Rechtsprechung
   BAG, 11.12.1995 - 5 AS 27/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,31663
BAG, 11.12.1995 - 5 AS 27/95 (https://dejure.org/1995,31663)
BAG, Entscheidung vom 11.12.1995 - 5 AS 27/95 (https://dejure.org/1995,31663)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 1995 - 5 AS 27/95 (https://dejure.org/1995,31663)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bindungswirkung eines (fehlerhaften) Verweisungsbeschlusses - Begriff der offensichtlichen Gesetzwidrigkeit - Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber einem Verfahrensbeteiligten - Verweisungsbeschluss als Überraschungsentscheidung - Örtlich zuständiges Gericht bei einem Rechtsstreit um den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses - Erfüllungsort für die Arbeitsleistung eines für die Bearbeitung eines größeren Bezirks angestellten Reisenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Schleswig-Holstein, 04.12.2008 - 4 Sha 8/08

    Verweisungsbeschluss, gesetzeswidrig, Zuständigkeit, örtliche,

    Offensichtlich gesetzeswidrig ist ein Verweisungsbeschluss dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefasst ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG, Beschluss vom 11.12.1995 - 5 AS 27/95 - zitiert nach JURIS, Rn. 7, 8).

    Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mehrfach entschieden, dass im Hinblick auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) bei Arbeitsverhältnissen in der Regel von einem einheitlichen gemeinsamen Erfüllungsort auszugehen ist und das dies der Ort ist, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat (BAG Beschluss vom 12. März 1992 - 5 AS 10/91 - BAG Beschluss vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 -, BAG Beschluss vom 30. März 1994 - 5 AS 6/94 -, BAG Beschluss vom 11. Dezember 1995 - 5 AS 27/95 -, zitiert nach JURIS, Rn. 12).

  • ArbG Leipzig, 14.02.2002 - 17 Ca 52/02

    Örtliche Zuständigkeit bei arbeitsgerichtlichen Klagen

    Der Kläger beruft sich zur Begründung eines im Gerichtsbezirk Leipzig liegenden Erfüllungsortes auf die Rechtsprechung des BAG, wonach Erfüllungsort für Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag der Ort sei, wo der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistungen zu erbringen habe; dies sei bei einem für die Bearbeitung eines größeren Bezirkes angestellten Reisenden dessen Wohnsitz, gleich ob er täglich an den Wohnort zurückkehre (BAG a.a.O., auch im Beschluss 5 AS 27/95 unv.; ArbG Hanau, 20.07.1995, 2 Ca 165/95, NZA RR 96, 67).
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