Rechtsprechung
   BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 374/02   

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https://dejure.org/2003,2593
BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 374/02 (https://dejure.org/2003,2593)
BAG, Entscheidung vom 11.09.2003 - 6 AZR 374/02 (https://dejure.org/2003,2593)
BAG, Entscheidung vom 11. September 2003 - 6 AZR 374/02 (https://dejure.org/2003,2593)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Ausgleich von Arbeitszeitguthaben

  • IWW

    Tarifvertrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen an allgemeinbildenden Schulen Sachsen-Anhalt vom 3. Februar 1997 (Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA) § 6 Abs. 2 Tarifvertrag zur S... icherung von Arbeitsplätzen an allgemeinbildenden Schulen Sachsen-Anhalt vom 3. Februar 1997 (Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA) § 2 Tarifvertrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen an allgemeinbildenden Schulen Sachsen-Anhalt vom 3. Februar 1997 (Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA) § 3 Tarifvertrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen an allgemeinbildenden Schulen Sachsen-Anhalt vom 3. Februar 1997 (Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA) § 4 Tarifvertrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen an allgemeinbildenden Schulen Sachsen-Anhalt vom 3. Februar 1997 (Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA) § 5
    Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA

  • Judicialis

    Ausgleich von Arbeitszeitguthaben

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausgleichsmöglichkeit des Arbeitnehmers des Arbeitszeitguthabens bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses; Auszahlung des Geldwertes eines Arbeitszeitguthabens; Fehlende Ausgleichsmöglichkeit aus dienstlichen oder vom Arbeitnehmer nicht zu vertretenden persönlichen Gründen; Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nach der Freistellungserklärung des Arbeitgebers; Nutzungsmöglichkeit des Arbeitnehmers eines bereits im Voraus gewährten Arbeitszeitausgleichs entsprechend seinen Vorstellungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Auszahlung des Arbeitszeitguthabens bei Arbeitsunfähigkeit nach Freistellung - Öffentlicher Dienst; Arbeitszeit; Ausgleich von Arbeitszeitguthaben

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Erfüllung von Arbeitszeitguthaben trotz Krankheit!

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Ausgleich von Arbeitszeitguthaben im öffentlichen Dienst

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 107, 278
  • NZA 2004, 738
  • BB 2004, 1396
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2015 - 5 Sa 342/15

    Ausgleich von Arbeitszeitguthaben trotz Arbeitsunfähigkeit

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BAG 11.09.2003 - 6 AZR 374/02 - NZA 2004, 738) trage der Arbeitnehmer bei wirksamer Freistellung grundsätzlich das Risiko, die so gewonnene Freizeit bei einer nachträglich eintretenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit im Freistellungszeitraum tatsächlich nicht nach seinen Vorstellungen nutzen zu können.

    Er macht zur Begründung seiner Berufung geltend, die vom Arbeitsgericht herangezogene Entscheidung des BAG vom 11.09.2003 (6 AZR 374/02) sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar.

    Demnach trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer das Risiko, die durch Arbeitsbefreiung als Arbeitszeitausgleich gewonnene Freizeit auch tatsächlich nach seinen Vorstellungen nutzen zu können (vgl. BAG 11.09.2003 - 6 AZR 374/02 - NZA 2004, 738, mit zahlreichen Nachweisen).

    Diese Ausnahmeregelung gilt nur für den Erholungsurlaub (so ausdrücklich BAG 11.09.2003 - 6 AZR 374/02, aaO).

    Das ist nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer auch aus einem anderen Grund nicht gearbeitet hätte (vgl. BAG 11.09.2003 - 6 AZR 374/02, aaO).

  • BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 774/10

    Anspruch auf Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit

    Das ist nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer auch aus einem anderen Grund - insbesondere wegen einer vor Eintritt der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit wirksam erfolgten Freistellung von der Arbeitsverpflichtung unter Fortzahlung der Vergütung zum Ausgleich eines Arbeitszeitguthabens - nicht gearbeitet hätte (zum gleichlautenden Anspruch auf Krankenbezüge nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BAT-O vgl. BAG 11. September 2003 - 6 AZR 374/02 - zu 4 der Gründe mwN, BAGE 107, 278) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.04.2011 - 4 Sa 331/11

    Arbeitszeitausgleich bei Gleitzeitkonto; unbegründete Klage auf Berichtigung des

    Eine nachträglich eintretende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Freistellungszeitraum macht die Erfüllung des Ausgleichsanspruchs nicht hinfällig (BAG 11. September 2003 - 6 AZR 374/02 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB = EzBAT § 15 BAT Herabsetzung der Wochenarbeitszeit; BAG 4. September 1985 - 7 AZR 531/82 - BAGE 49, 273 = AP BAT § 17 Nr. 13; BAG 2. Dezember 1987 - 5 AZR 652/86 - AP LohnFG § 1 Nr. 76 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 37; BAG 18. Dezember 1990 - 1 ABR 11/90 - BAGE 66, 338 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 98 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 79; BAG 30. Januar 1991 - 5 AZR 78/90 - EEK I/1039; BAG 21. August 1991 - 5 AZR 91/91 - BAGE 68, 218 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Schuhindustrie Nr. 4 = EzA TVG § 4 Schuhindustrie Nr. 1).

    Soweit der Kläger der Auffassung ist, die Rechtsprechung des BAG, insbesondere die Entscheidung vom 11. September 2003 (- 6 AZR 374/02 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB = EzBAT § 15 BAT Herabsetzung der Wochenarbeitszeit) sei vorliegend nicht anwendbar, überzeugt dies nicht.

    Ein Anspruch ergibt sich im Falle eines tarifvertraglich geregelten Arbeitszeitausgleichs in Abweichung von den allgemeinen schuldrechtlichen Regelungen nur dann, wenn der Tarifvertrag mit dem Freizeitausgleich die Verschaffung einer zu Erholungszwecken nutzbaren arbeitsfreien Zeit sicherstellen und dazu dem Arbeitgeber bei einer zuvor erfolgten Festlegung der freien Arbeitstage das Risiko dieser Nutzungsmöglichkeit zuweist (BAG 11. September 2003 - 6 AZR 374/02 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB = EzBAT § 15 BAT Herabsetzung der Wochenarbeitszeit).

  • LAG Hamm, 02.03.2017 - 11 Sa 1453/16

    Sabbatjahr; Lehrkraft; Erkrankung

    Der Arbeitnehmer trage das Risiko, die durch Arbeitszeitausgleich gewonnene Freizeit auch tatsächlich nach seinen Vorstellungen nutzen zu können (BAG 11.09.2003 - 6 AZR 374/02 -).

    Mit der letztgenannten Regelung berücksichtigen die Tarifvertragsparteien, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Freizeitausgleich bereits durch die erfolgte Freistellung von der Arbeit erfüllt ist und eine nachträglich eintretende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit die Erfüllung des Ausgleichsanspruchs nicht hinfällig macht und deshalb im Falle der Erkrankung eine Nachgewährung des Freizeitausgleichs nicht verlangt werden kann ( Breier u.a., TV-L, 71. AL 12/2016, 3.2 Arbeitsunfähigkeit während Freizeitausgleichs Rn. 35 [juris] unter Hinweis auf BAG 11.09.2003 - 6 AZR 374/02 - AP BGB § 611 Gleitzeit Nr. 1 ).

    Das beklagte Land hat zutreffend darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Freizeitausgleich bei Anwendung der allgemeinen Rechtsvorschriften bereits durch die erfolgte Freistellung von der Arbeit erfüllt ist (§ 362 Abs. 1 BGB), eine nachträglich eintretende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit die Erfüllung des Ausgleichsanspruchs nicht hinfällig macht und deshalb im Falle der Erkrankung eine Nachgewährung des Freizeitausgleichs nicht verlangt werden kann ( BAG 11.09.2003 - 6 AZR 374/02 - AP BGB § 611 Gleitzeit Nr. 1; Breier u.a., TV-L, 71. AL 12/2016, 3.2 Arbeitsunfähigkeit während Freizeitausgleichs Rn. 35 [juris] / s.o. ).

  • OLG Stuttgart, 21.06.2018 - 13 U 55/17

    Dienstunfähigkeit einer Beamtin wegen eines Hundebisses während ihres

    So legt auch das Bundesarbeitsgericht diese Risikoverteilung in ständiger Rechtsprechung zugrunde, wenn es um die Erfüllung des Anspruchs auf Arbeitszeitausgleich durch Freistellung geht und die Tarifparteien keine anderweitige Regelung getroffen haben (vgl. nur BAG BAGE 107, 278 , juris Rn. 26 mwN einerseits und § 10 Abs. 4 TVöD andererseits, vgl. Groeger/Brock, Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, 2. Aufl., L. Arbeitszeitrecht Rn. 85ff.).
  • VG Minden, 12.11.2018 - 12 K 3474/18
    vgl. BAG, Urteil vom 11. September 2003 - 6 AZR 374/02 -, juris Rn. 26; BAG, Urteil vom 4. September 1985 - 7 AZR 531/82 -, juris; BAG, Beschluss vom 2. Dezember 1987 - 5 AZR 652/86 -, juris; Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 1 ABR 11/90 -, juris; BAG, Urteil vom 30. Januar 1991 - 5 AZR 78/90 - juris; BAG, Urteil vom 21. August 1991 - 5 AZR 91/91 -, juris.

    vgl. BAG, Urteil vom 11. September 2003 - 6 AZR 374/02 -, juris Rn. 26; BAG, Urteil vom 4. September 1985 - 7 AZR 531/82 -, juris; BAG, Beschluss vom 2. Dezember 1987 - 5 AZR 652/86 -, juris; Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 1 ABR 11/90 -, juris; BAG, Urteil vom 30. Januar 1991 - 5 AZR 78/90 - juris; BAG, Urteil vom 21. August 1991 - 5 AZR 91/91 -, juris.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2013 - 8 Sa 489/12

    Klage auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos - TvöD

    Diese Bestimmunen sichern nur den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers vor einem ansonsten eintretenden Anspruchsverlust nach § 326 Abs. 1 BGB infolge seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, nicht jedoch die Nutzung seiner Freizeit (BAG v. 11.09.2003 - 6 AZR 374/02 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB).
  • LAG Hessen, 28.03.2012 - 18 Sa 1238/11

    Arbeitszeitkonto - Mehrarbeit

    Es braucht daher nicht entschieden zu werden, ob die Beklagte dem Kläger vor Eintritt seiner Arbeitsunfähigkeit ab 01. Juni 2010 wirksam unter Anrechnung auf ein Zeitguthaben eines Arbeitszeitkontos von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung mit der Folge freigestellt hat, dass Mehrarbeit im Umfang der Arbeitsstunden eines Monats abgegolten wurde (vgl. BAG Urteil vom 11. September 2003 - 6 AZR 374/02 - NZA 2004, 738 ).
  • VG Saarlouis, 06.05.2008 - 2 K 1197/07

    Ausgleich geleisteter Mehrarbeit bei dienstunfähiger Erkrankung

    dazu auch BAG, Urteil vom 11.09.2003 - 6 AZR 374/02 - sowie VG Mainz, Urteil vom 25.01.2006 - 7 K 105/05.MZ -, jeweils zitiert nach juris.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - 26 Sa 1686/08

    Abgeltung eines Freizeitausgleichs - Altersteilzeitverhältnis

    Etwas anderes gilt im Falle eines tarifvertraglich geregelten Arbeitszeitausgleichs nur dann, wenn der Tarifvertrag mit dem Freizeitausgleich die Verschaffung einer zu Erholungszwecken nutzbaren arbeitsfreien Zeit sicherstellen und dazu dem Arbeitgeber bei einer zuvor erfolgten Festlegung der freien Arbeitstage das Risiko dieser Nutzungsmöglichkeit zuweist (BAG 11. September 2003 - 6 AZR 374/02 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Gleitzeit = EzBAT § 15 BAT Herabsetzung der Wochenarbeitszeit = NZA 2004, 738, zu 2 a, b der Gründe).
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