Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung

• openjur.de

  Betriebliche Altersversorgung; Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung

• Bundesarbeitsgericht

  Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 BetrAVG, § 1 AGG, § 3 Abs 2 AGG, § 7 AGG, § 4 Abs 1 S 1 TzBfG
  Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer durch höhere Berücksichtigung des oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Einkommens bei der Berechnung der Betriebsrente

• Betriebs-Berater

  Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung

• rewis.io

  Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer durch höhere Berücksichtigung des oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Einkommens bei der Berechnung der Betriebsrente

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Berechnung von Rentenbausteinen bei gespaltener Rentenformel: Keine Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung oder mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung

Papierfundstellen

• NZA 2013, 572
• BB 2013, 1140
• DB 2013, 1243

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 695/08

  Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze - ergänzende Auslegung …

  Auszug aus BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 588/10

  Sinn und Zweck dieser gespaltenen Rentenformel ist es, den im Einkommensbereich über der Beitragsbemessungsgrenze bestehenden erhöhten Versorgungsbedarf über die hierfür vorgesehene Leistung abzudecken, da dieser Teil der Bezüge nicht durch die gesetzliche Altersrente abgesichert ist (vgl. BAG 21. April 2009 - 3 AZR 695/08 - Rn. 23, BAGE 130, 214) .
• LAG Hessen, 02.06.2010 - 8 Sa 188/10

  Betriebsrentenanspruch bei Teilzeitbeschäftigung - Cockpitpersonal

  Auszug aus BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 588/10

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juni 2010 - 8 Sa 188/10 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 852/09

  Verweis auf Hamburgisches Ruhegeldgesetz - Auslegung - Gesamtzusage

  Auszug aus BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 588/10

  Es reicht, wenn sie sich auf einzelne sich daraus ergebende Rechte oder Folgen beschränkt, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht (BAG 13. Dezember 2011 - 3 AZR 852/09 - Rn. 14) .

 
• BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 744/08

  Altersversorgung - Lektoren - Vertragsauslegung

  Auszug aus BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 588/10

  Hierbei handelt es sich um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis (BAG 16. März 2010 - 3 AZR 744/08 - Rn. 22, NZA-RR 2010, 610) .
• BGH, 12.02.2003 - XII ZR 324/98

  Voraussetzungen eines Grundurteils; Ausgleichsansprüche zwischen ehemaligen …

  Auszug aus BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 588/10

  Im Zweifel ist das gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. etwa BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 25, EzTöD 650 § 16 TV-Ärzte/VKA Entgeltgruppe III Nr. 13; BGH 12. Februar 2003 - XII ZR 324/98 - zu II 1 a der Gründe mwN, MDR 2003, 769) .
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 568/09

  Eingruppierung eines - leitenden - Oberarztes

  Auszug aus BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 588/10

  Im Zweifel ist das gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. etwa BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 25, EzTöD 650 § 16 TV-Ärzte/VKA Entgeltgruppe III Nr. 13; BGH 12. Februar 2003 - XII ZR 324/98 - zu II 1 a der Gründe mwN, MDR 2003, 769) .
• BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 555/09

  Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von …

  Auszug aus BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 588/10

  Der Kläger hat bereits jetzt ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung des Umfangs seiner Versorgungsrechte, damit er frühzeitig etwa bestehende Versorgungslücken schließen kann (BAG 17. Januar 2012 - 3 AZR 555/09 - Rn. 18, EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 19, BAGE 130, 202) .
• BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 305/09

  Ehegattenbezogener Ortszuschlag - zeitanteilige Kürzung

  Auszug aus BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 588/10

  Eine Ungleichbehandlung wegen Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an welches die unterschiedliche Behandlung bei den Arbeitsbedingungen anknüpft (vgl. BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 305/09 - Rn. 18, BAGE 136, 62) .
• BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 634/08

  Ausschluss einer Ausgleichszulage für Teilzeitbeschäftigte wegen Absenkung einer …

  Auszug aus BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 588/10

  Es kommt nicht auf die denkbaren Zwecke an, die mit der betreffenden Leistung verfolgt werden können, sondern auf diejenigen, um die es den Tarifvertragsparteien bei der entsprechenden Leistung nach ihrem im Tarifvertrag selbst zum Ausdruck gekommenen, durch die Tarifautonomie geschützten Willen geht (vgl. BAG 5. August 2009 - 10 AZR 634/08 - Rn. 32, AP TzBfG § 4 Nr. 21) .
• BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 70/07

  Konkurrentenklage - Schadensersatz

  Auszug aus BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 588/10

  Dabei sind die für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) heranzuziehen (BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 16, BAGE 126, 26) .
• BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 640/07

  Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost

• LAG München, 13.01.2016 - 10 Sa 544/15

  Betriebliche Altersversorgung für geringfügig Beschäftigte

  Es reicht, wenn sie sich auf einzelne sich daraus ergebende Rechte oder Folgen beschränkt, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht (BAG v. 11.12.2012, 3 AZR 588/10).

  Die Klägerin hat bereits jetzt ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung des Umfangs seiner Versorgungsrechte, damit sie frühzeitig etwa bestehende Versorgungslücken schließen kann (BAG v. 11.12.2012, 3 AZR 588/10).

  Die unterschiedliche Behandlung von Teilzeitbeschäftigten kann nur gerechtfertigt sein, wenn sich der Grund aus dem Verhältnis von Leistungszweck und Umfang der Teilzeitarbeit herleiten lässt (BAG v. 11.12.2012, 3 AZR 588/10).

  Dem entspricht es, wenn das BAG (v. 11.12.2012, 3 AZR 588/10) für die Bemessung der Betriebsrente nicht nur an den Verdienst, sondern auch an den unterschiedlichen Versorgungsbedarf anknüpft, der bei Lohn- und Gehaltsteilen oberhalb und unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze bestehe.

  Dies rechtfertige die unterschiedliche Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigen (BAG v. 11.12.2012, 3 AZR 588/10).

• LAG Düsseldorf, 23.01.2019 - 12 Sa 615/18

  Begriff der Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit i.S. von § 4 Abs. 1 TzBfG

  Es kommt nicht auf die denkbaren Zwecke an, die mit der betreffenden Leistung verfolgt werden können, sondern auf diejenigen, um die es den Tarifvertragsparteien bei der entsprechenden Leistung nach ihrem im Tarifvertrag selbst zum Ausdruck gekommenen, durch die Tarifautonomie geschützten Willen geht (BAG…, Urteil vom 28.05.2013 - 3 AZR 266/11 -, Rn. 38, juris; BAG 11.12.2012 - 3 AZR 588/10 -, Rn. 27, juris; BAG…, Urteil vom 05.08.2009 - 10 AZR 634/08 -, Rn. 32, juris mwN).
• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 266/11

  Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen …

  Es kommt nicht auf die denkbaren Zwecke an, die mit der betreffenden Leistung verfolgt werden können, sondern auf diejenigen, um die es den Tarifvertragsparteien bei der entsprechenden Leistung nach ihrem im Tarifvertrag selbst zum Ausdruck gekommenen, durch die Tarifautonomie geschützten Willen geht (vgl. BAG 11. Dezember 2012 - 3 AZR 588/10 - Rn. 27; 5. August 2009 - 10 AZR 634/08 - Rn. 32 mwN) .

 
• BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 480/18

  Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung - Teilzeitarbeitnehmer

  Sinn und Zweck dieser Rechenfaktoren ist, den Versorgungsbedarf am Ende des Arbeitsverhältnisses abzubilden und dem erreichten Lebensstandard annähernd gerecht zu werden, was als solches zulässig ist (vgl. EuGH 13. Juli 2017 - C-354/16 - [Kleinsteuber] Rn. 32 ff. in dieser Sache sowie BAG 11. Dezember 2012 - 3 AZR 588/10 - Rn. 28) .
• LAG Düsseldorf, 13.09.2016 - 14 Sa 874/15

  Altersfreizeit nach dem Manteltarifvertrag der chemischen Industrie für die …

  Es kommt nicht auf die denkbaren Zwecke an, die mit der betreffenden Leistung verfolgt werden können, sondern auf diejenigen, um die es den Tarifvertragsparteien bei der entsprechenden Leistung nach ihrem im Tarifvertrag selbst zum Ausdruck gekommenen, durch die Tarifautonomie geschützten Willen geht (BAG…, Urteil vom 28.05.2013 - 3 AZR 266/11 -, Rn. 38, juris; BAG 11.12.2012 - 3 AZR 588/10 -, Rn. 27, juris; BAG…, Urteil vom 05.08.2009 - 10 AZR 634/08 -, Rn. 32, juris mwN).
• BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 363/20

  Auslegung eines Bestandsschutztarifvertrags - VAP-Satzung

  Hierbei handelt es sich um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis (vgl. BAG 11. Dezember 2012 - 3 AZR 588/10 - Rn. 16) .
• ArbG Verden, 20.06.2016 - 1 Ca 32/15

  Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; Bemessung der …

  Das Bundesarbeitsgericht sieht in derartigen kollektivrechtlichen Regelungen keine unzulässige Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit und auch keine unzulässige mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts (BAG 11.12.2012 - 3 AZR 588/10 - NZA 2013, 572).

  dd) Die Beklagte ist der Argumentation der Klägerin unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil v. 11.12.2012 - 3 AZR 588/10 - , NZA 2013, 572, insb. Rdnr. 27 bis 31) entgegengetreten.

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 - 5 Sa 2/20

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …

  Dieser ist der von den Tarifvertragsparteien vorgenommenen ausdrücklichen Zweckbestimmung der Leistung zu entnehmen oder im Wege der Auslegung der Tarifnorm anhand von Anspruchsvoraussetzungen, Ausschließungs- und Kürzungsregelungen zu ermitteln (BAG…, Urteil vom 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 38, juris; BAG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 3 AZR 588/10 - Rn. 27, juris = NZA 2013, 572; BAG…, Urteil vom 04. Mai 2010 - 9 AZR 181/09 - Rn. 29, juris = ZTR 2010, 583).
• BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 333/11

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem …

  Hierbei handelt es sich um ein gegenwärtigesRechtsverhältnis (vgl. BAG 11. Dezember 2012 - 3 AZR 588/10 - Rn. 16).
• BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 300/15

  Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen nach vorübergehender …

  Dementsprechend hat sich die Prüfung, ob die unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt ist, am Zweck der Leistung zu orientieren (BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 993/12 - Rn. 18; 18. März 2014 - 9 AZR 694/12 - Rn. 22; 11. Dezember 2012 - 3 AZR 588/10 - Rn. 27; 5. August 2009 - 10 AZR 634/08 - Rn. 32) .
• ArbG Düsseldorf, 11.11.2016 - 13 Ca 4492/16

  Auschluss des tariflichen Anspruchs auf Gewährung von Altersfreizeit für …
• LAG Niedersachsen, 09.08.2018 - 4 Sa 982/17

  Berechnung einer Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2018 - 7 Sa 1076/17

  Ablösende Betriebsvereinbarung - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Auslegung …
• LAG Hamm, 02.05.2019 - 17 Sa 62/19

  Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Wechselschichtarbeitnehmer durch Ausschluss …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 - 5 Sa 9/20

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 - 5 Sa 6/20

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 - 5 Sa 7/20

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
• ArbG Düsseldorf, 11.11.2016 - 13 Ca 1024/16
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 - 5 Sa 4/20

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 - 5 Sa 8/20

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …