Rechtsprechung
   BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 83/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,2258
BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 83/97 (https://dejure.org/1998,2258)
BAG, Entscheidung vom 11.08.1998 - 9 AZR 83/97 (https://dejure.org/1998,2258)
BAG, Entscheidung vom 11. August 1998 - 9 AZR 83/97 (https://dejure.org/1998,2258)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verwalter; Prozeßführungsbefugnis; Bereicherung; Entreicherung; ersparte Aufwendungen; Lohn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderung von irrtümlich überwiesenem Arbeitsentgelt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rückforderung von irrtümlich überwiesenem Arbeitsentgelt; Wegfall der Bereicherung bei Verbrauch von nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses weitergezahlten Lohns für den Lebensunterhalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 36
  • NZM 1999, 25
  • BB 1999, 161
  • JR 1999, 220
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 405/97

    Rückgewähr nachvertraglich erbrachter Leistung - Ausschlußfrist

    Für vom Arbeitgeber rechtsgrundlos nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erbrachte Leistungen gilt nichts anderes (BAG Senatsurteil vom 11. August 1998 - 9 AZR 83/97 - AP Nr. 22 zu § 812 BGB).

    Zahlungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind nicht mit unbemerkt bleibenden Überzahlungen des laufenden Arbeitsentgelts, die typischerweise sofort für konsumtive Ausgaben verbraucht werden, gleichzusetzen (vgl. Senatsurteil vom 11. August 1998, aaO).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2019 - 7 Sa 499/17

    Rückforderung überzahlter Vergütung und Abfindung

    Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird der monatliche Lohn nicht mehr für den laufenden Lebensunterhalt eingeplant (BAG 11. August 1998 - 9 AZR 83/97 - unter I.2.b der Gründe mwN.).
  • VG Freiburg, 19.03.2013 - 4 K 184/13

    Zur Vertretungsmacht des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft

    Ein Rechtsanwalt, der von einem Verwalter einer WEG bevollmächtigt wird, der seinerseits ohne entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft tätig wird, kann aber nicht zulässig für die Gemeinschaft bei Gericht Klage erheben oder Anträge stellen (vgl. dazu BayObLG, Beschluss vom 05.12.1996, NJW-RR 1997, 396; LG Karlsruhe, Urteil vom 10.05.2011 - 11 S 86/10 -, juris; vgl. auch BAG, Urteil vom 11.08.1998 - 9 AZR 83/97 -, juris; OLG München, Urteil vom 11.08.2009 - 9 U 1776/09 -, juris; jurisPK-BGB Bd. 3, 6. Aufl., § 27 WEG Rn. 40).
  • ArbG Wiesbaden, 04.09.2008 - 4 Ca 1808/08

    Zahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung

    Denn Zahlungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind nicht mit unbemerkt bleibenden geringen Überzahlungen des laufenden Arbeitsentgeltes, die typischerweise sofort für konsumtive Zwecke verbraucht werden, gleichzusetzen ( BAG 11.08.1998 - 9 AZR 83/97 - AP Nr. 22 zu § 812 BGB).
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