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   BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 395/07   

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https://dejure.org/2008,1263
BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 395/07 (https://dejure.org/2008,1263)
BAG, Entscheidung vom 11.12.2008 - 2 AZR 395/07 (https://dejure.org/2008,1263)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 2008 - 2 AZR 395/07 (https://dejure.org/2008,1263)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Kündigung eines Schwerbehinderten - Verwirkung - Kenntnis des Arbeitgebers

  • openjur.de

    Kündigung eines Schwerbehinderten; Verwirkung; Kenntnis des Arbeitgebers

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Betriebsbedingte ordentliche Kündigung - Betriebsübergang - Kenntnis des Betriebsübernehmers über Schwerbehinderteneigenschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigung eines Schwerbehinderten; Nachweis und Verwirkung der Berufung auf Schwerbehinderteneigenschaft; Zurechnung der Kenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft bei Betriebsübernahme

  • bag-urteil.com

    Kündigung eines Schwerbehinderten - Verwirkung - Kenntnis des Arbeitgebers

  • Betriebs-Berater

    Verwirkung von Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter

  • hensche.de

    Kündigung: Schwerbehinderung, Betriebsübergang, Schwerbehinderung

  • Judicialis

    BGB § 613a; ; SGB IX § 85; ; SGB IX § 90 Abs. 2a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a; SGB IX § 85; SGB IX § 90 Abs. 2a
    Kündigung eines Schwerbehinderten; Geltendmachung, Nachweis und Verwirkung der Berufung auf Schwerbehinderteneigenschaft; Zurechnung der Kenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft bei Betriebsübernahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Zurechnung der Kenntnis des Betriebsveräußerers von Schwerbehinderteneigenschaft eines Arbeitnehmers beim Betriebserwerber

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Betriebserwerber muss Schwerbehinderteneigenschaft berücksichtigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Offenbarungspflicht Schwerbehinderter

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schwerbehinderung und Betriebsübergang: Betriebsübernehmer muss sich die Kenntnis des Betriebsveräußerers von der Schwerbehinderung zurechnen lassen

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Irrtümer über Voraussetzungen des Sonderkündigungsschutzes nach § 85 SGB IX

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 129, 25
  • NJW 2009, 2153
  • ZIP 2009, 2076 (Ls.)
  • MDR 2009, 637
  • NZA 2009, 556
  • DB 2009, 966
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 703/09

    Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderung

    Dass er sich erst nach Ablauf dieser Frist auf seine Schwerbehinderung und einen daraus resultierenden Unwirksamkeitsgrund berufen hat, ist mit Blick auf die Klageerhebungsfrist unschädlich; er hat die erforderliche Rüge ordnungsgemäß (§ 6 KSchG) innerhalb des ersten Rechtszugs nachgeholt (vgl. BAG 11. Dezember 2008 - 2 AZR 395/07 - Rn. 15, BAGE 129, 25; 23. April 2008 - 2 AZR 699/06 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 65 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 84) .

    Ausreichend ist die objektive Existenz eines geeigneten Bescheides, der die Schwerbehinderung nachweist (BAG 11. Dezember 2008 - 2 AZR 395/07 - Rn. 28, BAGE 129, 25) .

    Bezweifelt er die ihm mitgeteilte Schwerbehinderung oder Antragstellung, kann er die Anerkennung bestreiten und sich auf diese Weise Klarheit verschaffen (BAG 11. Dezember 2008 - 2 AZR 395/07 - aaO) .

  • BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 518/08

    Prozessstandschaft für die Bundesagentur - Annahmeverzug

    Hierzu gehört auch der bei der früheren Betriebsinhaberin begründete Annahmeverzug (vgl. BAG 21. März 1991 - 2 AZR 577/90 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 49 = EzA BGB § 615 Nr. 68; 11. Dezember 2008 - 2 AZR 395/07 - Rn. 22 mwN, EzA SGB IX § 90 Nr. 5).
  • LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2010 - 1 Sa 403 e/09

    Kündigungsschutzklage, Kündigung, Zugang, Schwerbehinderung, Feststellungsantrag,

    Das Bundesarbeitsgericht habe die Entscheidung, welche Frist für solche Fälle gelte, in dem Urteil vom 11.12.2008 zum Aktenzeichen 2 AZR 395/07 ausdrücklich offen gelassen.

    Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.12.2008 zum Aktenzeichen 2 AZR 395/07 ausdrücklich aufgegeben (siehe Ziffer I.

  • BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 827/11

    Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber - Zustimmungsantrag

    Ist dieses, wie im Falle des § 85 SGB IX, durch ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt eingeschränkt, so geht es auch nur mit dieser Einschränkung über (BAG 11. Dezember 2008 - 2 AZR 395/07 - BAGE 129, 25 = AP BGB § 613a Nr. 362 = EzA SGB IX § 90 Nr. 5) .
  • LAG Sachsen, 21.08.2009 - 3 Sa 698/08

    Berufung auf Schwerbehinderteneigenschaft; Kenntnis des Arbeitgebers; Verwirkung

    Die Verwirkung setzt jedoch voraus, dass der Arbeitgeber die Schwerbehinderung oder den Antrag nicht kennt und deshalb mit der Zustimmungspflichtigkeit der Kündigung nicht rechnen kann (vgl. BAG, Urteil vom 11.12.2008 - 2 AZR 395/07 - NZA 2009, 556, 557, m. w. N.).

    Eine solche Pflicht ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Gesetz nicht (vgl. Urteil vom 11.12.2008 - 2 AZR 395/07 - NZA 2009, 556, 558).

    Vor dem Hintergrund der Regelung des § 6 KSchG erscheint es auch bedenklich, wenn das Bundesarbeitsgericht in seiner Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 11.12.2008 - 2 AZR 395/07 - NZA 2009, 556, 557, m. w. N.) eine Verwirkung bereits dann annimmt, wenn der Arbeitnehmer sich nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung auf seine Schwerbehinderung beruft.

  • LAG Thüringen, 11.06.2009 - 3 Sa 22/07

    außerordentliche verhaltensbedingte, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte

    Es ist jedoch erforderlich aber auch ausreichend, wenn der Bescheid zum Zeitpunkt der Kündigung objektiv existiert (BAG 11.12.2008 - 2 AZR 395/07 - Juris).
  • LAG Köln, 02.12.2009 - 3 Sa 500/09

    Verspätete Kündigungsschutzklage bei fehlender Kenntnis der Arbeitgeberin vom

    Dies setzt jedoch voraus, dass der Arbeitgeber entweder bei Ausspruch der Kündigung von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers Kenntnis hat oder dies spätestens innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erfährt (BAG v. 11.12.2008 - 2 AZR 395/07 - NZA 2009, 556).

    Als anspruchsbegründender Umstand ist die Klägerin für das Vorliegen dieser Kenntnis darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BAG v. 11.12.2008 - 2 AZR 395/07 - NZA 2009, 556; Knittel, SGB IX, § 90 Rn. 58; Lampe, Der Kündigungsschutz behinderter Arbeitnehmer, 2009, Rn. 146).

  • LAG München, 23.07.2009 - 4 Sa 1049/08

    Schwerbehinderung

    Allerdings ist derselbe Zweite Senat des BAG in, soweit ersichtlich, zwei neueren Entscheidungen (vom 13.02.2008, 2 AZR 864/06, AP Nr. 4 zu § 85 SGB IX - Rz. 45 der Gründe -, u. v. 11.12.2008, 2 AZR 395/07, NZA 2009, S. 556 f - Rz. 17 -) jeweils ebenfalls im Rahmen von obiter dicta offensichtlich ohne Weiteres von einer nunmehr anzuwendenden Regelfrist von drei Wochen für die Geltendmachung der - festgestellten oder beantragten - Schwerbehinderteneigenschaft zum Erhalt des Sonderkündigungsschutzes und der Vermeidung einer Verwirkung eines nachträglichen Berufendürfens hierauf ausgegangen - was deshalb hier zugrunde zulegen ist.
  • ArbG Stuttgart, 03.07.2019 - 4 Ca 7274/18

    Untreue des Arbeitnehmers - Schadensersatz - Betriebsübergang - Rückabtretung -

    Auch das Bundesarbeitsgericht nimmt eine solche Wissenszurechnung im Falle des Betriebsübergangs an (zur Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft vgl. BAG 11. Dezember 2008 - 2 AZR 395/07 -, BAGE 129, 25 ff Rn. 22).
  • LAG Thüringen, 12.07.2018 - 3 Sa 104/16

    Außerordentliche Kündigung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Sachkundenachweis

    Selbst wenn der Arbeitgeber im Einzelfall die Schwerbehinderung nicht kennen sollte, werden dessen berechtigten Informationsinteressen in Abwägung mit den Nichtoffenbarungsinteressen des Arbeitnehmers nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angemessen in Ausgleich gebracht (BAG 11.12.2008 - 2 AZR 395/07 - Juris, Rd. 26 ff.).
  • LAG Hamm, 25.06.2009 - 15 Sa 86/09

    Versuchter Lohnbetrug als wichtiger Grund zur Kündigung; Verwirkung des

  • LAG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - 15 Sa 48/19

    Untreue des Arbeitnehmers - Schadensersatz - Betriebsübergang -

  • ArbG Berlin, 03.09.2008 - 55 Ca 6593/08

    Verwirkung von Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter

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