Rechtsprechung
   BAG, 11.09.2001 - 1 ABR 14/01   

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https://dejure.org/2001,4653
BAG, 11.09.2001 - 1 ABR 14/01 (https://dejure.org/2001,4653)
BAG, Entscheidung vom 11.09.2001 - 1 ABR 14/01 (https://dejure.org/2001,4653)
BAG, Entscheidung vom 11. September 2001 - 1 ABR 14/01 (https://dejure.org/2001,4653)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung bei Einstellung - Aufhebung der Beschäftigung von Mitarbeitern einer Fremdfirma

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 99 § 101
    Mitbestimmungsrecht bei einer Einstellung - Aufhebung der Beschäftigung eines Mitarbeiters einer Fremdfirma

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 13.05.2014 - 1 ABR 50/12

    Einsatz von Fremdpersonal - Beteiligungsrecht des Betriebsrats - Eingliederung

    Der Betriebsinhaber muss diese Arbeitgeberfunktion wenigstens im Sinn einer aufgespaltenen Arbeitgeberstellung teilweise ausüben (BAG 11. September 2001 - 1 ABR 14/01 - zu B I der Gründe) .
  • BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 34/11

    Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat

    Die Arbeitgeberin übt diese Funktion hier jedenfalls im Sinne einer aufgespaltenen Arbeitgeberstellung aus (vgl. BAG 11. September 2001 - 1 ABR 14/01 - zu B I der Gründe, EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 10, für die Regelung in § 99 BetrVG) .
  • LAG Hamm, 14.10.2016 - 13 TaBVGa 8/16

    Die portugiesischen Arbeitnehmer können bei der Firma DURA Automotive am Samstag

    a) Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( grundlegend: 05.03.1991 - 1 ABR 39/90 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 90; siehe auch 09.07.1991 - 1 ABR 45/90 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 94; 11.09.2001 - 1 ABR 14/01 - EzA § 99 BetrVG 1972 Einstellung Nr. 10) ist es eine im arbeitsteiligen Wirtschaftsleben übliche Praxis, dass ein Arbeitgeber, letztlich gestützt auf Art. 14 GG, nicht alle zur Erreichung eines bestimmten Unternehmensziels erforderlichen Arbeiten durch eigene Arbeitnehmer ausführen, sondern Teilleistungen von Dritten namentlich auf der Grundlage eines Werkvertrages verrichten lässt.
  • BAG, 13.12.2005 - 1 ABR 51/04

    Mitbestimmungsrecht - Einstellung von Drittpersonal

    Eine Eingliederung in den Betrieb ist deshalb auch bei Arbeitnehmern von Drittfirmen möglich, die auf Grund eines Dienst- oder Werkvertrags mit weisungsgebundenen Tätigkeiten im Betrieb beauftragt werden, falls der Betriebsinhaber und nicht der beauftragte Unternehmer das für ein Arbeitsverhältnis typische Weisungsrecht innehat und die Entscheidung über den Einsatz nach Zeit und Ort trifft (BAG 11. September 2001 - 1 ABR 14/01 - EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 10, zu B I der Gründe mwN; 13. März 2001 - 1 ABR 34/00 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 34 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 8, zu B II 2 a der Gründe mwN; 9. Juli 1991 - 1 ABR 45/90 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 94 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 102, zu B I 1 b, c der Gründe).
  • BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 59/14

    Fremdpersonaleinsatz - Einstellung

    Der Betriebsinhaber muss diese Arbeitgeberfunktion wenigstens im Sinn einer aufgespaltenen Arbeitgeberstellung teilweise ausüben (BAG 11. September 2001 - 1 ABR 14/01 - zu B I der Gründe) .
  • LAG Düsseldorf, 31.10.2002 - 5 TaBV 42/02

    Betriebsratswahl, wahlberechtigte Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer, Altersteilzeit,

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts genügt dazu die detaillierte Beschreibung der dem Arbeitnehmer übertragenen Tätigkeiten in dem zugrunde liegenden Vertrag ebenso wenig wie die enge räumliche Zusammenarbeit im Betrieb, die Unentbehrlichkeit einer von der Fremdfirma erbrachten Hilfsfunktion für den Betriebsablauf oder die Einweisung und Koordination des Fremdfirmeneinsatzes durch Mitarbeiter des Betriebsinhabers (vgl. zuletzt: BAG, Beschluss vom 11.09.2001 -1 ABR 14/01 - EzA § 99 BetrVG 1972 Einstellung Nr. 10, m. w. N.).
  • BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 17/11

    Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private

    Der Betriebsinhaber muss diese Arbeitgeberfunktion wenigstens im Sinn einer aufgespaltenen Arbeitgeberstellung teilweise ausüben (zu § 99 BetrVG vgl. BAG 11. September 2001 - 1 ABR 14/01 - zu B I der Gründe, EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 10) .
  • BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 24/11

    Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben

    Die Arbeitgeberin übt diese Funktion hier jedenfalls im Sinne einer aufgespaltenen Arbeitgeberstellung aus (vgl. BAG 11. September 2001 - 1 ABR 14/01 - zu B I der Gründe, EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 10, für die Regelung in § 99 BetrVG) .
  • LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 67/10

    Einstellung eines Arbeitnehmers ohne Zustimmung des Betriebsrats;

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine detaillierte Beschreibung der dem Arbeitnehmer übertragenen Tätigkeit in dem zwischen dem Betriebsinhaber und der Fremdfirma zugrunde liegenden Vertrag nicht entscheidend (BAG 05.03.1991 - 1 ABR 39/90 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 90; BAG 01.12.1992 - 1 ABR 30/92 - EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 110; BAG 11.09.2001 - 1 ABR 14/01 - n.v.).

    Auch auf die enge räumliche Zusammenarbeit im Betrieb (BAG 05.03.1991 - 1 ABR 39/90 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 90) kommt es ebenso wenig an wie auf die Unentbehrlichkeit einer von der Fremdfirma erbrachten Hilfsfunktion für den Betriebsablauf (BAG 01.12.1992 - 1 ABR 30/92 - EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 110; BAG 11.09.1991 - 1 ABR 14/01 - n.v.).

    Selbst die Einweisung und Koordination des Fremdfirmeneinsatzes durch Mitarbeiter des Betriebsinhabers ist nicht entscheidend (BAG 09.07.1991 - 1 ABR 45/90 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 94; BAG 11.09.2001 - 1 ABR 14/01 - n.v. m.w.N.).

  • BVerwG, 08.01.2003 - 6 P 8.02

    Eingliederung; Einstellung; Fremdunternehmen; Krankentransport.

    Von dem für ein Arbeitsverhältnis typischen Weisungsrecht sind die Anordnungen zu unterscheiden, die im Rahmen eines Werkvertrags üblich sind (vgl. BAG, Beschlüsse vom 13. März 2001 - 1 ABR 34/00 - AP Nr. 34 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung; und vom 11. September 2001 - 1 ABR 14/01 - EzA § 99 BetrVG 1972 Einstellung Nr. 10, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 13.04.2004 - 6 PB 2.04

    Mitbestimmung bei Einstellungen; Gestellungsvertrag zwischen Klinik und

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2011 - 18 LP 7/09

    Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Einstellung von Mitarbeitern durch

  • LAG Schleswig-Holstein, 05.06.2013 - 3 TaBV 6/12

    Betriebsrat, Mitbestimmung, Einstellung, Fremdpersonal, Drittfirma, Werkvertrag,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2015 - 6 TaBV 32/14

    Fremdpersonal - Einsatz - Eingliederung - Einstellung - betrieblicher

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2014 - 60 PV 20.12

    Mitbestimmung; Mitwirkung; Einstellung; erwerbsfähige Leistungsberechtigte;

  • LAG Hamm, 03.12.2013 - 7 TaBV 89/13

    Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • LAG Köln, 07.06.2011 - 12 TaBV 96/10

    Mitbestimmung beim Einsatz von Busfahrern aus Fremdunternehmen bei der Abwicklung

  • ArbG Duisburg, 10.01.2011 - 3 BV 73/10

    Eingliederung, Einstellung, Fahrer, Subunternehmen

  • LAG Sachsen-Anhalt, 02.08.2005 - 8 TaBV 33/04

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einsatz von Arbeitnehmern eines

  • LAG Köln, 21.07.2010 - 9 TaBV 6/10

    Mitbestimmungswidrige Beschäftigung von Dienstleistern in der Poststelle des

  • VG Göttingen, 11.06.2013 - 7 B 1/13

    Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Stellenbesetzung durch Abordnung

  • ArbG Heilbronn, 02.04.2003 - 7 BV 19/02

    Einstellung von Leiharbeitnehmern - Verstoß gegen Betriebsvereinbarung

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