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   BAG, 11.12.2012 - 1 ABR 78/11   

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https://dejure.org/2012,48849
BAG, 11.12.2012 - 1 ABR 78/11 (https://dejure.org/2012,48849)
BAG, Entscheidung vom 11.12.2012 - 1 ABR 78/11 (https://dejure.org/2012,48849)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 2012 - 1 ABR 78/11 (https://dejure.org/2012,48849)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung - Verwaltungsakt - Videoüberwachung

  • openjur.de

    Mitbestimmung; Verwaltungsakt; Videoüberwachung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87 Abs 1 S 1 Halbs 1 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG, § 10a SpielbkG BE
    Mitbestimmung - Verwaltungsakt - Videoüberwachung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einschränkung der Mitbestimmung hinsichtlich der Ausgestaltung der Videoüberwachung in Spielbanken in Berlin durch behördliche Vorgaben

  • Betriebs-Berater

    Videoüberwachung - eingeschränkte Mitbestimmung durch Verwaltungsakt

  • rewis.io

    Mitbestimmung - Verwaltungsakt - Videoüberwachung

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Mitbestimmung - Verwaltungsakt - Videoüberwachung)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einschränkung der Mitbestimmung hinsichtlich der Ausgestaltung der Videoüberwachung in Spielbanken in Berlin durch behördliche Vorgaben

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbestimmung bei der behördlich angeordneten Videoüberwachung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mitbestimmung - Verwaltungsakt - Videoüberwachung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 144, 109
  • NZA 2013, 913
  • BB 2013, 1075
  • DB 2013, 2034
  • JR 2014, 135
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15

    Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung

    Eine Videoüberwachungsanlage ist im Sinne dieser Norm eine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen (BAG 11. Dezember 2012 - 1 ABR 78/11 - Rn. 16 ff., BAGE 144, 109) .
  • BAG, 26.01.2016 - 1 ABR 68/13

    Konzernbetriebsrat - Zuständigkeit - Überwachungseinrichtung

    Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass es sich bei den im Klinikum eingesetzten Kameras und Monitoren um eine solche technische Einrichtung handelt, die dazu bestimmt ist, das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen (vgl. BAG 11. Dezember 2012 - 1 ABR 78/11 - Rn. 17, BAGE 144, 109) .
  • BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 42/12

    Mitteilung zu dem Rechtsbeschwerdeverfahren - 7 ABR 42/12

    Die Mitbestimmungsrechte des für den Betrieb des Verleihers gebildeten Betriebsrats bestehen nur insoweit, als der Verleiher in seiner Eigenschaft als Vertragspartner der Leiharbeitnehmer Einflussmöglichkeiten auf die Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse und die Tätigkeit der Leiharbeitnehmer im Einsatzbetrieb hat (vgl. BAG 23. Juni 2009 - 1 ABR 30/08 - Rn. 23; 11. Dezember 2012 - 1 ABR 78/11 - Rn. 20, BAGE 144, 109) .
  • LAG Sachsen-Anhalt, 12.01.2016 - 7 Sa 87/13

    Nachteilsausgleichsanspruch

    Das BAG (11.12.2012, 1 ABR 78/11) schränke selbst beim Vorliegen eines Verwaltungsaktes das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates (bei § 87 BetrVG) ein.

    Soweit der Beklagte die Einschränkung des Mitbestimmungsrechts des Gesamtbetriebsrats unter Berufung auf eine zu § 87 BetrVG ergangene Entscheidung des BAG vom 11.12.2012 (1 ABR 78/11) annimmt, so trifft dies für den Streitfall nicht zu.

  • BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 96/12

    Mitbestimmung bei Fälligkeit - Gesetzesvorbehalt

    Verbleibt dem Arbeitgeber dagegen trotz der bestehenden normativen Regelung ein Gestaltungsspielraum, ist ein darauf bezogenes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eröffnet (BAG 11. Dezember 2012 - 1 ABR 78/11 - Rn. 19, BAGE 144, 109) .
  • LAG Sachsen-Anhalt, 12.01.2016 - 7 Sa 457/13

    Nachteilsausgleichsanspruch

    Das BAG (11.12.2012, 1 ABR 78/11) schränke selbst beim Vorliegen eines Verwaltungsaktes das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates (bei § 87 BetrVG) ein.

    Soweit der Beklagte die Einschränkung des Mitbestimmungsrechts des Gesamtbetriebsrats unter Berufung auf eine zu § 87 BetrVG ergangene Entscheidung des BAG vom 11.12.2012 (1 ABR 78/11) annimmt, so trifft dies für den Streitfall nicht zu.

  • LAG Hessen, 03.08.2017 - 5 TaBV 23/17

    Die bloße Mitwirkung eines zum Konzern gehörenden Unternehmens an der

    Wo für den Arbeitgeber nichts zu entscheiden ist, gibt es für den Betriebsrat nichts mitzubestimmen (vgl. BAG 23.06.2009 - 1 ABR 30/08 - Rn. 23, zitiert nach juris; BAG 11.12.2012 - 1 ABR 78/11 - Rn. 20, zitiert nach juris).
  • LAG Bremen, 27.07.2016 - 3 TaBV 2/16

    Beteiligungs- und Informationsrechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit der

    Wo für den Arbeitgeber nichts zu entscheiden ist, gibt es für den Betriebsrat nichts mitzubestimmen (BAG 23. Juni 2009 - 1 ABR 30/08 -, Rn. 23, juris zu § 99 BetrVG ; 11. Dezember 2012 - 1 ABR 78/11 -, BAGE 144, 109 -116 Rn. 20).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2018 - 5 TaBV 13/18

    Errichtung einer Einigungsstelle - Rauchverbot

    Wo für den Arbeitgeber nichts zu entscheiden ist, gibt es für den Betriebsrat nichts mitzubestimmen (vgl. BAG 11.12.2012 - 1 ABR 78/11 - Rn. 18 ff mwN).
  • Schieds- und Schlichtungsstelle des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, 21.11.2016 - 20/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, gibt es für den Betriebsrat nichts mitzubestimmen, wo für den Arbeitgeber nichts zu entscheiden ist (BAG, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 1 ABR 78/11 -, BAGE 144, 109-116, Rn. 20).
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