Rechtsprechung
   BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,129
BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00 (https://dejure.org/2001,129)
BAG, Entscheidung vom 11.12.2001 - 9 AZR 459/00 (https://dejure.org/2001,129)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 (https://dejure.org/2001,129)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Leistungsklage - Angezeigte Masseunzulänglichkeit - Insolvenzverwalter - Forderung - Annahmeverzugslohn - Bauwesen - Weihnachtsgeld

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Leistungsklage bei angezeigterMasse-Unzulänglichkeit

  • hensche.de

    Insolvenz, Masseunzulänglichkeit, Annahmeverzugslohn, Leistungsklage

  • RA Kotz

    Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO §§ 210 208 Abs. 1
    Insolvenzrecht; Zwangsvollstreckung - Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä. (2)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 210, 208 Abs. 1
    Keine Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2002, 628
  • NZA 2002, 975
  • NZI 2002, 34
  • NZI 2002, 49
  • NZI 2003, 273
  • BB 2002, 890
  • DB 2002, 1011



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Wird zitiert von ... (99)  

  • BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02

    Betriebliche Übung - Schriftformklausel

    Das Vollstreckungsverbot läßt nach der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage entfallen (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1, zu II 3 a der Gründe mwN; BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - ZIP 2003, 914, zu II 1 der Gründe mwN; Braun/Kießner InsO § 210 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02

    Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der

    Die vom Insolvenzverwalter formgerecht angezeigte Masseunzulänglichkeit ist für das Prozeßgericht bindend; Altmasseverbindlichkeiten können danach nicht mehr mit der Leistungsklage verfolgt werden (im Anschluß an BAG ZIP 2002, 628).

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß Forderungen im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit - § 208 Abs. 1 InsO - nicht mehr mit der Leistungsklage verfolgt werden können (BAG ZIP 2002, 628, 629 f m.w.N.; OLG Köln ZIP 2001, 1422, 1423 f; OLG Celle OLGR 2001, 61; LAG Düsseldorf ZIP 2000, 2034, 2035; MünchKomm-InsO/Hefermehl § 208 Rn. 65 f; Braun/Kießner, InsO § 210 Rn. 7; Smid, InsO 2. Aufl. § 208 Rn. 15; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 208 Rn. 27; Hess/Weis, InsO 2. Aufl. § 210 Rn. 15 f; Kübler in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. S. 967, 979 Rn. 42; vgl. auch LAG Stuttgart ZIP 2001, 657, 658).

  • BGH, 13.04.2006 - IX ZR 22/05

    Abgrenzung von Alt- und Neumasseverbindlichkeiten; Rangfolge der

    Nach feststehender Rechtsprechung kann nach diesem Zeitpunkt eine solche Masseverbindlichkeit auch nicht mehr im Wege der Leistungsklage verfolgt werden (BGHZ 154, 358, 360; BGH, Urt. v. 4. Dezember 2003 - IX ZR 222/02, WM 2004, 295, 298; v. 29. April 2004 - IX ZR 141/03, ZInsO 2004, 674, 675; BAG ZIP 2002, 628, 629 f).

    Der Senat zweifelt daran, dass die in Übereinstimmung mit § 208 Abs. 1 und 2 InsO erfolgte Anzeige der Masseunzulänglichkeit die von der Revision angenommene Bindungswirkung (vgl. BGHZ 154, 358, 360 f; BAG ZIP 2002, 628, 631) ausnahmslos entfaltet.

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