Rechtsprechung
   BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 155/97   

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https://dejure.org/1998,828
BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 155/97 (https://dejure.org/1998,828)
BAG, Entscheidung vom 11.08.1998 - 9 AZR 155/97 (https://dejure.org/1998,828)
BAG, Entscheidung vom 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 (https://dejure.org/1998,828)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Art. 33 GG
    Beamtenrecht; Funktionsvorbehalt für Beamte

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 33 GG, Art. 39 EGV
    Beamtenrecht, Funktionsvorbehalt als Einwand gegen Konkurrentenklage Angestellter im öffentlichen Dienst

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 89, 300
  • NVwZ 1999, 917
  • NZA 1999, 767
  • JR 2000, 43
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast;

    Dem haben sich der Bundesgerichtshof (Urteil vom 6. April 1995 - III ZR 183/94 - BGHZ 129, 226 ) und das Bundesarbeitsgericht (Urteile vom 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165 und - 9 AZR 668/96 - BAGE 87, 171 sowie vom 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - BAGE 89, 300 und vom 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - ZTR 2003, 146 ) angeschlossen.
  • BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 537/03

    Konkurrentenklage

    Mit ihrem Hilfsantrag verlangt die Klägerin in zulässiger Weise eine erneute Durchführung der Auswahlentscheidung ohne die von ihr geltend gemachten Auswahlfehler (vgl. Senat 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - BAGE 89, 300).
  • BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

    Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren -

    Von dieser Rechtsprechung ist das Bundesarbeitsgericht abgewichen, ohne das nach § 10 RSpEinhG i.V.m. § 11 Abs. 2 VwGO gebotene Verfahren eingeleitet zu haben (vgl. Urteile vom 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - BAGE 89, 300 und vom 5. November 2002 - 9 AZR 451/01 - BAGE 103, 212).
  • LAG Hamm, 18.05.2001 - 5 Sa 1942/00

    Auswahlermessen eines öffentlichen Arbeitgebers bei zwei gleich qualifizierten

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  • BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 508/04

    Einstellungsanspruch - Strafverfahren

    War die Klage hingegen vor Eintritt des erledigenden Ereignisses unzulässig oder unbegründet, ist sie abzuweisen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - BAGE 89, 300 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 45 = EzA GG Art. 33 Nr. 19, zu A der Gründe mwN).

    Verstößt der öffentliche Arbeitgeber bei seiner Entscheidung über die Bewerbung gegen diese Verpflichtung, kann der zu Unrecht übergangene Bewerber verlangen, dass seine Bewerbung neu beurteilt wird (st. Rspr., vgl. etwa BAG 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - BAGE 89, 300 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 45 = EzA GG Art. 33 Nr. 19, zu B II 1 a der Gründe mwN).

  • BAG, 28.02.2002 - 6 AZR 357/01

    Nebentätigkeit eines Krankenpflegers als Bestatter

    Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich ohne weiteres aus dem behaupteten materiell-rechtlichen Leistungsanspruch (BAG 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - BAGE 89, 300, zu B I der Gründe).
  • BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 451/01

    Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage, Bevorzugung von

    Dies wird nur sichergestellt, wenn die Bediensteten, die in die Aufgabenerledigung eingebunden sind und an den obrigkeitlichen Verfügungen mitwirken, dem für Beamte geltenden Dienstrecht, insbesondere dem Streikverbot, unterliegen (Senat 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - BAGE 89, 300).

    Die Beurteilung einer Aufgabe als hoheitlich iSv. Art. 33 Abs. 4 GG bestimmt sich nach ihrem Inhalt und dem Umfang des zur Verfügung stehenden ordnungsbehördlichen Instrumentariums (Senat 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - aaO).

    Art. 33 Abs. 2 GG schützten den Zugang zu einem anderen Amt auch dann, wenn damit keine höhere Vergütung verbunden ist (Senat 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - BAGE 89, 300, 302).

  • LAG Hessen, 26.06.2012 - 13 Sa 51/12

    Funktionsvorbehalt - hoheitsrechtliche Befugnisse - Stellenbesetzung -

    Dies wird nur sichergestellt, wenn die Bediensteten, denen solche hoheitlichen Aufgaben als ständige Aufgabe übertragen sind, dem für Beamtinnen und Beamte geltenden Dienstrecht, insbesondere dem Streikverbot, unterliegen (BAG vom 11. August 1998, - 9 AZR 155/97 -, AP Nr. 45 zu Artikel 33 Abs. 2 GG; BAG vom 05. November 2002, a. a. O.; Bundesverfassungsgericht vom 19. September 2007, - 1 BvR 1213 - ZTR 2007, 640).

    In einer Entscheidung aus dem Jahr 1993 hat das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus klargestellt, dass Artikel 33 Abs. 4 GG die Kontinuität hoheitlicher Funktionen des Staates sichere, indem er als Regel vorsehe, dass ihre Ausübung Beamten übertragen wird, jedoch nicht generell verbiete, dafür auch privatrechtlich Beschäftigte einzusetzen (BVerfG vom 02. März 1993, -1 BvR 1213/85-, AP Nr. 126 zu Artikel 9 GG; so auch BAG vom 11. August 1998, a. a. O.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestimmt sich die Beurteilung einer Aufgabe als hoheitlich im Sinne des Artikels 33 Abs. 4 GG nicht nach der zuständigen Organisationseinheit, sondern nach Inhalt und Umfang des zur Verfügung stehenden ordnungsbehördlichen Instrumentariums (BAG vom 11. August 1998, a. a. O.; BAG vom 05. November 2002, a. a. O.).

    Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass der Polizei nach Umfang und Inhalt sehr großes ordnungsbehördliches Instrumentarium zur Verfügung steht, was jedenfalls nach der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts für die Einordnung als hoheitliche Aufgabe von Bedeutung ist (vgl. BAG vom 11. August 1998, a. a. O.).

    Seine Mitarbeit ist zwingende Voraussetzung für eine funktionierende Polizeiarbeit, auch wenn er nicht "an vorderster Front" sondern in einer Art "Feuerwehrfunktion" tätig wird (ähnlich BAG vom 11. August 1998 a. a. O. Rz 25).

    Dem Dienstherrn ist es daher nicht generell verboten, Angestellte oder Arbeiter mit hoheitlichen Funktionen einzusetzen (Bundesverfassungsgericht vom 02. März 1993, - 1 BvR 1213/85 -, AP Nr. 126 zu Artikel 9 GG Arbeitskampf; BAG vom 11. August 1998, a. a. O.; Badura in Maunz-Dürig, GG, Art. 33 Rdz 55).

    Die Berufungskammer folgt insbesondere den Rechtssätzen, die das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 11. August 1998, a. a. O., aufgestellt hat.

  • BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 410/00

    Konkurrentenklage - Benachteiligung von Angestellten

    a) Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG, nach dem die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse in der Regel Beamten vorbehalten und diesen zu übertragen ist (vgl. Senat 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - BAGE 89, 300), rechtfertigt die vom beklagten Land aufgestellte Anforderung nicht.
  • BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 791/16

    Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung

    bb) Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes kommt in Betracht, wenn eine innerstaatliche Regelung Inländer benachteiligt, diese Regelung aber für EU-Ausländer nach Unionsrecht nicht berücksichtigt werden darf, sie also dem Inländer gegenüber zu bevorzugen sind (vgl. BAG 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 89, 300; Kreuschitz in von der Groeben/Schwarze/Hatje Europäisches Unionsrecht 7. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 16; Stach ZTR 2017, 516, 523) .
  • LAG Hamm, 01.06.2001 - 5 Sa 778/01

    Gegenstandslosigkeit einer arbeitsrechtlichen Konkurrentenklage; Gleicher Zugang

  • BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 9.04

    Ausschreibung eines Dienstpostens; Auswahlverfahren;

  • LAG Düsseldorf, 22.01.2016 - 6 Sa 901/15

    Stufenlaufzeiten nach § 16 Abs. 3 TV-L; Anrechnung einschlägiger

  • BAG, 20.03.2002 - 4 AZR 90/01

    Eingruppierung: Feuerwehrtechnischer Dienst Bundeswehr

  • BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16

    Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2008 - 1 B 1786/07
  • LAG Hamm, 03.08.2001 - 5 Sa 136/01

    Beimessung eines höheren Gewichts bei einer Personalentscheidung bei

  • ArbG Berlin, 05.03.2009 - 33 Ga 2676/09

    Funktionsvorbehalt iSd Art 33 Abs 4 GG - Leitung des Ordnungsamtes -

  • VG Frankfurt/Main, 12.05.2003 - 9 E 5193/02

    Versetzung und Leistungsprinzip

  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397

    Anspruch auf Neufestsetzung von Altersgeld ohne einen Abschlag von 15 v.H. bei

  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661

    Abschlag von 15 v.H. vom Altersgeldsatz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht

  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820

    Gewährung von Altersgeld für einen Berufssoldaten

  • LAG Hamm, 29.07.2003 - 5 Sa 828/03

    Lehrereinstellungsverfahren; Vorvertrag zum Arbeitsvertrag

  • LAG Sachsen, 21.03.2003 - 3 Sa 125/03

    Einstweilige Verfügung zur Besetzungssperre im Rahmen eines Konkurrentenstreits

  • VG Ansbach, 27.08.2015 - AN 1 E 15.01003

    Stellenbesetzungsverfahren

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2014 - 2 SaGa 2/14

    Ausschreibung einer Stelle in der Kommunalverwaltung ausschließlich für Beamte

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2014 - 5 SaGa 1/14

    Ausschreibung einer Stellung in der Kommunalverwaltung ausschließlich für Beamte

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 644/11

    Sachlich gerechtfertigte Befristung einer Arbeitszeiterhöhung -

  • VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 1 E 11.01411

    Pattsituation nach Vergleich der Gesamturteile der aktuellen und der

  • VG Ansbach, 23.06.2009 - AN 1 E 09.00660

    Dienstpostenvergabe während laufender Elternzeit, Ausschluss aus dem

  • BAG, 20.03.2002 - 4 AZR 91/01

    Eingruppierung: Feuerwehrtechnischer Dienst Bundeswehr

  • VG Ansbach, 18.01.2016 - AN 1 E 15.02311

    Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs erst bei Rechtsbeständigkeit des

  • LAG Hamm, 15.02.2012 - 5 SaGa 49/11

    Bewerbung eines Angestellten für eine Beamtenstelle

  • LAG Sachsen, 22.07.2005 - 3 Sa 908/04

    Einstellungsanspruch

  • VG Ansbach, 24.03.2011 - AN 1 E 11.00481

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Unterschiedliches Gesamturteil in unterschiedlichen

  • LAG Sachsen, 20.06.2008 - 3 Sa 73/08

    Anspruch auf Zustimmung zur Versetzung als amtliche landwirtschaftliche

  • VG Ansbach, 12.03.2018 - AN 1 E 17.02180

    Stellenbesetzungsverfahren- Mindestens fünfjährige Schulleitertätigkeit als

  • VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685

    Unzulässige rückwirkende Änderung des Anforderungsprofils

  • VG Ansbach, 21.06.2011 - AN 1 E 11.01057

    Bewerbungsverfahrensanspruch; unterschiedliches Gesamturteil in unterschiedlichen

  • BAG, 20.03.2002 - 4 AZR 415/01

    Eingruppierung eines Angestellten im Feuerwehrdienst der Bundeswehr - Anfallen

  • LAG Hessen, 26.03.2001 - 13 Sa 335/99

    Anspruch auf Zuweisung einer neu zu besetzenden Stelle; Beschäftigung als

  • VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 1 E 16.00971

    Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs - Unterschiedliches

  • VG Ansbach, 06.02.2012 - AN 1 E 12.00064

    Bewerbungsverfahrensanspruch; eindeutiger Leistungs- und Eignungsvorsprung des

  • LAG Düsseldorf, 07.05.2004 - 18 (14) Sa 164/04
  • VG Ansbach, 22.12.2015 - AN 1 E 15.00092

    Bewerbungsverfahrensanspruch, Auswahlentscheidung, Dienstposten,

  • LAG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 Sa 85/01

    Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst ohne Berücksichtigung anderer Bewerber

  • VG Ansbach, 28.02.2011 - AN 1 E 10.02400

    Dienstpostenvergabe; aktuell dienstliche Beurteilungen ausschlaggebend;

  • VG Frankfurt/Main, 25.10.2004 - 9 E 2252/04

    Anforderungsprofil; BEWERBER; BGS; BGS-Reform; Beförderungsbewerber; Bewerbung;

  • VG Frankfurt/Main, 11.09.2003 - 9 G 3434/03

    Konkurrentenverfahren um Angestelltenstelle im öffentlichen Dienst

  • VG Ansbach, 07.09.2010 - AN 1 E 10.01725

    Dienstpostenvergabe; gleiches Gesamturteil bei gleichem statusmäßigem Amt

  • VG Frankfurt/Main, 25.10.2004 - 9 E 1248/04

    Anforderungsprofil; BEWERBER; BGS; BGS-Reform; Beförderungsbewerber; Bewerbung;

  • LAG Düsseldorf, 07.05.2004 - 18 Sa 164/04

    Schutz des Zugangs zu einem anderen Amt ohne höhere Vergütung; Voraussetzungen

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