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   BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 128/84   

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https://dejure.org/1985,20096
BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 128/84 (https://dejure.org/1985,20096)
BAG, Entscheidung vom 11.09.1985 - 4 AZR 128/84 (https://dejure.org/1985,20096)
BAG, Entscheidung vom 11. September 1985 - 4 AZR 128/84 (https://dejure.org/1985,20096)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

    Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …

    Auszug aus BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 128/84
    Damit entspricht diese Beurteilung des Arbeitsgerichts der des Senats in seinem Urteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ( auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen), das einen Amtlichen Landwirtschaftlichen Sachverständigen in Rheinland - Pfalz betraf.

    Dieser Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts vermag der Senat nicht zu folgen, wie er bereits in seinem einen Amtlichen Landwirtschaftlichen Sachverständigen aus dem Bundesland Rheinland- Pfalz betreffenden Urteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 3o9/82 » AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ( auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) im einzelnen ausgeführt hat.

    prüfung der Rechtslage bei seiner in seinem Urteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ( auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) vertretenen Auffassung.

    Charakter hat (vgl. die Urteile des Senats vom 3o. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - , zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 29. August 1984 - 4 AZR 3o9/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vor gesehen, mit weiteren Nachweisen ).

    Wie der Senat bereits eben falls im einzelnen in seinem Urteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 3o9/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ( auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) ausgeführt hat, wird nämlich in der Vergütungsordnung zum BAT und insbesondere in deren im Jahre 1979 neugefaßten Teil II J bei der Verwendung des Begriffs des " Sachbearbeiters" sehr genau nach Tätigkeiten und Funktionen differenziert (z.B. "Sachbearbeiter für Straf- und Bußgeldsachen" oder "Sachbearbeiter in der Rechtsbehelfsstelle").

  • BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82

    Brückenbau - Eingruppierung eines technischen Angestellten - Niedrigere …

    Auszug aus BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 128/84
    Alsdann ist die entsprechende Prüfung anhand der qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppen vorzunehmen (vgl. die Urteile des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 318/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 AP Nr. 9o zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

    IV b BAT Fallgruppe 1 erhöhten Wissens und Könnens erfordert (vgl. das Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 9o zu §§ 22, 23.BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

    Dabei wird jeweils eine gewichtige Heraushebung gefordert (vgl. auch dazu das zuvor genannte Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 9o zu § 22, 23 BAT 1975).Anhand dieser Grundsätze wird das Landesarbeitsgericht im Rahmen seines bei der Anwendung der zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe bestehenden Beurteilungsspielraumes anhand des Vorbringens des Klägers bzw. des unstreitigen Sachverhaltes - erforderlichenfalls nach weiteren Auflagen gemäß § 139 ZPO - darüber zu entscheiden haben, ob der bzw. die rechtserheblichen Arbeitsvorgänge des Klägers den Merkmalen der VergGr.

  • BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83

    Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO

    Auszug aus BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 128/84
    Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichts punkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. die Urteile des Senats vom 3o. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - und 24.Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 beide zur Veröffentlichung in der Fach presse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

    Charakter hat (vgl. die Urteile des Senats vom 3o. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - , zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 29. August 1984 - 4 AZR 3o9/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vor gesehen, mit weiteren Nachweisen ).

     
  • BAG, 14.02.1973 - 4 AZR 139/72

    Besondere Bedeutung einer Registratur - Registraturangestellte - Fallgruppe der …

    Auszug aus BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 128/84
    verbleiben soll, daß vom BAT grundsätzlich alle Angestellten des öffentlichen Dienstes erfaßt werden sollen , so daß eine diesem Grundsatz widersprechende Norm, die dieses bedeutsame tarifliche Recht entzieht und Arbeitnehmer aus der Vergütungsordnung zum BAT gänzlich entfernt, ganz besonderer Klarheit und Deutlichkeit bedürfte (vgl. dazu schon BAG 38, 221, 226 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 1099/79

    Katastrophenschutzschulen der Bundesländer - Angestellte mit Ausbildungsaufgaben …

    Auszug aus BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 128/84
    verbleiben soll, daß vom BAT grundsätzlich alle Angestellten des öffentlichen Dienstes erfaßt werden sollen , so daß eine diesem Grundsatz widersprechende Norm, die dieses bedeutsame tarifliche Recht entzieht und Arbeitnehmer aus der Vergütungsordnung zum BAT gänzlich entfernt, ganz besonderer Klarheit und Deutlichkeit bedürfte (vgl. dazu schon BAG 38, 221, 226 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82

    Eingruppierung: Angstellter in einem Naturschutzzentrum

    Auszug aus BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 128/84
    Damit können trotz ihrer sonst zu bejahenden Auffangfunktion ( vgl. das Urteil des Senats vom 21. Marz 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ) auch die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst vorliegend nicht angewendet werden.
  • BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

    Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

    Auszug aus BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 128/84
    Entscheidend ist vielmehr das aufgrund der TarifVerhandlungen zustandegekommene neue Tarifrecht und dessen Auslegung nach den allgemeinen Grundsätzen der Tarifauslegung, d.h. in erster Linie nach Tarifwortlaut und tariflichem Gesamtzusammenhang (vgl. das Urteil des Senats vom 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 05.07.1978 - 4 AZR 795/76

    Arbeitsvorgang - Teiltätigkeit - Tatsächliche Abgrenzbarkeit - Einheitliche …

    Auszug aus BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 128/84
    So gibt es beispielsweise in den Protokollnotizen zu diesem Teil der Vergütungsordnung zahlreiche Merkmale für Tätigkeiten, die nur oder wenigstens in aller Regel nur bei mit landwirtschaftlichen Fach fragen befaßten Behörden (Landwirtschaftsämter, Landeskulturämter usw. Vorkommen. Daher hat der Senat die Tätigkeitsmerkmale des Teils II E der Vergütungsordnung z.B. auch auf einen Angestellten angewendet, der bei einem Landwirtschaftsamt landwirtschaftliche Beratungs aufgaben erledigt (vgl. das Urteil des Senats vom 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975), sowie auf den Leiter der Gartenbauabteilung eines Staatsbades (vgl. das Urteil 12 des Senats vom 25. Oktober 1972 - 4 AZR 432/71 - AP Nr. 59 zu §§ 22, 23 BAT).
  • BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 386/82

    Tätigkeitsmerkmale: Fachschulingenieur - Darlegungs- und Beweislast

    Auszug aus BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 128/84
    Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichts punkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. die Urteile des Senats vom 3o. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - und 24.Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 beide zur Veröffentlichung in der Fach presse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 25.10.1972 - 4 AZR 432/71

    Gartenbauabteilung eines Staatsbades - Landwirtschaftlicher Betrieb - Volle …

    Auszug aus BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 128/84
    So gibt es beispielsweise in den Protokollnotizen zu diesem Teil der Vergütungsordnung zahlreiche Merkmale für Tätigkeiten, die nur oder wenigstens in aller Regel nur bei mit landwirtschaftlichen Fach fragen befaßten Behörden (Landwirtschaftsämter, Landeskulturämter usw. Vorkommen. Daher hat der Senat die Tätigkeitsmerkmale des Teils II E der Vergütungsordnung z.B. auch auf einen Angestellten angewendet, der bei einem Landwirtschaftsamt landwirtschaftliche Beratungs aufgaben erledigt (vgl. das Urteil des Senats vom 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975), sowie auf den Leiter der Gartenbauabteilung eines Staatsbades (vgl. das Urteil 12 des Senats vom 25. Oktober 1972 - 4 AZR 432/71 - AP Nr. 59 zu §§ 22, 23 BAT).
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