Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Zustimmungsersetzung - innerbetriebliche Stellenausschreibung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 1 S 2 BetrVG, § 93 BetrVG
  Zustimmungsersetzung - innerbetriebliche Stellenausschreibung

 
• IWW

  § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 95 Abs. 3 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG, § 99 Abs. 2 BetrVG, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, § 99 Abs. 2, 3 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG, § 93 BetrVG

• Wolters Kluwer

  Fristbeginn der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG; Ergänzung der Unterrichtung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG während des Zustimmungsersetzungsverfahrens; Grundsätze zur Gesetzesauslegung; Rechtsanspruch des Betriebsrats auf ...

• rewis.io

  Zustimmungsersetzung - innerbetriebliche Stellenausschreibung

• Betriebs-Berater

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Nachholung von innerbetrieblichen Stellenausschreibungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsverfassungsrecht - Zustimmungsersetzungsverfahren; Nachholung von innerbetrieblichen Stellenausschreibungen

• rechtsportal.de

  Betriebsverfassungsrecht - Zustimmungsersetzungsverfahren; Nachholung von innerbetrieblichen Stellenausschreibungen

• datenbank.nwb.de

  Zustimmungsersetzung - innerbetriebliche Stellenausschreibung

Kurzfassungen/Presse (4)

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Betriebsrat kann Zustimmung zur Einstellung verweigern, wenn notwendige innerbetriebliche Stellenausschreibung unterblieben ist

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats - und die innerbetriebliche Stellenausschreibung

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen

• bag-urteil.com (Tenor)

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu Versetzungen

Papierfundstellen

• NJW 2023, 864
• NZA 2023, 236

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

• BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 17/19

  Innerbetriebliche Ausschreibung von Stellen - Verlangen des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 11.10.2022 - 1 ABR 16/21

  Eine Verpflichtung hierzu besteht nur, wenn der Betriebsrat die Ausschreibung verlangt hat oder eine solche zwischen den Betriebsparteien vereinbart ist (BAG 29. September 2020 - 1 ABR 17/19 - Rn. 13 mwN) .

  § 93 BetrVG gewährt dem Betriebsrat, der die innerbetriebliche Ausschreibung freier Stellen verlangt hat, einen entsprechenden Rechtsanspruch (BAG 29. September 2020 - 1 ABR 17/19 - Rn. 22) .

  Zudem zielt die Norm darauf ab, für die Belegschaft eine erhöhte Transparenz von betrieblichen Vorgängen zu schaffen und so einer Irritation über die Hereinnahme Außenstehender trotz im Betrieb vorhandener personeller Ressourcen entgegenzuwirken (vgl. BAG 29. September 2020 - 1 ABR 17/19 - Rn. 17 f. mwN) .

• BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 34/20

  Zustimmungsersetzung - Versetzung - Beendigung alternierender Telearbeit

  Auszug aus BAG, 11.10.2022 - 1 ABR 16/21

  a) Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeitgeber beabsichtigten personellen Maßnahme hat und daher seine Zustimmung erforderlich ist (vgl. BAG 20. Oktober 2021 - 7 ABR 34/20 - Rn. 17; 12. Juni 2019 - 1 ABR 5/18 - Rn. 14 mwN, BAGE 167, 43) .

  Der Betriebsrat muss aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt werden zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe gegeben ist (vgl. BAG 20. Oktober 2021 - 7 ABR 34/20 - Rn. 26; 9. April 2019 - 1 ABR 25/17 - Rn. 28 mwN) .

  Durfte der Arbeitgeber allerdings davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig unterrichtet zu haben, kann es Sache des Betriebsrats sein, innerhalb der Frist um Vervollständigung der Auskünfte zu bitten (BAG 20. Oktober 2021 - 7 ABR 34/20 - Rn. 26 mwN) .

• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 18/20

  Verlegung einer betrieblichen Einheit - Versetzung - Beteiligung Betriebsrat - …

  Auszug aus BAG, 11.10.2022 - 1 ABR 16/21

  Dies kann sich aus der Änderung des Arbeitsinhalts und einer damit verbundenen geänderten Verantwortung, aus einem Wechsel des Arbeitsorts oder der Art der Tätigkeit oder aus einer Änderung der Stellung des Arbeitnehmers innerhalb der betrieblichen Organisation durch Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit ergeben (vgl. BAG 17. November 2021 - 7 ABR 18/20 - Rn. 13; 29. September 2020 - 1 ABR 21/19 - Rn. 24 mwN, BAGE 172, 292) .

  Seine tatrichterliche Würdigung ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf überprüfbar, ob es den jeweiligen Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungsgrundsätze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (vgl. BAG 17. November 2021 - 7 ABR 18/20 - Rn. 15; 29. September 2020 - 1 ABR 21/19 - Rn. 26 mwN, BAGE 172, 292) .

 
• BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 21/19

  Betriebsverfassungsrecht - Versetzung

  Auszug aus BAG, 11.10.2022 - 1 ABR 16/21

  Dies kann sich aus der Änderung des Arbeitsinhalts und einer damit verbundenen geänderten Verantwortung, aus einem Wechsel des Arbeitsorts oder der Art der Tätigkeit oder aus einer Änderung der Stellung des Arbeitnehmers innerhalb der betrieblichen Organisation durch Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit ergeben (vgl. BAG 17. November 2021 - 7 ABR 18/20 - Rn. 13; 29. September 2020 - 1 ABR 21/19 - Rn. 24 mwN, BAGE 172, 292) .

  Seine tatrichterliche Würdigung ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf überprüfbar, ob es den jeweiligen Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungsgrundsätze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (vgl. BAG 17. November 2021 - 7 ABR 18/20 - Rn. 15; 29. September 2020 - 1 ABR 21/19 - Rn. 26 mwN, BAGE 172, 292) .

• LAG Bremen, 05.11.2009 - 3 TaBV 16/09

  Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur befristeten Einstellung einer …

  Auszug aus BAG, 11.10.2022 - 1 ABR 16/21

  dd) Hier kann dahinstehen, ob die Ausschreibung nach § 93 BetrVG ausnahmsweise während des Zustimmungsersetzungsverfahrens nachgeholt werden kann, wenn die (vorläufige) Besetzung der Stelle derart dringlich ist, dass eine vorherige Ausschreibung aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist (so etwa LAG Bremen 12. November 2009 - 3 TaBV 14/09 - zu II 3 d bb der Gründe, und 5. November 2009 - 3 TaBV 16/09 - zu II 3 c bb der Gründe; DKW/Bachner/Wenckebach 18. Aufl. § 99 Rn. 233; Fitting 31. Aufl. § 99 Rn. 252; wohl auch ErfK/Kania 22. Aufl. BetrVG § 99 Rn. 35) .
• BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 18/10

  Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der …

  Auszug aus BAG, 11.10.2022 - 1 ABR 16/21

  (2) Erfolgt die innerbetriebliche Stellenausschreibung erst, nachdem der Arbeitgeber seine Entscheidung über die Stellenbesetzung getroffen und sie dem Betriebsrat mit der Bitte um Zustimmung unterbreitet hat, ist nicht gleichermaßen gewährleistet, dass diese Ziele erreicht werden (aA für den Fall, dass sich keine weitere Person beworben hat: H/W/G/N/R/H/Huke 10. Aufl. § 99 Rn. 223; MHdB ArbR/Lunk 5. Aufl. Bd. 4 § 340 Rn. 79; Richardi/Thüsing BetrVG 17. Aufl. § 99 Rn. 265; weitergehend auch für den Fall weiterer Bewerbungen, jedoch ggf. nach ergänzender Beteiligung des Betriebsrats: Raab GK-BetrVG 12. Aufl. § 93 Rn. 51; offengelassen in BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 18/10 - Rn. 30; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - zu B II 3 b cc der Gründe, BAGE 113, 102) .
• LAG Berlin, 26.09.2003 - 6 TaBV 609/03

  Stellenausschreibung

  Auszug aus BAG, 11.10.2022 - 1 ABR 16/21

  Bei diesem Verständnis könnte eine Ausschreibung bis zur vorläufigen oder sogar endgültigen Durchführung der personellen Maßnahme zulässig sein (so etwa LAG Berlin 26. September 2003 - 6 TaBV 609/03 ua. - zu 2.2.2.3.1 der Gründe) .
• LAG Bremen, 12.11.2009 - 3 TaBV 14/09

  Unbegründeter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur befristeten Einstellung im …

  Auszug aus BAG, 11.10.2022 - 1 ABR 16/21

  dd) Hier kann dahinstehen, ob die Ausschreibung nach § 93 BetrVG ausnahmsweise während des Zustimmungsersetzungsverfahrens nachgeholt werden kann, wenn die (vorläufige) Besetzung der Stelle derart dringlich ist, dass eine vorherige Ausschreibung aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist (so etwa LAG Bremen 12. November 2009 - 3 TaBV 14/09 - zu II 3 d bb der Gründe, und 5. November 2009 - 3 TaBV 16/09 - zu II 3 c bb der Gründe; DKW/Bachner/Wenckebach 18. Aufl. § 99 Rn. 233; Fitting 31. Aufl. § 99 Rn. 252; wohl auch ErfK/Kania 22. Aufl. BetrVG § 99 Rn. 35) .
• BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 18/09

  Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG - Dauer der Ausschreibung

  Auszug aus BAG, 11.10.2022 - 1 ABR 16/21

  Eine solche Möglichkeit kann allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die Notwendigkeit der Stellenbesetzung so plötzlich und unerwartet eintritt, dass es dem Arbeitgeber nicht zumutbar ist, zuvor ein dem Sinn und Zweck der Norm entsprechendes Ausschreibungsverfahren durchzuführen (vgl. dazu ausf. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 18/09 - Rn. 17 f.) .
• BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 385/19

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

  Auszug aus BAG, 11.10.2022 - 1 ABR 16/21

  Das ergibt die Auslegung von § 93 iVm. § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG (zu den Maßstäben zB BAG 9. September 2020 - 4 AZR 385/19 - Rn. 24 mwN) .
• BAG, 19.10.2016 - 4 ABR 27/15

  Zustimmungsersetzung: korrigierende Rückgruppierung - Überleitung nach TVÜ-VKA …
• BAG, 27.04.2022 - 4 ABR 25/21

  Tätigkeitsmerkmale für Leitende Beschäftigte in der Pflege
• BAG, 18.11.1980 - 1 ABR 63/78

  Betriebsvereinbarung - Aushang innerbetrieblicher Stellenausschreibungen - …
• BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 54/03

  Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung
• LAG Köln, 28.08.2020 - 10 TaBV 8/19

  Zustimmungsersetzung; Umorganisation; Versetzung; Ausschreibungsverlangen
• BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03

  Erforderliche Bewerbungsunterlagen
• BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 25/17

  Versetzung - Ersetzung der Zustimmung
• BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 5/18

  Zustimmungsersetzung - Einstellung
• BAG, 21.03.2018 - 7 ABR 38/16

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung- anwendbare …
• BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 8/18

  Eingruppierung von Team-/Stationsleitungen - Zustimmungsersetzungsverfahren
• BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 25/09

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des …
• BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 39/11

  Mitbestimmung bei Umgruppierung
• BAG, 21.11.2018 - 7 ABR 16/17

  Einstellung - Aufhebung - nachträgliche Beteiligung

• ArbG Köln, 13.01.2023 - 23 BV 67/22

  Ein Verstoß gegen die Ausschreibungsfrist rechtfertigt einen Widerspruch des …

  (iii.) Eine erneute Zustimmungsverweigerung im Anschluss an die ergänzende Unterrichtung durch den Arbeitgeber mit Schreiben vom 02.05.2022 wäre nicht erforderlich gewesen, weil sie nicht auf neue personelle Einzelmaßnahmen gerichtet waren (vgl. dazu zul. BAG 11.10.2022 - 1 ABR 16/21, juris-Rn. 28ff.), ist jedoch mit Schreiben vom 05.05.2022 dennoch erfolgt.

  Der Betriebsrat hat ein Zustimmungsverweigerungsrecht gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, wenn die Einstellung gegen eine Betriebsvereinbarung verstoßen würde (BAG 11.10.2022 - 1 ABR 16/21, juris-Rn. 32;… BAG 18.12.1990 - 1 ABR 15/90, juris-Rn. 31ff.;… GK-BetrVG § 99 Rn. 226;… Fitting/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier/Schelz, 31. Aufl. 2022, BetrVG § 99 Rn. 251).