Rechtsprechung
   BAG, 11.12.1996 - 5 AZR 592/95   

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https://dejure.org/1996,4113
BAG, 11.12.1996 - 5 AZR 592/95 (https://dejure.org/1996,4113)
BAG, Entscheidung vom 11.12.1996 - 5 AZR 592/95 (https://dejure.org/1996,4113)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 1996 - 5 AZR 592/95 (https://dejure.org/1996,4113)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters - Maßgebliche Kriterien für die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und Freiem Mitarbeiter im Bereich Medien und Hörfunk - Einbindung in einen Dienstplan als Indiz für das Bestehen eines Angestelltenverhältnis - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611 Abs. 1; HGB § 84 Abs. 1
    Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter der Hörfunkredaktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 25.06.2009 - V R 37/08

    Unternehmereigenschaft eines "festen freien Mitarbeiters" einer Rundfunkanstalt -

    Dabei kann auch für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung zu berücksichtigen sein, dass sog. "feste freie Mitarbeiter", die programmgestaltend tätig sind, nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Arbeitnehmer sein können (BAG-Urteile vom 22. Februar 1995 5 AZR 757/93, AfP 1995, 693-695, und vom 11. Dezember 1996 5 AZR 592/95, RzK I 4a Nr. 88).
  • BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 342/97

    Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters; Befristungsgrund

    Zu berücksichtigen ist, daß nach der auf das Bundesverfassungsgericht zurückgehenden ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 128/91 -, vom 24. April 1996 - 7 AZR 719/95 - AP Nr. 144, 180 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Senatsurteile vom 22. Februar 1995 - 5 AZR 234/94 -, vom 11. Dezember 1996 - 5 AZR 592/95 - beide n.v.; vgl. auch BAG Urteil vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 627/93 - aaO) die den Rundfunk- und Fernsehanstalten zustehende Rundfunkfreiheit die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem programmgestaltend tätigen Mitarbeiter rechtfertigen kann, ohne daß weitere Gründe für die Befristung erforderlich sind.
  • LAG Köln, 04.03.2005 - 4 (10) Sa 1116/04

    Wirksamer Rahmenvertrag über Abschluss einzelner befristeter Dienstverträge -

    Die Rundfunkveranstalter dürfen dem Gebot der Vielfalt der zu vermittelnden Programminhalte auch bei der Auswahl, Einstellung und Beschäftigung derjenigen Mitarbeiter Rechnung tragen, die bei der Gestaltung des Programms mitwirken (grundlegend BVerfG v. 13.01.1982 - 1 BvR 848/77 u.a. -, E 59, 231 ff. = AP GG Art. 5 Abs. 1 Rundfunkfreiheit Nr. 1; BAG st. Rspr., z.B. 11.12.1991 - 7 AZR 128/91 -, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 144; 20.06.1994 - 5 AZR 627/93; 20.07.1994 - 5 AZR 170/93; 22.02.1995 - 5 AZR 234/94; 11.12.1996 - 5 AZR 592/95; 22.04.1998 - 5 AZR 342/97).

    Programmgestaltende Mitarbeiter sind dann Arbeitnehmer, wenn ihre ständige Dienstbereitschaft erwartet wird oder wenn der Mitarbeiter in nicht unerheblichem Umfang auch ohne entsprechende Vereinbarung herangezogen wird, ihm also die Arbeiten letztlich "zugewiesen" werden; die ständige Dienstbereitschaft kann sich sowohl aus den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen der Parteien als auch aus der praktischen Durchführung der Vertragsbeziehungen ergeben (BVerfG v. 18.02.2000 - 1 BvR 491 u.a. -, AP GG Art. 5 Abs. 1 Rundfunkfreiheit Nr. 9; BAG v. 20.09.2000 - 5 AZR 61/99; 11.12.1996 - 5 AZR 592/95; 22.02.1995 - 5 AZR 757/93; 20.07.1994 - 5 AZR 170/93; 16.02.1994 - 5 AZR 402/93 -, AP BGB § 611 Rundfunk Nr. 15).

  • LAG Köln, 13.08.1998 - 5 (4) Sa 161/98

    Arbeitnehmer; Redakteur; Dienstplan

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  • LAG Köln, 12.06.1998 - 4 Sa 139/98

    Abrenzung freier Mitarbeiter und Arbeitnehmer (persönliche Abhängigkeit);

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  • FG Hamburg, 02.08.2013 - 5 K 52/10

    Umsatzsteuer: Keine Umsatzsteuerpflicht einer programmgestaltenden Mitarbeiterin

    Denn die umsatzsteuerliche Beurteilung im Streitfall entspricht gerade der durch den A in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG-Urteile vom 22.02.1995 5 AZR 757/93 und vom 11.12.1996, 5 AZR 592/95, beide juris) vorgenommenen Einordnung, dass auch "feste freie Mitarbeiter", die programmgestaltend tätig sind, nichtselbstständig als Arbeitnehmer tätig sein können.
  • LAG Köln, 27.08.1999 - 4 Sa 271/99
    Die Fälle, in denen das Bundesarbeitsgericht den Einsatz über Dienstpläne als wesentliches Indiz für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses auch bei programmgestaltenden Mitarbeitern gesehen hat, waren im Gegensatz zum vorliegenden Fall dadurch gekennzeichnet, dass die Mitarbeiter nicht ein lang- oder mittelfristiges Produkt abzuliefern hatten, sondern ihre Dienstleistung zum Beispiel als Moderator oder Redakteur Vertragsinhalt war und über Dienstpläne gesteuert wurde (vergl. z.B. BAG 5, 7.1995 - 5 AZR 755/93; 11.12.1996, 5 AZR 592/95).
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