Rechtsprechung
BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 82 Abs 1 AktG, § 111 Abs 4 S 2 AktG, § 77 Abs 3 BetrVG, § 16 BetrAVG, § 1 BetrAVG
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung - IWW
§ 256 Abs. 2 ZPO, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 82 Abs. 1 AktG, § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG, § 77 Abs. 3 BetrVG, § 36 Abs. 1 Satz 2 und 3 MTV, Art. 9 Abs. 3 GG, § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BetrAVG, § 65 SGB VI, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB
- Wolters Kluwer
Keine Vertretungsbeschränkung des Vorstands einer Aktiengesellschaft; Regelungsmacht der Betriebsparteien im Betriebsrentenrecht auch für ausgeschiedene Arbeitnehmer; Zustimmungserfordernis der Tarifvertragsparteien zu einer Betriebsvereinbarung durch tarifliche ...
- Betriebs-Berater
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
- bag-urteil.com
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
- rewis.io
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebliche Altersversorgung; Änderung einer Anpassungsregelung
- rechtsportal.de
Keine Vertretungsbeschränkung des Vorstands einer Aktiengesellschaft
- datenbank.nwb.de
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Betriebsrente: Änderung einer Anpassungsregelung nach Eintritt des Versorgungsfalls - Kontrollmaßstab
- arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)
Änderung Anpassungsregelung bei Altersversorgung
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 14.10.2015 - 20 Ca 115/15
- LAG Hamburg, 31.03.2016 - 2 Sa 41/15
- BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16
- LAG Hamburg, 14.03.2018 - 2 Sa 71/17
Papierfundstellen
- NZA 2017, 1471
- BB 2017, 2483
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (23)
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
Auszug aus BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16
Eines besonderen Feststellungsinteresses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO bedarf es daher nicht (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 21, BAGE 138, 197) .Es kann dabei dahinstehen, ob die Betriebsparteien die Regelungsmacht auch für ausgeschiedene Arbeitnehmer haben (vgl. BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 2 der Gründe; offengelassen etwa BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 23, BAGE 138, 197) .
Dies beruht darauf, dass der Arbeitnehmer die den Versorgungsanspruch begründende Gegenleistung bereits vollständig erbracht hat und er nach Eintritt des Versorgungsfalls nicht mehr die Möglichkeit hat, etwaige Versorgungslücken durch Eigenvorsorge zu schließen (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 38, BAGE 138, 197) .
Es muss deshalb ein innerer Zusammenhang zwischen der Neuregelung und den Gründen für diese bestehen (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 47, BAGE 138, 197) .
- BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 432/98
Ruhegeldanpassung - Bochumer Verband
Auszug aus BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16
Bei Veränderungen der Versorgungsordnung nach Eintritt des Versorgungsfalls ist jedoch auf die diesem Prüfungsschema zugrunde liegenden Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zurückzugreifen (vgl. etwa BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 32; 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - zu B I 3 c der Gründe, BAGE 92, 358, jeweils mwN) .In laufende Versorgungsleistungen darf daher nur eingegriffen werden, wenn tragfähige Gründe vorliegen (vgl. BAG 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - zu B I 3 der Gründe, aaO; 31. Juli 2007 - 3 AZR 189/06 - Rn. 38) .
Ob mehr als geringfügige Eingriffe vorliegen, hängt von den Nachteilen ab, die dem Versorgungsberechtigten durch die konkrete Änderung entstehen (BAG 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - zu B I 3 c der Gründe, BAGE 92, 358) .
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 273/15
Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer …
Auszug aus BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16
Soweit - wie im Streitfall - keine gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen, ist daher auf die beim Arbeitgeber jeweils bestehenden Versorgungsregelungen verwiesen, die sich typischerweise auch auf die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beziehen (vgl. BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Rn. 19; 18. Februar 2014 - 3 AZR 808/11 - Rn. 20 mwN) .c) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Zulässigkeit dieser Verschlechterung am Maßstab für die Ablösung von Versorgungsregelungen durch Betriebsvereinbarungen und nicht nach den für Tarifverträge geltenden Grundsätzen (dazu BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Rn. 32 ff.) zu messen.
Mehr als geringfügig sind solche Eingriffe, die dem Versorgungsempfänger - hätte er mit ihnen gerechnet - während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses vernünftigerweise hätten Anlass geben können, sie durch eine weiter gehende private Absicherung auszugleichen (vgl. BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Rn. 38 mwN) .
- BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 799/08
Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
Auszug aus BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16
Bei Veränderungen der Versorgungsordnung nach Eintritt des Versorgungsfalls ist jedoch auf die diesem Prüfungsschema zugrunde liegenden Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zurückzugreifen (vgl. etwa BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 32; 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - zu B I 3 c der Gründe, BAGE 92, 358, jeweils mwN) .Das bedeutet, dass nach Eintritt des Versorgungsfalls in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen gerechtfertigt sein können (BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 32; 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 112, 155) .
- BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 529/96
Umstellung des Zahlungstermins für Betriebsrenten
Auszug aus BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16
Arbeitsvertragliche Verweisungen auf die Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung in ihrer jeweiligen Fassung gelten auch noch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort (vgl. BAG 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - zu I 3 der Gründe) .Auch für geringfügige Eingriffe bedarf es sachlich nachvollziehbarer, Willkür ausschließender Gründe (BAG 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - zu II 3 a der Gründe; 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - zu II 2 d der Gründe, BAGE 83, 293) .
- BAG, 16.05.2017 - 9 AZR 377/16
Angemessenheit der Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung - durch Spenden …
Auszug aus BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16
Der Zinsanspruch des Klägers besteht nach § 291 iVm. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB erst ab dem Tag nach der am 20. Mai 2015 erfolgten Zustellung der Klage (BAG 16. Mai 2017 - 9 AZR 377/16 - Rn. 40; 20. September 2016 - 3 AZR 411/15 - Rn. 60, BAGE 156, 196) . - BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 964/13
Eingruppierung einer IT-Sicherheitsbeauftragten
Auszug aus BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16
b) Da die Vorinstanzen die Klage bezüglich dieses Streitgegenstandes gleichwohl für schlüssig gehalten haben, den Kläger folgerichtig auf die fehlende Schlüssigkeit nicht hingewiesen hatten und zu erwarten steht, dass die Klage unschwer hinsichtlich der Höhe schlüssig begründet werden kann, ist der Rechtsstreit insoweit an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (vgl. BAG 14. September 2016 - 4 AZR 964/13 - Rn. 26 ff.) . - BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - …
Auszug aus BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16
Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, also noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (BAG 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 21 mwN) . - BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 411/15
Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
Auszug aus BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16
Der Zinsanspruch des Klägers besteht nach § 291 iVm. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB erst ab dem Tag nach der am 20. Mai 2015 erfolgten Zustellung der Klage (BAG 16. Mai 2017 - 9 AZR 377/16 - Rn. 40; 20. September 2016 - 3 AZR 411/15 - Rn. 60, BAGE 156, 196) . - BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 435/13
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung - …
Auszug aus BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16
Die Abs. 1 und 2 und ggf. 4 enthalten - auch ohne die Bestimmung in Abs. 3 - noch eine sinnvolle und praktisch handhabbare Regelung (vgl. BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 435/13 - Rn. 20; 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - zu B II 2 c ee (4) (b) der Gründe, BAGE 114, 162) , die von den Gründen der Unanwendbarkeit nicht betroffen ist. - BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 415/10
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
- BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83
Versorgungsregelung - Unterstützungskasse - Zusatzversorgung - Annahme des …
- BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 384/07
Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung - Mitbestimmung bei …
- BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 189/06
Rentnerweihnachtsgeld - betriebliche Übung
- BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 398/95
Eingriff in eine zugesagte Rentendynamik durch ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 22.03.2005 - 1 ABR 64/03
Sperrwirkung eines Tarifvertrags
- BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03
Eingriff in die einem Ruheständler zugesagte Witwenrente
- BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 267/14
Anspruch auf Fortführung einer Versorgungszusage - Auslegung von …
- BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 808/11
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung des Altersruhegeldes - Dynamisierung …
- BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 307/10
Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten …
- BAG, 13.05.1997 - 1 AZR 75/97
Ablösende Betriebsvereinbarung für Ruheständler
- BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 590/05
Allgemeinverbindlichkeit - Ende - mehrgliedriger Tarifvertrag
- LAG Hamburg, 31.03.2016 - 2 Sa 41/15
- BGH, 10.07.2018 - II ZR 24/17
Einholen der Zustimmung des Aufsichtsrats durch den Vorstand grundsätzlich vor …
Rechtsgeschäfte mit Dritten sind auch dann wirksam, wenn sie unter Verstoß gegen das Zustimmungsgebot abgeschlossen werden (§§ 78, 82 AktG; BGH…, Urteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10, WM 2012, 2020 Rn. 20; BAG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16, NZA 2017, 1471 Rn. 33;… Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl., § 111 Rn. 46;… MünchKommAktG/Habersack, 4. Aufl., § 111 Rn. 123). - BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18
Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang
Die Anwendung des eingeschränkten Prüfungsmaßstabs ist allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn Inhalt, Voraussetzungen und Umfang der betrieblichen Altersversorgung tariflich geregelt wurden, also der Tarifvertrag selbst die unmittelbare Grundlage für die Rechte der Arbeitnehmer auf betriebliche Altersversorgung darstellt und es keiner inhaltlichen Ausgestaltung durch eine Betriebsvereinbarung mehr bedarf (vgl. BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 43 ff.) . - BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
f) Es kann im vorliegenden Verfahren dahinstehen, ob die Betriebsparteien, soweit die BV 2015 nach § 1 Nr. 1.2, § 2 Nr. 2 verschlechternde Regelungen für den Bezug von Tickets durch bereits ausgeschiedene und im Ruhestand befindliche Arbeitnehmer trifft, regelungsbefugt waren (dazu bspw. BAG 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - Rn. 35 mwN, BAGE 125, 11; offengelassen zuletzt durch BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 35 mwN) .
- BAG, 12.06.2019 - 1 AZR 154/17
Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen
Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, also noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 48 mwN) . - BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 380/17
Ablösung - Anpassungsregelung - vertragliche Einheitsregelung
Mehr als geringfügig sind solche Eingriffe, die dem Versorgungsempfänger - hätte er mit ihnen gerechnet - während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses vernünftigerweise hätten Anlass geben können, sie durch eine weiter gehende private Absicherung auszugleichen (vgl. BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 50 mwN) . - BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 402/17
Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
Dabei kann außer Betracht bleiben, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den Betriebsparteien für die Betriebsrentner ohnehin keine Regelungsbefugnis zusteht (vgl. BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 2 der Gründe; 25. Oktober 1988 - 3 AZR 483/86 - BAGE 60, 78; grundlegend BAG Großer Senat 16. März 1956 - GS 1/55 - BAGE 3, 1; ob hieran festzuhalten ist, hat der Senat in jüngerer Zeit offengelassen, vgl. etwa BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 35;… 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 23, BAGE 138, 197) . - BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
f) Es kann im vorliegenden Verfahren dahinstehen, ob die Betriebsparteien, soweit die BV 2015 nach § 1 Nr. 1.2, § 2 Nr. 2 verschlechternde Regelungen für den Bezug von Tickets durch bereits ausgeschiedene und im Ruhestand befindliche Arbeitnehmer trifft, regelungsbefugt waren (dazu bspw. BAG 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - Rn. 35 mwN, BAGE 125, 11; offengelassen zuletzt durch BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 35 mwN) .Danach sind abgestuften Besitzständen entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitnehmers gegenüberzustellen (st. Rspr., BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 48 mwN) .
- BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 370/16
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
Eines besonderen Feststellungsinteresses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO bedarf es daher nicht (BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 21 mwN) .Sie entfaltet jedenfalls keine Rechtswirkungen gegenüber den Arbeitnehmern (vgl. zu beiden Punkten ausführlich BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 23 ff.) .
c) Dem Anspruch des Klägers steht die BV 2005.03 gleichwohl nicht entgegen, denn deren Absatz 3 ist materiell unwirksam (vgl. dazu ausführlich BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 36 ff.) .
Denn die Neuregelung ermöglicht erstmals, dass die Entwicklung der Ruhegelder hinter der Entwicklung der Tarifgehälter zurückbleibt (vgl. schon BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 41) .
- BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 410/19
Ruhegeld - Ablösung - Überversorgung
Ob der Betriebs- bzw. vorliegend der Personalrat auch für Ruhegeldempfänger zuständig ist, ist umstritten (ablehnend BAG 16. März 1956 - GS 1/55 - BAGE 3, 1 ; 25. Oktober 1988 - 3 AZR 483/86 - zu I 2 der Gründe, BAGE 60, 78; 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 2 der Gründe; zuletzt vom Senat offen gelassen, zB BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 35; 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 16; 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 19; bejahend im Schrifttum etwa Fitting BetrVG 30. Aufl. § 77 Rn. 39 mwN; Dieterich NZA 1984, 273 (278 ); Waltermann NZA 1996, 357 (363 ff.) und 1998, 505 (507 ff.); MHdB ArbR/Arnold 4. Aufl. Bd. 4 § 315 Rn. 14; Ahrendt FS 100 Jahre BetrVR S. 1 ff; Kreutz GK-BetrVG 11. Aufl. § 77 Rn. 199 ff.; Kreutz ZfA 2003, 361 (383 ff.)) . - BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 461/16
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
Eines besonderen Feststellungsinteresses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO bedarf es daher nicht (BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 21 mwN) .Sie entfaltet jedenfalls keine Rechtswirkungen gegenüber den Arbeitnehmern (vgl. zu beiden Punkten ausführlich BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 23 ff.) .
c) Dem Anspruch des Klägers steht die BV 2005.03 gleichwohl nicht entgegen, denn deren Absatz 3 ist materiell unwirksam (vgl. dazu ausführlich BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 36 ff.) .
Denn die Neuregelung ermöglicht erstmals, dass die Entwicklung der Ruhegelder hinter der Entwicklung der Tarifgehälter zurückbleibt (vgl. schon BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 41) .
- BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 55/17
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
- BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 201/17
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
- BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 549/16
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhe-geldes - …
- BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 499/16
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
- BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 814/16
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
- BAG, 23.01.2018 - 3 AZR 359/16
Beitragsbezogene Leistungszusage - Anwartschaft
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 289/17
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Anwendung einer …
- BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 377/18
Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
- BAG, 17.10.2017 - 3 AZR 199/16
Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - …
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 407/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 458/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 505/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 504/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- LAG Düsseldorf, 22.12.2017 - 10 Sa 822/16
Betriebsübergang
- BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 369/17
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 502/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 91/17
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 438/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 503/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1273/16
Besitzstandswahrung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einem …
- LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1278/16
Besitzstandswahrung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einem …
- LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1326/16
Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
- LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1336/16
Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 357/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1334/16
Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 359/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1279/16
Besitzstandswahrung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einem …
- LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1327/16
Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 264/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 146/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 18/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 105/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1335/16
Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 96/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 22/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1330/16
Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
- LAG Niedersachsen, 04.05.2018 - 3 Sa 1291/16
Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
- LAG Niedersachsen, 04.05.2018 - 3 Sa 1292/16
Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
- LAG Niedersachsen, 04.05.2018 - 3 Sa 1320/16
Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 305/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- LAG Niedersachsen, 04.05.2018 - 3 Sa 1293/16
Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 82/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 24/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 63/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 136/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 95/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 223/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 108/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 138/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 369/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 575/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 393/17
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 113/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 89/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 454/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 358/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 355/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 290/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 115/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- LAG Hamburg, 14.03.2018 - 2 Sa 71/17
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits aufgrund Neuberechnung und …
- BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 457/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 65/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 368/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 118/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 109/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 224/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- ArbG Hamburg, 27.11.2018 - 9 Ca 170/18
Abbau einer Überversorgung
- LAG Köln, 19.12.2018 - 11 TaBV 21/18
Anpassung; Betriebsrentenanwartschaften; Einzelfall; Betriebsvereinbarung
- LAG Niedersachsen, 20.11.2018 - 3 Sa 496/16
Wirksamkeit der Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung