Rechtsprechung
   BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 684/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,38450
BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 684/10 (https://dejure.org/2012,38450)
BAG, Entscheidung vom 11.12.2012 - 3 AZR 684/10 (https://dejure.org/2012,38450)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 2012 - 3 AZR 684/10 (https://dejure.org/2012,38450)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten

  • openjur.de

    Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten

  • Bundesarbeitsgericht

    Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur eingetragenen Lebenspartnerschaft - Auch schwule Hinterbliebene haben Rentenanspruch

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Eingetragene Lebenspartner haben seit dem 1.1.2005 - wie Verheirate - einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Gleichgeschlechtliche "eingetragene Lebenspartner” haben Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hinterbliebene Lebenspartner von 2005 oder später verstorbenen Dienstordnungsangestellten (DO-Angestellten) können eine Hinterbliebenenrente verlangen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 17
  • NZA 2013, 696
  • BB 2013, 1140
  • DB 2013, 1063
  • NZA-RR 2013, 308



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14

    Beamtenversorgung; Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr

    Auch die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG ist - seit dem 03.12.2003 - abgelaufen (vgl. Art. 18 der Richtlinie und BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 52.09 -, NVwZ-RR 2011, 205; BAG, Urteil vom 11.12.2012 - 3 AZR 684/10 -, NZA-RR 2013, 308).
  • BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 210/11

    Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des

    Dazu können auch Leistungen zählen, die erst nach dem Ende der aktiven Dienstzeit gewährt werden (EuGH 23. Oktober 2003 - C-4/02 - und - C-5/02 - [Schönheit und Becker] Rn. 56 ff., Slg. 2003, I-12575; BAG 11. Dezember 2012 - 3 AZR 684/10 - Rn. 15 für die Hinterbliebenenversorgung) .
  • BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 635/11

    Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des

    Dazu können auch Leistungen zählen, die erst nach dem Ende der aktiven Dienstzeit gewährt werden (EuGH 23. Oktober 2003 - C-4/02 - und - C-5/02 - [Schönheit und Becker] Rn. 56 ff., Slg. 2003, I-12575; BAG 11. Dezember 2012 - 3 AZR 684/10 - Rn. 15 für die Hinterbliebenenversorgung) .
  • BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 235/11

    Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des

    Dazu können auch Leistungen zählen, die erst nach dem Ende der aktiven Dienstzeit gewährt werden (EuGH 23. Oktober 2003 - C-4/02 - und - C-5/02 - [Schönheit und Becker] Rn. 56 ff., Slg. 2003, I-12575; BAG 11. Dezember 2012 - 3 AZR 684/10 - Rn. 15 für die Hinterbliebenenversorgung) .
  • ArbG Düsseldorf, 29.07.2015 - 3 Ca 7680/14

    Berücksichtigung von Dienstzeiten des Arbeitnehmers vor Vollendung des 17.

    3.Der Vorrang der Leistungsklage greift nicht, da die Feststellungsklage zur Klärung von Versorgungsansprüchen regelmäßig eine sachgemäße, einfachere Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte ermöglicht und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG vom 11. Dezember 2012 - 3 AZR 684/10; 15. November 2011 - 3 AZR 113/10; 31. Mai 2011 - 3 AZR 406/09; 18. November 2003 - 3 AZR 655/02).

    Folglich sind auch betriebliche Sozialversicherungssysteme vom Anwendungsbereich erfasst und zwar nicht nur betriebliche Zusatzrenten, die die gesetzlichen Leistungen ergänzen, sondern auch solche Leistungen aus betrieblichen Sozialversicherungssystemen, die an die Stelle der im Rahmen eines staatlichen Sozialversicherungssystems gewährten Leistungen treten (EuGH vom 23. Oktober 2003 - C-4/02 und C-5/02, Schönheit und Becker; 17. Mai 1990 - C-262/88 Barber; BAG vom 11. Dezember 2012 - 3 AZR 684/10; BVerwG vom 28. Oktober 2010 - 2 C 47/09; Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Januar 2015, Art. 157 AEUV Rn.51).

  • OVG Bremen, 16.05.2013 - 2 A 409/05

    Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft -

    Weiter sei § 46 SGB VI ergänzt und damit die eingetragene Lebenspartnerschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung der Ehe gleichgestellt worden (BAG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 3 AZR 684/10 -, juris).
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