Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag desArbeitgebers

• openjur.de

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers; falsche Reisekostenabrechnung; Strafanzeige gegen Kollegen

• Bundesarbeitsgericht

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag desArbeitgebers

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 9 Abs 1 S 2 KSchG, § 241 Abs 2 BGB, § 314 Abs 2 BGB, § 323 Abs 2 BGB
  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - falsche Reisekostenabrechnung - Strafanzeige gegen Kollegen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Begriff der verhaltensbedingten Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG; Voraussetzungen der verhaltensbedingten Kündigung

• bag-urteil.com

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

• Betriebs-Berater

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bei falscher Reisekostenabrechnung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff der verhaöltensbedingten Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG; Voraussetzungen der verhaltensbedingten Kündigung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• faz.net (Kurzinformation)

  Kann mir wegen Spesenabrechnungen gekündigt werden?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - die fehlerhafte Spesenabrechnung

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Falsche Reisekostenabrechnung - verhaltensbedingte Kündigung

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kündigung nach falscher Reisekostenabrechnung und unberechtigter Strafanzeige gegen Kollegen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bei falscher Reisekostenabrechnung

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Wann berechtigt eine falsche Spesenabrechnung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Falsche Reisekostenabrechnung sowie unberechtigte Strafanzeige gegen Kollegen rechtfertigen grundsätzlich ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers - Vorliegen einer erheblichen Pflichtverletzung durch Arbeitnehmer

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 06.10.2011 - 4 Ca 3895/07
• LAG Düsseldorf, 24.09.2012 - 9 Sa 1014/12
• BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12

Papierfundstellen

• NZA 2014, 250
• BB 2014, 308
• DB 2014, 1264

Wird zitiert von ... (68)

• BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

  Entscheidend ist, ob die objektive Lage bei Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz die Besorgnis rechtfertigt, dass die weitere gedeihliche Zusammenarbeit gefährdet ist (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 19; 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 56; 24. November 2011 - 2 AZR 429/10 - Rn. 42, BAGE 140, 47) .

  Voraussetzung für eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG ist neben einem Antrag des Arbeitgebers, dass die objektive Lage bei Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz nach Abwägung der wechselseitigen Grundrechtspositionen die Besorgnis rechtfertigt, eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit sei nicht zu erwarten (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 19; 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 56; 24. November 2011 - 2 AZR 429/10 - Rn. 42, BAGE 140, 47; BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01 - zu II 2 der Gründe) .

• BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14

  Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist

  Hat sich dieser wesentlich geändert, darf der Arbeitgeber ein weiteres Mal kündigen (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 840/12 - Rn. 13; 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 37) .
• LAG Hessen, 21.09.2018 - 10 Sa 601/18

  Ist der Sendevorgang abgeschlossen, kommt ein Verwertungsverbot von E-Mails nach …

  Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 i.V.m. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (vgl. BAG 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 21, NZA 2014, 250) .

 
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 7 Sa 220/15

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs …

  Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 in Verbindung mit § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - NZA 2014, 250, 252;… vom 23. Januar 2013 - 2 Sa 252/12 - NZA 2014, 965, 966 Rn. 16, jeweils m. w. N.).
• BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14

  Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung sozial rechtfertigen (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 13 mwN; 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 20 mwN) .
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13

  Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  Bedingter Vorsatz reicht dafür aus (BAG 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 22; 28. April 2011 - 8 AZR 769/09 - Rn. 50; für den Anwendungsbereich von § 156 StGB vgl. Fischer StGB 61. Aufl. § 156 Rn. 17; MünchKommStGB/Müller § 156 Rn. 79) .

  Er muss die Unvollständigkeit und Unrichtigkeit zumindest für möglich halten und billigend in Kauf nehmen (BAG 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - aaO) .

  Das Revisionsgericht kann die Feststellung innerer Tatsachen nur daraufhin prüfen, ob das Tatsachengericht von den richtigen Beurteilungsmaßstäben ausgegangen ist, die wesentlichen Umstände berücksichtigt und keine Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt hat (BAG 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 24; 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 16) .

  Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (vgl. BAG 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 21; 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 16) .

• LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2014 - 17 Sa 2200/13

  Außerordentliche Kündigung - Veröffentlichen von Patientenfotos in sozialen …

  Diese ist nur dann nicht erforderlich, wenn bereits von vornherein erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Umständen unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 11.07.2013 - 2 AZR 994/12 - NZA 2014, 250 ff.;… Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 945/11 - a.a.O., m.w.N.).
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.09.2016 - 10 Sa 192/16

  Außerordentliche Kündigung - Datenschutzverstoß - Weitergabe von …

  Hat sich dieser wesentlich geändert, darf der Arbeitgeber ein weiteres Mal kündigen (vgl. etwa BAG, Urteile vom 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14, vom 20. März 2014 - 2 AZR 840/12; vom 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12).
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2016 - 3 Sa 24/16

  Wiederholungskündigung - Kündigungsgrund der sexuellen Belästigung

  Eine Kündigung kann nicht erfolgreich auf Gründe gestützt werden, die der Arbeitgeber schon zur Begründung einer vorhergehenden Kündigung vorgebracht hat und die in dem ersten Kündigungsschutzprozess mit dem Ergebnis materiell geprüft worden sind, dass sie eine Kündigung nicht tragen (BAG 11.7.201.1 EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 6 = NZA 2014, 250).

  Der Grund liegt in der Gleichwertigkeit einer solchen Feststellung mit einem (fiktiven) Gestaltungsurteil, in dem eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen der fraglichen Gründe abgelehnt wird (BAG 20.12.2012 - 2 AZR 867/11, EzA-SD 13/2013 S. 5 LS = NZA 2013, 1003; 11.7.2013 EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 6 = NZA 2014, 250).

  Die Präklusionswirkung tritt daher auch dann nicht ein, wenn die frühere Kündigung bereits aus formellen Gründen, also etwa wegen einer nicht ordnungsgemäßen Beteiligung der Mitarbeitervertretung für unwirksam erklärt worden ist (BAG 20.12.2012 - 2 AZR 867/11, EzA-SD 13/2013 S. 5 LS = NZA 2013, 1003; 11.7.2013 EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 6 = NZA 2014, 250).

• ArbG Köln, 19.11.2014 - 7 Ca 2114/14

  Einschlafen als Kündigungsgrund? Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln

  Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (statt aller z.B. BAG 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 20f.;… 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 14;…9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 34).

  Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann (BAG 11. Juli 2013 aaO.).

  Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes demnach nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 11. Juli 2013 aaO.).

• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 840/12

  Ordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung
• ArbG Berlin, 15.04.2016 - 28 Ca 1714/16

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; "Erschütterung" des "Beweiswerts" einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.08.2015 - 26 Sa 849/15

  Kündigung eines im Bereich der Munitionsbergung und Kampfmittelberäumung tätigen …
• LAG Hessen, 17.10.2017 - 8 Sa 1444/16

  Bei einer mehrfachen Begründung der Kündigung bedarf es zunächst einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2017 - 10 Sa 154/17

  Außerordentliche Kündigung - Wiederholungskündigung - unbefugte Nutzung von …
• ArbG Berlin, 30.10.2015 - 28 Ca 10591/15

  Erfüllung des Tatbestands sogenannter Zugangsvereitelung durch den Arbeitnehmer …
• ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16

  Anhörung vor Ausspruch einer Druckkündigung erforderlich
• ArbG Berlin, 11.03.2016 - 28 Ca 4642/15

  Beweiswürdigung von Zeugenaussagen vor Gericht
• OLG Hamm, 28.08.2017 - 8 U 3/17

  Sparkasse scheitert erneut mit fristloser Kündigung ihres ehemaligen Vorstands
• ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14

  Aussicht einer angedrohten Kündigung auf rechtliche Anerkennung
• ArbG Berlin, 31.10.2014 - 28 Ca 12594/14

  Nichterstreckung des allgemeinen Direktionsrechts eines Arbeitgebers auf die Wahl …
• ArbG Berlin, 27.02.2015 - 28 Ca 16939/14

  Behandlung der Anknüpfung und der Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen am …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2014 - 5 Sa 60/14

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Drohung der Veröffentlichung von …
• ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Internetnutzung nach …
• OLG Hamm, 20.11.2017 - 8 U 16/17

  Urkundenprozess; Vergütung; Dienstvertrag; Annahmeverzug; Wiederholungskündigung; …
• LAG Düsseldorf, 04.11.2014 - 17 Sa 637/14

  Verfügungen über Konto der Mutter mit Generalvollmacht - Abmahnung ausreichend
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2014 - 2 Sa 556/13

  Außerordentliche Arbeitgeberkündigung wegen Spesenbetrugs - Darlegungs- und …
• LAG Nürnberg, 03.02.2015 - 7 Sa 394/14

  Kündigung - Firmenkreditkarte - private Nutzung
• ArbG Berlin, 06.06.2014 - 28 Ca 5695/14

  Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündbarkeit eines Arbeitsverhältnisses; …
• LAG Sachsen-Anhalt, 16.11.2015 - 6 Sa 254/14

  Außerordentliche/verhaltensbedingte Kündigung
• LAG Köln, 07.05.2014 - 11 Sa 905/13

  Kündigung, Beleidigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2014 - 2 TaBV 18/13

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Nebenerwerbstätigkeit als Betriebsratsberater - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 24.11.2015 - 6 Sa 248/14

  Auflösung des Arbeitsverhältnisses
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015 - 3 Sa 251/15

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Verhältnismäßigkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2014 - 5 Sa 386/14

  Ordentliche Kündigung wegen Privatentnahme aus der Kasse
• ArbG Berlin, 05.12.2014 - 28 Ca 13508/14

  Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Abrechnung von im Laufe des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2014 - 5 Sa 420/14

  ( (Ordentliche Kündigung - außerdienstlicher Betrugsversuch - Manipulation des …
• LAG Hamm, 04.09.2014 - 8 Sa 90/14

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreuerin einer …
• ArbG Berlin, 29.04.2016 - 28 Ca 1511/16

  Fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund von Arbeitszeitbetrug; …
• LAG Hamm, 29.05.2015 - 18 Sa 1663/14

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Pflegedienstleisters in …
• ArbG Frankfurt/Main, 12.07.2018 - 19 Ca 1602/18

  Außerordentliche Kündigung, verhaltensbedingte Kündigung
• ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16

  Kündigung aufgrund eines anonymen Beschwerdeschreibens
• LAG München, 17.04.2014 - 4 Sa 846/13

  Verhaltensbedingte Kündigung, Auflösungsantrag des Arbeitgebers
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 - 3 Sa 90/19

  Fristlose Kündigung wegen Veruntreuung
• LAG Hessen, 04.11.2013 - 17 Sa 591/13

  Verhaltensbedingte Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2019 - 3 Sa 429/18

  Vermögensdelikt
• LAG Hessen, 27.10.2014 - 16 Sa 674/14

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erstattung einer Strafanzeige gegen den …
• LAG Köln, 16.11.2016 - 5 Sa 1183/15

  Zulässigkeit einer Wiederholungskündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2020 - 2 Sa 147/19

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Kindergartenleiter
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2017 - 6 Sa 513/16

  Ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen - Arbeitsverweigerung - …
• LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2020 - 6 Sa 28/19

  Kündigung, Auflösungsantrag des Arbeitgebers, Auflösungsgrund, Täuschung, …
• LAG Köln, 07.09.2016 - 11 Sa 111/16

  Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösungsantrag; Einzelfall
• LAG Sachsen-Anhalt, 24.11.2015 - 6 Sa 417/14

  Verhaltensbedingte Kündigung
• LAG Baden-Württemberg, 23.05.2014 - 17 Sa 28/13

  Kündigung wegen des Verdachts eines Erwerbs von Betäubungsmitteln auf dem …
• LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 6 Sa 95/14

  Außerordentliche Kündigung - Entgelt
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 - 5 Sa 497/14

  Beginn der Kündigungserklärungsfrist - Darlegungs- und Beweislast bei der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2019 - 7 Sa 39/19

  Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung wegen Veröffentlichung von Fotos auf …
• LAG Hessen, 20.02.2017 - 17 Sa 993/16

  EinzelfallIm Rahmen der Interessenabwägung überwiegen die Interessen des …
• LAG Hessen, 27.10.2014 - 17 Sa 211/14

  Abmahnung; verhaltensbedingte Kündigung
• LAG Köln, 12.02.2020 - 11 Sa 285/19
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2014 - 5 Sa 238/14

  Außerordentliche Kündigung - falsche Reisekostenabrechnung
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2017 - 2 Sa 223/16

  Verhaltensbedingte Kündigung - Verstoß gegen Sicherheitsvorgaben
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.01.2017 - 4 Sa 161/16

  Verhaltensbedingte Kündigung - Interessenabwägung
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 7 Sa 1318/16

  Auflösungsantrag
• ArbG Paderborn, 07.02.2020 - 3 Ca 1346/19
• LAG Köln, 20.11.2013 - 11 Sa 290/13

  Verhaltensbedingte Kündigung
• VG München, 05.12.2019 - M 15 K 18.2871

  Zustimmung zur verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung mit sozialer …
• ArbG Bamberg, 23.03.2016 - 2 Ca 402/15

  Abmahnung und ordentliche Kündigung wegen Verspätung - Interessenabwägung