Rechtsprechung
BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht
- openjur.de
Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltungsbereich des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) im Zusammenhang mit betrieblicher Altersversorgung; Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit nach der Wertung des AGG; Geltung des AGG trotz der in § 2 Abs. 2 S. 2 enthaltenen ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Gleichbehandlungsgesetz gilt auch für betriebliche Altersvorsorge
- Betriebs-Berater
Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
EG-Protokoll zu Art. 141; ; GG Art. 3 Abs. 2; ; GG Art. ... 3 Abs. 3; ; AGG § 1; ; AGG § 2 Abs. 1 Nr. 2; ; AGG § 2 Abs. 2 Satz 2; ; AGG § 6 Abs. 1 Satz 2; ; AGG § 7; ; AGG § 8 Abs. 2; ; AGG § 10 Satz 3 Nr. 4; ; AGG § 33 Abs. 1; ; BGB § 612 Abs. 3 in der Fassung des arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetzes mit Wirkung zum 21. August 1980 (BGBl. I 1980, 1308); ; BetrAVG § 1b Abs. 1 Satz 4 2. Alt.; ; BetrAVG § 1b Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Anwendbarkeit des AGG auf die betriebliche Altersversorgung ? Keine Erfassung vorrangiger Sonderregelungen ? Generelles Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts ? Gesamtschuldnerische Haftung des Arbeitgebers und des Versicherers für Ansprüche bezüglich einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Betriebliche Altersversorgung
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz findet auch auf die Betriebliche Altersversorgung Anwendung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Betriebliche Altersversorgung: - Gleichbehandlung von Mann und Frau bei der Hinterbliebenenrente
- dbb.de , S. 23 (Leitsatz)
Geltung des AGG für betriebliche Altersversorgung
- pwclegal.de (Kurzinformation)
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Betriebliche Altersversorgung
- antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)
Anwendbarkeit des AGG - betriebliche Altersversorgung
- juraforum.de (Kurzinformation)
AGG gilt auch in der betrieblichen Altersversorgung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BAG zum Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bei der betrieblichen Altersversorgung
- 123recht.net (Pressemeldung, 11.12.2007)
Gleichheitsgesetz gilt auch für betriebliche Altersversorgung // Benachteiligung von Witwern
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 08.02.2005 - 84 Ca 21648/04
- LAG Berlin, 04.01.2006 - 17 Sa 1034/05
- BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
Papierfundstellen
- BAGE 125, 133
- NJW 2008, 2458 (Ls.)
- ZIP 2008, 521
- MDR 2008, 574
- NZA 2008, 532
- NZA 2009, 77
- FamRZ 2008, 880
- BB 2008, 557
- DB 2008, 766
Wird zitiert von ... (169) Neu Zitiert selbst (23)
- BAG, 05.09.1989 - 3 AZR 575/88
Betriebliche Altersversorgung: Witwerrente - Gleichbehandlungsgrundsatz
Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
Denn diese Leistungen sind, auch hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung, in erster Linie Lohn des berechtigten Arbeitnehmers, den er als Gegenleistung für die im Arbeitsverhältnis erbrachte Betriebstreue erhält (vgl. zB BAG 10. März 1972 - 3 AZR 278/71 - BAGE 24, 177, zu A II 2 a der Gründe; 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 -BAGE 62, 345, zu II 1 b der Gründe).Damit ist er auch im Lichte des Verbotes der Benachteiligung wegen des Geschlechts in Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG auszulegen (BAG 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 - BAGE 62, 345, zu I 1 der Gründe).
b) Wird - wie hier - männlichen Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung einschließlich einer unbedingten Witwenversorgung gewährt und zugleich weiblichen Arbeitnehmern nur eine betriebliche Altersversorgung mit einer Witwerversorgung zugesagt, die unter der Bedingung steht, dass die Ehefrau den überwiegenden Teil des Unterhalts bestritten hat, so liegt hierin eine unterschiedliche Entlohnung, die allein auf dem Geschlecht beruht (vgl. BAG 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 - BAGE 62, 345, zu II 1 der Gründe sowie 26. September 2000 - 3 AZR 387/99 - EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 8, zu III der Gründe).
bb) Auch ein unterschiedlicher "Versorgungsbedarf" kann die Unterscheidung nicht rechtfertigen, da dies dem Entgeltcharakter der betrieblichen Altersversorgung widerspräche (vgl. BAG 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 - BAGE 62, 345, zu II 1 b der Gründe).
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94
Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
Dass der Nachversorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist unerheblich, da die für diesen Fall entstehenden Verpflichtungen bereits jetzt Teil des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien sind (vgl. für die Klärung des Inhalts des betriebsrentenrechtlichen Rechtsverhältnisses vor Eintritt des Versorgungsfalles auch BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, zu A III 1 der Gründe).Auch Rentner können durch ihr Spar- und Konsumverhalten bestehenden Versorgungslücken Rechnung tragen (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, zu A III 2 a der Gründe; 18. September 2001 - 3 AZR 689/00 - BAGE 99, 92, zu A der Gründe).
Umgekehrt begrenzt das EG-Recht aber auch nicht Ansprüche, die auf nationalem Recht beruhen (vgl. EuGH 10. Februar 2000 - C-270 und 271/97 - [Sievers und Schrage] EuGHE I 2000, 929; BVerfG 5. August 1998 - 1 BvR 264/98 - AP GG Art. 101 Nr. 56 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 53, zu III 2 b (2) der Gründe; BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, zu B IV 3 b bb der Gründe).
- BAG, 07.09.2004 - 3 AZR 550/03
Betriebliche Altersversorgung: Mittelbare Diskriminierung durch Pensionskasse
Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
Eine reine Beitragszusage wäre keine betriebliche Altersversorgung iSd. Betriebsrentengesetzes (vgl. BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 14/06 - Rn. 24, DB 2007, 2722 und 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - BAGE 112, 1, zu B I 2 a der Gründe).Jedenfalls fordert das Gebot der Effektivierung von Diskriminierungsverboten, dass der aus einer Versorgungsordnung Berechtigte jedenfalls auch dann unmittelbar gegen seinen früheren Arbeitgeber vorgehen kann, wenn sich die Ansprüche - wie im vorliegenden Fall - nicht aus dem Wortlaut der Leistungsordnung des externen Versorgungsträgers herleiten lassen, sondern sich erst aus deren Inhaltskontrolle ergeben (vgl. BAG 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - BAGE 112, 1, zu B II der Gründe).
- BAG, 15.11.1994 - 5 AZR 682/93
Gleichbehandlung - Gehaltserhöhung
Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
Dieser Rechtsgrundsatz ist durch die Wertungen des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes in Art. 3 GG geprägt (BAG 15. November 1994 - 5 AZR 682/93 - BAGE 78, 272, zu I 1 der Gründe).Ebenso gibt der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz den benachteiligten Arbeitnehmern einen Anspruch auf die Leistungen, die ihnen vorenthalten wurden (vgl. nur BAG 15. November 1994 - 5 AZR 682/93 - BAGE 78, 272, zu I 1 der Gründe).
- BAG, 26.09.2000 - 3 AZR 387/99
Auslegung einer Versorgungsordnung - "Haupternährerklausel
Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
Nichts anderes gilt, wenn man mit der Entscheidung des Senats vom 26. September 2000 (- 3 AZR 387/99 - EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 8, zu II der Gründe) auf eine "Gesamtbetrachtung" abstellen wollte.b) Wird - wie hier - männlichen Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung einschließlich einer unbedingten Witwenversorgung gewährt und zugleich weiblichen Arbeitnehmern nur eine betriebliche Altersversorgung mit einer Witwerversorgung zugesagt, die unter der Bedingung steht, dass die Ehefrau den überwiegenden Teil des Unterhalts bestritten hat, so liegt hierin eine unterschiedliche Entlohnung, die allein auf dem Geschlecht beruht (vgl. BAG 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 - BAGE 62, 345, zu II 1 der Gründe sowie 26. September 2000 - 3 AZR 387/99 - EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 8, zu III der Gründe).
- BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 14/06
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Verfassungsmäßigkeit
Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
Eine reine Beitragszusage wäre keine betriebliche Altersversorgung iSd. Betriebsrentengesetzes (vgl. BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 14/06 - Rn. 24, DB 2007, 2722 und 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - BAGE 112, 1, zu B I 2 a der Gründe). - BVerfG, 21.03.2002 - 1 BvR 2119/01
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 u Art 12 Abs 1 durch Ablehnung eines Antrags …
Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
Im Übrigen kann es nach dem allgemeinen Gleichheitssatz zwar zulässig sein, eine unterschiedliche Behandlung an eine freiwillig getroffene Entscheidung anzuknüpfen (vgl. BVerfG 21. März 2002 - 1 BvR 2119/01 - NJW 2002, 2307). - EuGH, 17.05.1990 - 262/88
Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
Es berücksichtigt, was der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache "Barber" (17. Mai 1990 - C-262/88 - Rn. 44, EuGHE I 1990, 1889) ausgeführt hat, und gilt auch für Hinterbliebenenrenten (…EuGH 28. September 1994 - C-200/91 - Rn. 51 ff., [Coloroll] EuGHE I 1994, 4389 und 6. Oktober 1993 - C-109/91 - Rn. 20, [Ten Oever] EuGHE I 1993, 4879). - BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71
Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen - …
Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
Denn diese Leistungen sind, auch hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung, in erster Linie Lohn des berechtigten Arbeitnehmers, den er als Gegenleistung für die im Arbeitsverhältnis erbrachte Betriebstreue erhält (vgl. zB BAG 10. März 1972 - 3 AZR 278/71 - BAGE 24, 177, zu A II 2 a der Gründe; 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 -BAGE 62, 345, zu II 1 b der Gründe). - BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02
Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
Denn die nach Art. 3 Abs. 2 GG gebotene Angleichung der Lebensverhältnisse von Männern und Frauen lässt es nicht zu, dass eine Diskriminierung in einzelnen Regelungsbereichen wegen einer in anderen Bereichen sichergestellten Gleichberechtigung hinzunehmen ist (vgl. für den Fall, dass dies in unterschiedlichen Versorgungssystemen geschieht: BVerfG 5. April 2005 - 1 BvR 774/02 - BVerfGE 113, 1, zu B I 3 c der Gründe). - BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 710/00
Altersteilzeit - Aufstockung des Entgelts ohne Arbeitszeitverringerung - …
- EuGH, 28.09.1994 - C-200/91
Coloroll Pension Trustees / Russell u.a.
- BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 269/06
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 23.01.2007 - 3 AZR 398/05
Gleichbehandlung - Systemunterschiede - Altersversorgung
- EuGH, 06.10.1993 - C-109/91
Ten Oever / Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het Glazenwassers- en …
- EuGH, 10.02.2000 - C-270/97
Deutsche Post
- BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 264/98
Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den …
- BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 631/97
Pensionskasse und arbeitsrechtliches Diskriminierungsverbot
- LAG Berlin, 04.01.2006 - 17 Sa 1034/05
Zulässigkeit einer beschränkten Hinterbliebenenversorgung für Frauen; …
- BAG, 10.12.1991 - 9 AZR 319/90
Lohnnachweiskarte im Baugewerbe; unzulässiger Feststellungsantrag
- BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 689/00
Versorgungsverschaffung nach Betriebsübergang
- BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 15/05 R
Witwerrentenanspruch nach § 303 SGB VI - Berechnung des Familienunterhalts - …
- Drs-Bund, 15.06.2005 - BT-Drs 15/5717
- BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13
Spätehenklausel - Gleichbehandlung
aa) Das AGG gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentengesetz nicht vorrangige Sonderregelungen enthält (BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 22, BAGE 125, 133) . - BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 145/19
Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
Soweit in der Rechtsprechung eine Anspruchsgrundlage für ein gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit beispielsweise in Ableitung aus "der Wertung in § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 8 Abs. 2 AGG" (vgl. etwa BAG 15. September 2009 - 3 AZR 294/09 - Rn. 27; 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 45, BAGE 125, 133) angenommen wurde, spricht dies gerade nicht für eine klare und eindeutige Normierung des Rechtsanspruchs, sondern für eine richtlinienkonforme Auslegung des Gesetzes unter Berufung auf die Gesetzesbegründung. - BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07
Betriebsbedingte Kündigung - Altersdiskriminierung
(ff) Ebenso wenig wie § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG eine "Bereichsausnahme" für die betriebliche Altersversorgung enthält (BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - AP AGG § 2 Nr. 1 = EzA AGG § 2 Nr. 1), geht es bei § 2 Abs. 4 AGG um einen Anwendungsausschluss für die Diskriminierungsverbote des AGG oder gar um die Ermöglichung von nach dem AGG verbotenen Diskriminierungen bei Kündigungen.
- BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15
Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle
Auch Rentner können durch ihr Spar- und Konsumverhalten bestehenden Versorgungslücken Rechnung tragen (BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 18, BAGE 125, 133) . - BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 43/17
Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung
aa) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentengesetz nicht vorrangige Sonderregelungen enthält (st. Rspr. seit BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 22, BAGE 125, 133; 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 30 mwN) . - BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - …
(1) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonderregelungen enthält (vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 653/11 - Rn. 30; 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 22, BAGE 125, 133) . - BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
aa) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonderregelungen enthält (BAG 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 16; 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 22 ff., BAGE 125, 133) . - BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 400/17
Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung
aa) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentengesetz nicht vorrangige Sonderregelungen enthält (st. Rspr. seit BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 22, BAGE 125, 133;… 20. Februar 2018 - 3 AZR 43/17 - Rn. 13 mwN) . - BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 356/12
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
(1) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonderregelungen enthält (BAG 11. Dezember 2012 - 3 AZR 634/10 - Rn. 14; 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 22 ff., BAGE 125, 133) .Dasselbe gilt für das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (vgl. BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 47, BAGE 125, 133) , weshalb dieses Gesetz über die Verweisung in § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG auf § 1b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrAVG auch im Verhältnis zur beklagten Unterstützungskasse Anwendung findet.
- BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07
Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …
Er enthält keine "Bereichsausnahme" für die betriebliche Altersversorgung, sondern lediglich eine Kollisionsregel: Wenn und soweit das Betriebsrentengesetz bestimmte Unterscheidungen enthält, die einen Bezug zu den in § 1 AGG erwähnten Merkmalen haben, hat das AGG keinen Vorrang, sondern es verbleibt bei den Regelungen im Betriebsrentengesetz (BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - zu II 1 a der Gründe, AP AGG § 2 Nr. 1 = EzA AGG § 2 Nr. 1).Das folgt aus der Wertung in § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 8 Abs. 2 AGG (BT-Drucks. 16/1780 S. 25) und gilt auch für die Hinterbliebenenversorgung (BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - zu II 3 a der Gründe, AP AGG § 2 Nr. 1 = EzA AGG § 2 Nr. 1).
- BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 594/09
Betriebsrente - Insolvenzsicherung
- BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 781/16
Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 216/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 294/11
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07
Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und …
- BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 298/20
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtschuld - Invalidität
- BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 434/09
Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
- BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 754/08
Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Diskriminierung wegen des Alters
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 701/07
Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung
- LAG Köln, 11.09.2012 - 12 Sa 757/11
Auslegung der in einer Pensionszusage für die Witwenrente enthaltenen …
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 757/12
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - arbeitsrechtlicher …
- BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 526/14
Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter - …
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10
Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit
- ArbG Köln, 20.07.2016 - 7 Ca 6880/15
Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied
- BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 509/08
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem …
- BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 215/18
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
- BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09
Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung
- BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 370/08
Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - …
- BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 19/17
Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 653/11
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem …
- BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 560/17
Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 23/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Re-gelung - …
- LAG Hessen, 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08
Altersdiskriminierung - Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen …
- BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 277/07
Hinterbliebenenversorgung - Wertgleichheit - Angemessenheit - Gleichbehandlung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2015 - 5 Sa 436/13
Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Erfüllung - Differenzvergütung - …
- BAG, 29.04.2008 - 3 AZR 266/06
Berechnung einer vorgezogenen Betriebsrente
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 448/09
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
- OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 112/20
Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte
- BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 198/18
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
- BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 81/10
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09
Hinterbliebenenversorgung - Eingetragene Lebenspartner
- LAG Niedersachsen, 15.09.2008 - 9 Sa 525/07
Voraussetzungen für eine Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes …
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 707/11
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach …
- BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 634/10
Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung - …
- BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 571/09
Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
- BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 520/17
Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
- ArbG Essen, 07.05.2010 - 5 Ca 496/10
Rechtmäßigkeit der Setzung einer Altersgrenze von 30 Jahren für einen Anspruch …
- BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 219/18
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.07.2008 - 15 Sa 517/08
Stufenklage - Entgeltdiskriminierung
- LAG Niedersachsen, 24.02.2009 - 3 Sa 833/08
Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 5 Sa 509/13
Erfüllungsanspruch - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung von Frauen aufgrund …
- LAG Hessen, 20.05.2009 - 8 Sa 1649/07
Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts durch eine tarifvertragliche …
- BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 293/17
Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
- LAG Hessen, 03.08.2009 - 16 Sa 2147/08
Betriebliche Vorruhestandsregelung - Entgeltdiskriminierung - Benachteiligung …
- LAG Köln, 06.05.2009 - 9 Sa 1/09
Betriebsrentenanwartschaft - ratierliche Kürzung - Gleichbehandlung
- LAG Düsseldorf, 15.02.2008 - 9 Sa 955/07
Mittelbare Frauendiskriminierung
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 481/10
Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 12/14
Geschlechtsbezogene Diskriminierung - Entgelt
- LAG Hessen, 03.08.2009 - 16 Sa 2149/08
Betriebliche Vorruhestandsregelung - Entgeltdiskriminierung - Benachteiligung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2016 - 4 Sa 616/14
Klage auf Zahlung von Differenzlohn wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung - …
- LAG Hessen, 03.08.2009 - 16 Sa 2148/08
Betriebliche Vorruhestandsregelung - Entgeltdiskriminierung - Benachteiligung …
- LAG Hessen, 20.05.2009 - 8 Sa 1650/07
Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts durch eine tarifvertragliche …
- BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 869/09
Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 709/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 796/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- LAG München, 24.02.2017 - 7 Sa 444/16
Betriebliche Altersversorgung; Altersabstandsklausel; gekürzte Witwenrente
- LAG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - 21 Sa 25/17
Spätehenklausel - Hinterbliebenenversorgung - unmittelbare Benachteiligung wegen …
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 995/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 945/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 454/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 770/13
Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 452/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 460/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 458/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 449/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 908/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 461/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 748/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 777/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 909/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 464/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 814/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 782/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 445/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1125/11
Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
- LAG Niedersachsen, 23.06.2011 - 4 Sa 381/11
Eine Altersabstandsklausel in der betrieblichen Witwenrente ist aus Gründen …
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 233/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 835/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 842/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 232/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 227/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 416/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- ArbG Berlin, 19.05.2009 - 33 Ca 21727/08
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 980/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 749/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 222/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 218/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 818/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 819/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 817/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- ArbG Köln, 20.03.2008 - 22 Ca 8411/07
Sozialplan, Abfindung, Benachteiligung wegen des Alters, wirtschaftliche …
- OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 88/20
Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte
- LAG München, 15.01.2013 - 7 Sa 573/12
Hinterbliebenenversorgung und Altersdiskriminierung.
- LAG Baden-Württemberg, 24.09.2012 - 9 Sa 48/12
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenzen - Altersdiskriminierung - …
- ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10
Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 409/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 5 Sa 493/17
Stufenklage - Auskunftsanspruch - geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - …
- ArbG Wuppertal, 08.03.2023 - 7 Ca 2529/22
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2016 - 5 Sa 412/15
Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Verjährung
- LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 Sa 7/10
Mittelbare Diskriminierung wegen des Alters - Begrenzung der anrechenbaren …
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 488/10
Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
- LAG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - 2 Sa 77/11
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze - Altersdiskriminierung
- LAG Niedersachsen, 28.09.2010 - 3 Sa 540/10
Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern in der …
- BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 894/08
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1290/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 12/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 961/07
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 363/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 160/10
Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1125/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 627/09
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - …
- LAG Nürnberg, 14.02.2014 - 8 Sa 303/13
Altersversorgung - Betriebsrente - Beschäftigungszeiten - Altersdiskriminierung
- LAG Sachsen, 12.04.2012 - 6 Sa 185/11
Altersversorgung eines angestellten Professors für Praktische Informatik
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 971/07
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2008 - 9 Sa 266/08
Berechnung der Rentenleistung aus der betrieblichen Altersversorgung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 15/14
Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Entschädigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2015 - 5 Sa 440/13
Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Erfüllung - Differenzvergütung - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1128/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1127/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 332/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 339/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 362/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 376/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- LAG Niedersachsen, 21.04.2009 - 3 Sa 957/08
Höchstbegrenzung der anrechenbaren Dienstzeit in Versorgungsordnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2014 - 4 Sa 517/13
Entgeltdiskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts - Erfüllungsanspruch …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 692/11
Anspruch auf Übergangsversorgung; Verstoß gegen das Verbot der …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1291/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 364/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 365/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 320/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 361/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- LAG Köln, 15.05.2014 - 6 Sa 59/14
Übergangsversorgung; Stichtag; Regelungsspielraum
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1124/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1122/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1126/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1296/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1452/11
Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1453/11
Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1123/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1294/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1293/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1300/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1297/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 321/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 366/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- LAG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 4 Sa 517/13
Geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung bei der Entlohnung von Frauen und Männern; …
- LAG Köln, 15.05.2014 - 6 Sa 60/14
Mittelbare Altersdiskriminierung
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1295/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 15.04.2015 - 6 Sa 1179/14
Einschränkung des Anspruchs einer Witwe auf Hinterbliebenenversorgung durch eine …
- LAG Düsseldorf, 08.12.2009 - 6 Sa 818/09
Gleichbehandlung von Mann und Frau bei Beginn abschlagsfreier betrieblicher …
- LAG Köln, 03.04.2012 - 12 Sa 1043/11
Betriebliche Altersversorgung; Diskriminierungsverbot; Mittelbare Benachteiligun …
- LAG Hessen, 14.10.2020 - 6 Sa 56/20
Formularmäßige Vereinbarung der Hinterbliebenenversorgung in einer Pensionszusage …
- LAG Düsseldorf, 12.04.2012 - 11 Sa 1362/11
Gleichbehandlungsgrundsatz; Altersdiskriminierung
- LAG Niedersachsen, 15.03.2010 - 9 Sa 517/09
Personalabbau durch Abfindungs- und Altersteilzeitverträge in Anlehnung an …
- ArbG Köln, 22.02.2013 - 1 Ca 6014/12
Feststellungsklage betreffend die maßgeblichen tarifvertraglichen Bestimmungen …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.06.2018 - 6 Sa 12/18
Hinterbliebenenversorgung, Spätehenklausel, Alter, Sexuelle Identität, …
- ArbG München, 21.05.2013 - 22 Ca 15307/12
Betriebliche Altersversorgung, geschlechtsspezifische Tarife, Gleichbehandlung
- ArbG Köln, 20.07.2016 - 7 Ca 6880/16