedingte Kündigung - fristlose Kündigung - Aufhebungsvertrag - …
- ArbG Berlin, 11.03.2016 - 28 Ca 4642/15
Kündigung wegen Tätlichkeit an Pflegeheimbewohner - Beweiswürdigung
- ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14
Abmahnungserfordernis - Kündigung wegen privater Internetnutzung
- LAG Hessen, 17.10.2017 - 8 Sa 1444/16
Bei einer mehrfachen Begründung der Kündigung bedarf es zunächst einer …
- ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16
Fehlverhalten - fristlose Kündigung - Schadensersatz
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.08.2015 - 26 Sa 849/15
Kündigung eines im Bereich der Munitionsbergung und Kampfmittelberäumung tätigen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2017 - 10 Sa 154/17
Außerordentliche Kündigung - Wiederholungskündigung - unbefugte Nutzung von …
- ArbG Berlin, 06.06.2014 - 28 Ca 5695/14
Kündigung - Abhilfe verhaltensbedingter Vertragsstörung durch technische oder …
- OLG Hamm, 28.08.2017 - 8 U 3/17
Sparkasse scheitert erneut mit fristloser Kündigung ihres ehemaligen Vorstands
- LAG Düsseldorf, 04.11.2014 - 17 Sa 637/14
Verfügungen über Konto der Mutter mit Generalvollmacht - Abmahnung ausreichend
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2014 - 5 Sa 60/14
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Drohung der Veröffentlichung von …
- OLG Hamm, 20.11.2017 - 8 U 16/17
Urkundenprozess; Vergütung; Dienstvertrag; Annahmeverzug; Wiederholungskündigung; …
- ArbG Berlin, 05.12.2014 - 28 Ca 13508/14
Außerordentliche Kündigung - Nichtabrechnung von Geldern für dienstliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2014 - 2 Sa 556/13
Außerordentliche Arbeitgeberkündigung wegen Spesenbetrugs - Darlegungs- und …
- ArbG Berlin, 29.04.2016 - 28 Ca 1511/16
Kündigung - Arbeitszeitkonto - keine Pflicht zum Ausstempeln bei Annahmeverzug …
- LAG Nürnberg, 03.02.2015 - 7 Sa 394/14
Kündigung - Firmenkreditkarte - private Nutzung
- LAG Sachsen, 07.04.2022 - 9 Sa 250/21
Nachlässigkeiten - Abmahnung - Verhältnismäßigkeit
- ArbG Minden, 23.06.2021 - 2 Ca 917/20
Fristlose Kündigung, Versetzung, Auflösungsantrag
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.11.2015 - 6 Sa 254/14
Außerordentliche/verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Köln, 07.05.2014 - 11 Sa 905/13
Kündigung, Beleidigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2014 - 2 TaBV 18/13
Zustimmungsersetzungsverfahren - Nebenerwerbstätigkeit als Betriebsratsberater - …
- LAG Hamm, 23.02.2022 - 10 Sa 492/21
Kündigung wegen sexueller Handlungen; Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015 - 3 Sa 251/15
Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Verhältnismäßigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 249/20
Außerordentliche Kündigung - menschenverachtende Äußerung - Zeugenbeweis
- LAG Sachsen-Anhalt, 24.11.2015 - 6 Sa 248/14
Auflösung des Arbeitsverhältnisses
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2014 - 5 Sa 386/14
Ordentliche Kündigung wegen Privatentnahme aus der Kasse
- LAG Hamm, 04.09.2014 - 8 Sa 90/14
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreuerin einer …
- LAG Hamm, 29.05.2015 - 18 Sa 1663/14
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Pflegedienstleisters in …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2014 - 5 Sa 420/14
( (Ordentliche Kündigung - außerdienstlicher Betrugsversuch - Manipulation des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 - 3 Sa 90/19
Fristlose Kündigung wegen Veruntreuung
- ArbG Frankfurt/Main, 12.07.2018 - 19 Ca 1602/18
Außerordentliche Kündigung, verhaltensbedingte Kündigung
- LAG München, 17.04.2014 - 4 Sa 846/13
Verhaltensbedingte Kündigung, Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- LAG Hessen, 04.11.2013 - 17 Sa 591/13
Verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2019 - 3 Sa 429/18
Vermögensdelikt
- LAG Köln, 16.11.2016 - 5 Sa 1183/15
Zulässigkeit einer Wiederholungskündigung
- LAG Hessen, 27.10.2014 - 16 Sa 674/14
Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erstattung einer Strafanzeige gegen den …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2020 - 2 Sa 147/19
Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Kindergartenleiter
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 3 Sa 293/19
Außerordentliche fristlose Kündigung - Alkoholkonsum - Widerklage - …
- LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2020 - 6 Sa 28/19
Kündigung, Auflösungsantrag des Arbeitgebers, Auflösungsgrund, Täuschung, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2017 - 6 Sa 513/16
Ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen - Arbeitsverweigerung - …
- LAG Köln, 07.09.2016 - 11 Sa 111/16
Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösungsantrag; Einzelfall
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2021 - 3 Sa 229/21
- LAG Sachsen-Anhalt, 24.11.2015 - 6 Sa 417/14
Verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 6 Sa 95/14
Außerordentliche Kündigung - Entgelt
- LAG Köln, 12.02.2020 - 11 Sa 285/19
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2019 - 7 Sa 39/19
Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung wegen Veröffentlichung von Fotos auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 - 5 Sa 497/14
Beginn der Kündigungserklärungsfrist - Darlegungs- und Beweislast bei der …
- LAG Baden-Württemberg, 23.05.2014 - 17 Sa 28/13
Kündigung wegen des Verdachts eines Erwerbs von Betäubungsmitteln auf dem …
- LAG Hessen, 20.02.2017 - 17 Sa 993/16
EinzelfallIm Rahmen der Interessenabwägung überwiegen die Interessen des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2014 - 5 Sa 238/14
Außerordentliche Kündigung - falsche Reisekostenabrechnung
- LAG Hessen, 27.10.2014 - 17 Sa 211/14
Abmahnung; verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2017 - 2 Sa 223/16
Verhaltensbedingte Kündigung - Verstoß gegen Sicherheitsvorgaben
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.01.2017 - 4 Sa 161/16
Verhaltensbedingte Kündigung - Interessenabwägung
- VG München, 05.12.2019 - M 15 K 18.2871
Zustimmung zur verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung mit sozialer …
- ArbG Paderborn, 07.02.2020 - 3 Ca 1346/19
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 7 Sa 1318/16
Auflösungsantrag
- LAG Köln, 20.11.2013 - 11 Sa 290/13
Verhaltensbedingte Kündigung
- ArbG Bamberg, 23.03.2016 - 2 Ca 402/15
Abmahnung und ordentliche Kündigung wegen Verspätung - Interessenabwägung