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   BAG, 11.08.1987 - 7 AZB 17/87   

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BAG, 11.08.1987 - 7 AZB 17/87 (https://dejure.org/1987,997)
BAG, Entscheidung vom 11.08.1987 - 7 AZB 17/87 (https://dejure.org/1987,997)
BAG, Entscheidung vom 11. August 1987 - 7 AZB 17/87 (https://dejure.org/1987,997)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Form der Berufungsbegründungsschrift bei einem durch Telekopie eingelegten Rechtsmittel - Wille zur Übernahme der Verantwortung für den Inhalt der Berufungsbegründung bei eigenhändiger Unterzeichnung - Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift oder ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 3279
  • NZA 1988, 175 (Ls.)
  • BB 1987, 2028
  • JR 1988, 132
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 357/08

    Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung

    Die eigenhändige Unterschrift soll dem Nachweis dienen, dass die Berufung von einer Person, die nach dem Arbeitsgerichtsgesetz befähigt und befugt ist, Prozesshandlungen vorzunehmen, in eigener Verantwortung eingelegt bzw. begründet worden ist (st. Rspr., vgl. BAG 11. August 1987 - 7 AZB 17/87 - mwN, AP ZPO § 518 Nr. 54).

    Deshalb reicht das äußere Merkmal der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten für die Erfüllung des Unterschriftserfordernisses des § 130 Nr. 6 iVm. § 519 Abs. 4 ZPO regelmäßig aus, ohne dass ein darüber hinausgehender Nachweis zu fordern wäre (vgl. BAG 11. August 1987 - 7 AZB 17/87 - AP ZPO § 518 Nr. 54).

  • BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 546/03

    Einzelvertragliche Ausschlussfrist vor In-Kraft-Treten des

    Fehlt es hieran, so ist das Rechtsmittel unzulässig (BAG 11. August 1987 - 7 AZB 17/87 - AP ZPO § 518 Nr. 54 = EzA ZPO § 518 Nr. 32).
  • BGH, 27.05.1993 - III ZB 9/93

    Unterzeichnung der Berufungsbegründung "im Auftrag"

    Die Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift mit dem Zusatz "i. A." ist dann unschädlich, wenn der unterzeichnende Rechtsanwalt zum Kreis der beim Berufungsgericht zugelassenen Prozeßbevollmächtigten des Berufungsklägers zählt und unmittelbar in Ausführung des ihm selbst erteilten Mandats tätig wird (Abgrenzung zu BGH vom 5.11.1987 - V ZR 139/87 = VersR 88, 497 = NJW 88, 210 Bestätigung von BAG NJW 87, 3279).

    In einem solchen Falle muß - gleichgültig, ob der hier verwendete Zusatz "i.A. " die übliche Bedeutung einer Unterzeichnung "im Auftrag" oder den von den Klägern behaupteten Sinn "in Abwesenheit" gehabt hat - angenommen werden, daß der unterzeichnende Anwalt nicht lediglich in Wahrnehmung des sozietätsinternen Innenverhältnisses zu dem eigentlichen Sachbearbeiter, sondern (zumindest auch) unmittelbar in Ausführung des ihm selbst erteilten Mandates der Kläger tätig geworden ist (vgl. in diesem Sinne auch BAG NJW 1987, 3279).

  • BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 55/90

    Berufungsbegründung durch Unterbevollmächtigten

    Erklärungen wirken unmittelbar für und gegen den Vertretenen nur dann, wenn der Vertreter sie im Namen des Vertretenen abgibt (§ 164 Abs. 1 und 2 BGB) (BAGE 3, 55 = AP Nr. 10 zu § 11 ArbGG 1953; Urteil vom 30. Mai 1978 - 1 AZR 664/75 - AP Nr. 42 zu § 518 ZPO; zuletzt Beschluß vom 11. August 1987 - 7 AZB 17/87 - AP Nr. 54 zu § 518 ZPO; RGZ 65, 81 ff., BGH Beschluß vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 - NJW 1988, 210, mit weiteren Nachweisen).

    Hinweise auf den sachbearbeitenden Verfasser sind unschädlich (BAG Beschluß vom 11. August 1987 - 7 AZB 17/87 - AP Nr. 54 zu § 518 ZPO).

  • LAG Düsseldorf, 22.06.2010 - 16 TaBV 11/10

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; unwirksamer Einigungsstellenspruch zur

    Da ausweislich der Beschwerdeschrift ("zeigen wir an, dass wir den Beteiligten zu 2) vertreten"), das Rechtsanwaltsbüro Dr. C. und H. mandatiert war, mithin Rechtsanwalt N. selbst zum Kreis der mandatierten, im Briefkopf aufgeführten und postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten zählte, ist davon auszugehen, dass dieser auch selbst die Verantwortung für die Beschwerdebegründung übernahm (vgl. BAG vom 11.08.1987 - 7 AZB 17/87, NJW 1987, 3279; BGH vom 27.05.1993 - III ZB 9/93, NJW 1993, 2056).
  • KG, 10.09.2007 - 12 U 87/07

    Berufungsbegründung: Unterzeichnung durch einen nicht im Briefkopf der Kanzlei

    Zwar kann die Berufungsbegründung auch von einem beim Rechtsmittelgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt, der in Untervollmacht für einen anderen Rechtsanwalt handelt, unterzeichnet werden; der Unterbevollmächtigte muss sich jedoch als selbständig verantwortlicher Bevollmächtigter zu erkennen geben; er darf nicht nur als Überbringer einer fremden Erklärung auftreten (BAG, Urteil vom 22. Mai 1990 - 3 AZR 55/90 - NJW 1990, 2706; BGH NJW 2003, 2028); Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 65. Aufl. 2006, § 129 Rn 9, 10, 14); ein Rechtsanwalt, der "für" oder "i. V." an Stelle eines anderen Rechtsanwalt die Berufung begründet, handelt erkennbar als Unterbevollmächtigter (BAG, a. a. O., sowie NJW 1987, 3279; BGH NJW 2003, 2028).
  • LAG Baden-Württemberg, 14.02.2003 - 20 Sa 56/02

    Mit der Unterzeichnung "i. A." gibt eine, nicht zum Kreis der

    aa) Ein mit seinem Namenszug unterzeichnender Vertreter eines Prozessbevollmächtigten übernimmt nur dann eine inhaltliche Verantwortung für den Schriftsatz, wenn er selbst zum Kreis der Prozessbevollmächtigten gehört (vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.1993 - III ZB 9/93 - NJW 1993 2056; BAG, Beschluss vom 11.08.1987 - 7 AZB 17/87 - AP Nr. 54 zu § 54 ZPO).

    Bei den nicht zur Prozessführung bevollmächtigten Personen, die lediglich als Vertreter (z.B. als allgemein bestellter Vertreter nach § 53 BRAO) oder in Untervollmacht für den Prozessbevollmächtigten handeln, kann es aber zweifelhaft sein, ob sie mit ihrer Unterschrift auch die inhaltliche Verantwortung für eine nicht von ihnen verfasste Klageschrift übernehmen wollen (vgl. BAG, Beschluss vom 11.08.1987 - 7 AZB 17/87 - a.a.O. m.w.N.).

  • LAG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 1 Sa 12/13

    Postulationsfähigkeit eines Kammerrechtsbeistands - Zurechnung von Verschulden

    Fehlt es hieran, so ist das Rechtsmittel unzulässig (BAG 11.08.1987 - 7 AZB 17/87 - AP ZPO § 54 Nr. 54; BAG 30.05.1978 - 1 AZR 664/65 - AP ZPO § 518 Nr. 42).
  • LAG Niedersachsen, 03.02.1995 - 12 Sa 662/94

    Formfehler in der Berufungsschrift; Eigenhändige Unterschrift des

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  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 4 Sa 75/02

    Einlegung der Berufung; Syndikusanwalt

    Will der unterzeichnende Rechtsanwalt in diesem Fall nicht als Bote behandelt werden, so sollte er tunlichst den unbedenklichen Zusatz "i. V." oder "für Rechtsanwalt ..." verwenden (BAG, 11.08.1987 - 7 AZB 17/87 - AP ZPO § 518 Nr. 54; BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 55/90 - NJW 1990, 2706).
  • BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 440/97

    "Vorübergehende Ausstellung" von Arbeitnehmern in der Baubranche

  • LAG Niedersachsen, 11.11.1993 - 1 TaBV 59/93

    Einigungsstelle: Zuständigkeit bei Streit um Beteiligungsrechte bei

  • BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 629/87

    Kündigung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes

  • OLG Düsseldorf, 07.06.1989 - 2 Ws 229/89
  • BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 315/97
  • BFH, 23.04.1991 - VII R 63/90

    Ermächtigung des Prozessbevollmächtigten für das gesamte Verfahren oder auch nur

  • OLG Koblenz, 04.04.1991 - 5 U 388/90
  • LAG Hamm, 15.05.1997 - 16 Sa 1235/96

    Zulässigkeit einer Berufungseinlegung; Fehlende Postulationsfähigkeit;

  • KG, 13.11.1995 - 2 Ss 61/95
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