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   BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 583/05   

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https://dejure.org/2006,11231
BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 583/05 (https://dejure.org/2006,11231)
BAG, Entscheidung vom 11.10.2006 - 4 AZR 583/05 (https://dejure.org/2006,11231)
BAG, Entscheidung vom 11. Oktober 2006 - 4 AZR 583/05 (https://dejure.org/2006,11231)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (20)

  • BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 564/78

    Steuerlicher Progressionsvorbehalt und Übergangsgeld

    Auszug aus BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 583/05
    Bei jeder Verweisung ist daher dem Orientierungsbedürfnis und der Orientierungssicherheit der Adressaten Rechnung zu tragen (Wiedemann Anm. AP TVG § 1 Form Nr. 7).

    Eine tarifliche Bezugnahme auf einen anderen Tarifvertrag muss deshalb die Klauseln, auf die verwiesen wird, so genau bezeichnen, dass Irrtümer über Art und Ausmaß der in Bezug genommenen Regelungen ausgeschlossen sind (Senat 9. Juli 1980 - 4 AZR 564/78 - BAGE 34, 42, 47; 20. April 1994 - 4 AZR 354/93 - BAGE 76, 276, 283 f.; vgl. auch bereits BAG 30. Mai 1958 - 1 AZR 198/57 - AP TVG § 9 Nr. 8).

  • BAG, 14.04.2004 - 4 AZR 232/03

    Begriff des Tarifvertrages - Vorvertrag - Vertrag zugunsten Dritter

    Auszug aus BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 583/05
    Die objektive Auslegung ist erst dann vorzunehmen, wenn feststeht, dass es sich um ein Normenwerk handelt (Senat 14. April 2004 - 4 AZR 232/03 - BAGE 110, 164, 171).

    Ob die Tarifvertragsparteien einen Tarifvertrag abschließen oder eine andersartige schriftliche Vereinbarung treffen wollten, ist in Zweifelsfällen nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Rechts (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln (Senat 26. Januar 1983 - 4 AZR 224/80 - BAGE 41, 307, 314; 14. April 2004 - 4 AZR 232/03 - aaO).

  • BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79

    Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer

    Auszug aus BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 583/05
    Dann finden Änderungen des Bezugsobjekts automatischen Eingang in den Anerkennungstarifvertrag, ohne dass es einer neuerlichen Verweisungsanordnung bedarf (Senat 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327; BAG 8. März 1995 - 10 AZR 27/95 - AP TVG § 1 Verweisungstarifvertrag Nr. 5 = EzA TVG § 1 Nr. 40).

    (a) Blankettverweisungen, die auch noch ungewisse zukünftige Änderungen in inkorporierten Tarifverträgen erfassen sollen, sind - neben weiteren Voraussetzungen - nur dann wirksam, wenn die Verweisung "eindeutig" ist (Senat 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327, 333).

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