Rechtsprechung
   BAG, 11.12.1998 - 6 AZB 48/97   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Zulassung der Berufung in den Entscheidungsgründen

  • Jurion

    Zulassung der Berufung - Nicht verkündete Entscheidungsgründe - Versehentliches Unterbleiben

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung der Berufung in den Entscheidungsgründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 90, 273
  • NJW 1999, 1420
  • MDR 1999, 562
  • MDR 1999, 563
  • NZA 1999, 333
  • BB 1999, 324
  • DB 1999, 1663
  • JR 2000, 44



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 251/04  

    Tätigkeit für das THW während des Erholungsurlaubs

    a) Als Folge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 15. Januar 1992 (- 1 BvR 1184/86 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 16 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 29) hat das Bundesarbeitsgericht in mehreren Entscheidungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung es als ausreichend angesehen, wenn eine versehentlich nicht mitverkündete Zulassung eines Rechtsmittels in den Entscheidungsgründen des Urteils nachgeholt wurde (vgl. BAG 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - BAGE 78, 294; 26. April 1995 - 7 AZR 984/93 - BAGE 80, 37; 31. Oktober 1995 - 1 AZR 372/95 -AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 29 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 20; 11. Dezember 1998 - 6 AZB 48/97 - BAGE 90, 273).

    Urteilsberichtigungen nach § 319 ZPO lehnte das Bundesarbeitsgericht allerdings ab und verzichtete dafür unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (15. Januar 1992 - 1 BvR 1184/86 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 16 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 29) auf die bisher für eine wirksame Rechtsmittelzulassung geforderte Verkündung der Zulassung (vgl. zuletzt BAG 11. Dezember 1998 - 6 AZB 48/97 -BAGE 90, 273).

  • BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 650/09  

    Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung

    Durch die Neuregelung in § 64 Abs. 3a ArbGG hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Mai 2000 durch das Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz) vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 333) den bis dahin in Literatur und Rechtsprechung bestehenden Streit, ob die Zulassung auch in den Entscheidungsgründen oder in der Rechtsmittelbelehrung erfolgen kann (vgl. zum früheren Streitstand BAG 11. Dezember 1998 - 6 AZB 48/97 - BAGE 90, 273) geklärt.
  • BAG, 19.03.2003 - 5 AZN 751/02  

    Eingeschränkte Revisionszulassung

    Diese Möglichkeit der nachträglichen Beschränkung der Revisionszulassung in den Entscheidungsgründen stand im Einklang mit der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die Zulassung der Revision selbst erst in den Entscheidungsgründen verlautbart werden konnte (vgl. zuletzt BAG 11. Dezember 1998 - 6 AZB 48/97 - BAGE 90, 273 = AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 30 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 24).
  • BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 361/97  

    Dynamisierung des Vorruhestandsgelds

    Diese Rechtsprechung ist jedoch aufgrund der Anfrage des Sechsten Senats (BAG 19. Juni 1998 - 6 AZB 48/97 [A] - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 26 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 36) aufgegeben worden.

    Unerheblich ist nach dieser Rechtsprechung auch, daß - wie hier - zwischen der Unterzeichnung des vollständig abgesetzten Urteils und der Verkündung mehrere Monate verstrichen sind (BAG 11. Dezember 1998 - 6 AZB 48/97 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 30 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 24).

  • BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 30/99  

    Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Rechtsmittelzulassung in den unterzeichneten Gründen ausreichend, und zwar auch dann, wenn sie in den lediglich vom Vorsitzenden unterzeichneten Gründen einer erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Entscheidung enthalten ist (BAG 11. Dezember 1998 - 6 AZB 48/97 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 30 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 36).
  • BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 529/97  

    Fachlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrags für den Außenhandel

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ausreichend, wenn eine nicht verkündete Zulassungsentscheidung in den Gründen des Berufungsurteils wiedergegeben wird (vgl. BAG 11. Dezember 1998 - 6 AZB 48/97 - NZA 1999, 333).
  • LAG Düsseldorf, 21.06.1999 - 18 TaBV 26/99  

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Eingruppierung

    Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, ist eine Verkündung der Rechtsmittelzulassung jedoch nicht notwendig (vgl. BAG, Beschluss vom 11.12.1998, NZA 1999, Seite 333).
  • BAG, 24.08.1999 - 99 AZR 361/97  

    Dynamisierung des Vorruhestandsgelds

    Diese Rechtsprechung ist jedoch aufgrund der Anfrage des Sechsten Senats (BAG 19. Juni 1998 - 6 AZB 48/97 (A) - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 26 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 36) aufgegeben worden.

    Unerheblich ist nach dieser Rechtsprechung auch, daß - wie hier - zwischen der Unterzeichnung des vollständig abgesetzten Urteils und der Verkündung mehrere Monate verstrichen sind (BAG 11. Dezember 1998 - 6 AZB 48/97 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 30 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 24).

  • BAG, 27.09.2001 - 6 AZR 404/00  

    Änderungskündigung

    Der erkennende Senat hat durch Beschluß vom 11. Dezember 1998 (- 6 AZB 48/97 - BAGE 90, 273) entschieden, daß die Zulassung der Berufung in den nicht verkündeten Entscheidungsgründen wirksam ist, ohne daß es darauf ankommt, ob die Verkündung nur versehentlich unterblieben ist.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - 2 L 378/06  

    sten der behördlichen Überwachung der Abwassereinleitung

    Verschiedene Senate des BAG (vgl. Beschl. v. 11.12.1998 - 6 AZB 48/97 -, BAGE 90, 273; Beschl. v. 30.09.1998 - 4 AS 36/98 -, Juris) haben daraufhin ihre Rechtsprechung dahin gehend geändert, dass eine Zulassung des Rechtsmittels auch in den nicht verkündeten Entscheidungsgründen erfolgen könne; Irrtümer und Versehen, die nur die beteiligten Richter kennen, könnten aber nach wie vor nicht nachträglich berichtigt werden, weil anderenfalls die Rechtsmittelfähigkeit einer Entscheidung durch bloßen Berichtigungsbeschluss zeitlich unbegrenzt nachgeholt werden könne, und zwar selbst dann, wenn die Parteien bereits auf die Rechtskraft des Urteils vertrauen durften.
  • LAG Hamburg, 11.06.1999 - 3 Sa 14/99  

    Gleichbehandlung von Teilzeitkräften

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.08.2010 - 25 Sa 506/10  

    Unzulässige Berufung bei fehlender Beschwer und fehlender Zulassung durch das

  • LAG Düsseldorf, 25.01.2000 - 8 Sa 2007/99  

    Arbeitsgerichtsverfahren: Berufung - Wirksamkeit der Zulassung -

  • BAG, 10.05.2000 - 8 AZB 6/00  

    Unzulässige Berufung

  • BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 334/97  

    Tarifvertrag: Geltungsbereich - hier: Zuordnung eines Betriebs zur

  • LAG Hamm, 25.11.2009 - 16 Sa 1023/09  

    Unzulässige Berufung gegen Anerkenntnisurteil bei fehlender Zulassung im Tenor

  • BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 634/97  
  • VG Trier, 31.01.2012 - 1 K 1392/11  

    Pflicht zur Rückstellmusterbildung bei Arzneimitteln

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