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   BAG, 11.10.1995 - 7 ABR 42/94   

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https://dejure.org/1995,2410
BAG, 11.10.1995 - 7 ABR 42/94 (https://dejure.org/1995,2410)
BAG, Entscheidung vom 11.10.1995 - 7 ABR 42/94 (https://dejure.org/1995,2410)
BAG, Entscheidung vom 11. Oktober 1995 - 7 ABR 42/94 (https://dejure.org/1995,2410)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    Nachträgliche Anerkennung einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 81, 157
  • NZA 1996, 934
  • BB 1996, 1444
  • JR 1997, 132
  • JR 1998, 527
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 11.08.1993 - 7 ABR 52/92

    Anerkennung einer Schulungsveranstaltung als geeignet

    Auszug aus BAG, 11.10.1995 - 7 ABR 42/94
    Insoweit hat der Anerkennungsbescheid über den Veranstaltungszeitpunkt hinaus noch Rechtswirkungen zu Lasten der Arbeitgeber (Bundesarbeitsgericht ständige Rechtsprechung, Beschluß vom 11. August 1993, BAGE 74, 72, 78 = AP Nr. 92 zu § 37 BetrVG 1972, zu B I 4 der Gründe, m.w.N.).

    Entgegen der Rechtsbeschwerde hat sich der Senat im Beschluß vom 11. August 1993 (aaO, zu B II 2 a der Gründe) nicht zur Notwendigkeit einer vorherigen oder der Unwirksamkeit einer nachträglichen Anerkennung geäußert.

    Seine Entscheidung kann nur daraufhin überprüft werden, ob der Rechtsbegriff verkannt oder bei der Einzelfallprüfung wesentliche Umstände außer Acht gelassen worden sind (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAGE 14, 117, 120 f. = AP Nr. 8 zu § 37 BetrVG, zu 2 der Gründe; zuletzt BAG Beschluß vom 11. August 1993, aaO, zu B II 2 der Gründe, m.w.N.).

    Gewerkschaftspolitischen, allgemeinpolitischen oder allgemeinbildenden Zwecken darf sie nicht dienen (BAG Beschluß vom 11. August 1993, aaO, zu B II 2 c der Gründe, m.w.N.).

  • BAG, 30.08.1989 - 7 ABR 65/87

    Schulungs- und Bildungsveranstaltung: Anerkennungsbescheid - Anfechtbarkeit durch

    Auszug aus BAG, 11.10.1995 - 7 ABR 42/94
    Zur Sicherstellung dieser Beteiligungsrechte muß den Spitzenorganisationen auch ein angemessener Zeitraum zur Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen eingeräumt werden (BAG Beschluß vom 30. August 1989, BAGE 63, 35 = AP Nr. 73 zu § 37 BetrVG 1972).

    Durch das behördliche Anerkennungsverfahren soll für die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Rechtssicherheit geschaffen und Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten vorgebeugt werden (BAG Beschluß vom 30. August 1989, aaO, zu B III 2 der Gründe).

  • BAG, 18.12.1973 - 1 ABR 35/73

    Geeignetheit - Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung - Anerkennung -

    Auszug aus BAG, 11.10.1995 - 7 ABR 42/94
    Entgegen der Rechtsbeschwerde stehen Sinn und Zweck des Anerkennungsverfahrens einer nachträglichen Anerkennung nicht entgegen (vgl. BAG Beschluß vom 18. Dezember 1973, BAGE 25, 452 = AP Nr. 7 zu § 37 BetrVG 1972).
  • BAG, 01.03.1963 - 1 ABR 3/62

    Umfang der beruflichen Freistellung von Betriebsratsmitgliedern - Aufgaben des

    Auszug aus BAG, 11.10.1995 - 7 ABR 42/94
    Seine Entscheidung kann nur daraufhin überprüft werden, ob der Rechtsbegriff verkannt oder bei der Einzelfallprüfung wesentliche Umstände außer Acht gelassen worden sind (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAGE 14, 117, 120 f. = AP Nr. 8 zu § 37 BetrVG, zu 2 der Gründe; zuletzt BAG Beschluß vom 11. August 1993, aaO, zu B II 2 der Gründe, m.w.N.).
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