Rechtsprechung
   BAG, 11.11.1954 - 2 AZR 64/53   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG (1952) § 36 § 69 Abs. 3 S. 1; GG Art. 97
    Arbeitsgerichtsverfahren: Unzulässigkeit einer gesetzeswidrigen Zulassung; Gerichtsorganisation: Bestellung und Amtszeit eines Vorsitzenden Richters am LAG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Zulassung der Revision - Richter auf Lebenszeit - Verstoß gegen GG - Ablauf der Amtsdauer - Ordnungsgemäße Besetzung

Papierfundstellen

  • BAGE 1, 172
  • NJW 1955, 278



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 26.05.1955 - 2 AZR 66/53  

    Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsätze für die Zulassung der Revision

    Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 11. November 1954 (BAGE 1, 172 ) unter Hinweis auf die übereinstimmende sonstige höchstrichterliche Rechtsprechung ausgeführt hat, ist eine offensichtlich entgegen dem Gesetz erfolgte Zulassung der Revision unbeachtlich; die aufgrund einer solchen fehlerhaften Zulassung eingelegte Revision ist unstatthaft und daher als unzulässig zu verwerfen.
  • BAG, 04.07.1968 - 5 AZR 403/67  

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung - Gesetzlicher Zulassungsgrund -

    gebenen Begründung offensichtlich, nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 69 Abs« 3 Satz 1 ArbGG erfolgt, so daß sic unbeachtlich und die Revision zu verwerfen ist (vgl« BAG 12, 43 [45] = AP Nr. 2 zu § 143 d AVAVG; BAG 5, 246 [249] = AP Nr. 19 zu § 69 ArbGG; BAG 2, 26 [31], 40 [42] = AP Nr. 6, 7 zu § 69 ArbGG; BAG 1, 172 [173] = AP Nr. 1 zu § 36 ArbGG; BAG AP Nr. 1 zu § 72 ArbGG Zulassungsrevision und AP Nr. 9 zu § 69 ArbGG).
  • BAG, 12.04.1956 - 2 AZR 247/54  

    Richter auf Lebenszeit - Grundsatz im GG - Richter auf Lebenszeit -

    Einen Grundsatz, wonach Richter nur auf Lebenszeit ernannt werden dürfen, kennt das Grundgesetz nicht (BAG 1, 172, 174).
  • BFH, 26.04.1961 - II 58/59 U  

    Möglichkeit der Geltendmachung einer Ermessensverletzung bezüglich eines Antrags

    Auch der Bundesgerichtshof hat im Urteil III ZR 75/50 vom 5. Juli 1951 (Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bd. 2 S. 396) zu der insoweit dem § 286 Abs. 1 AO ähnlichen Vorschrift des § 546 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung (ZPO) entschieden, daß eine vom Berufungsgericht offensichtlich entgegen dem Gesetz zugelassene Revision das Revisionsgericht nicht bindet (ähnlich der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG I C 72.53 vom 13. Oktober 1953, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bd. 1 S. 15, und das Urteil des Bundesarbeitsgerichts - 2 AZR 64/53 - vom 11. November 1954, Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Bd. 1 S. 172).
  • BGH, 14.10.1959 - IV ZR 71/59  
    Die vom Berufungsgericht offensichtlich entgegen dem Gesetz zugelassene Revision bindet nach der Entscheidung des III. Zivilsenats vom 5. Juli 1951 - BGHZ 2, 396 - das Revisionsgericht nicht (ebenso: LM Nr. 11 zu § 546 ZPO und Urteil des VII. Zivilsenats vom 9. Februar 1959 - VII ZR 135/58 sowie BAG 1, 172; 2, 26; 2, 231; ähnlich auch BGHZ 3, 246 [BGH 18.10.1951 - IV ZR 122/50]; 7, 62 [BGH 03.07.1952 - III ZR 156/51]; 9, 357 [BGH 08.05.1953 - V ZR 132/51]; LM Nr. 9 zu § 546 ZPO; BSG AP zu § 150 SGG Nr. 1 und 2).
  • BGH, 14.04.1956 - IV ZR 1/56  

    Rechtsmittel

    Die Revisionsbeklagte meint, dieses Rechtsmittel sei von dem Berufungsgericht offensichtlich entgegen dem Gesetz zugelassen worden und binde das Revisionsgericht daher nicht (BGHZ 2, 596; BGH LM § 546 Nr. 9, 11; BVerwG NJW 1954, 47: BArbG NJW 1955, 278, 1128; etwas anders; jedoch BArbG NJW 1955, 1335).
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