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   BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 286/13   

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https://dejure.org/2013,45103
BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 286/13 (https://dejure.org/2013,45103)
BAG, Entscheidung vom 11.12.2013 - 10 AZR 286/13 (https://dejure.org/2013,45103)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - 10 AZR 286/13 (https://dejure.org/2013,45103)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74 Abs 1 HGB, § 74 Abs 2 HGB, § 75d S 2 HGB, § 305 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB
    Mandantenübernahmeklausel - Arbeitgeberwechsel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung für einen angestellten Rechtsanwalt

  • bag-urteil.com

    Mandantenübernahmeklausel - Arbeitgeberwechsel

  • BRAK-Mitteilungen

    Sozietätsrecht: Mandantenübernahmeklausel für angestellten Rechtsanwalt bei Arbeitgeberwechsel

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2014, 216

  • Betriebs-Berater

    Mandantenübernahmeklausel bei einem angestellten Rechtsanwalt

  • Anwaltsblatt

    § 74 HGB, § 75d HGB
    Mandantenschutzklausel ohne Karenzentschädigung unwirksam

  • Anwaltsblatt

    § 74 HGB, § 75d HGB
    Mandantenschutzklausel ohne Karenzentschädigung unwirksam

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 74; HGB § 75d S. 2; BRAO § 43a Abs. 2
    Wirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung für einen angestellten Rechtsanwalt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mandantenübernahmeklausel - und der Arbeitgeberwechsel des angestellten Rechtsanwalts

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mandantenübernahmeklausel ist als verdeckte Mandantenschutzklausel unwirksam

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mandantenübernahmeklausel kann als verdeckte Mandantenschutzklausel ohne Karenzentschädigung unwirksam sein

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Mandantenübernahmeklausel bei einem angestellten Rechtsanwalt - Arbeitgeberwechsel

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Mandantenübernahmeklausel in einem Arbeitsvertrag mit einem Rechtsanwalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1198
  • NZA 2014, 433
  • BB 2014, 756
  • DB 2014, 721
  • AnwBl 2014, 559
  • AnwBl Online 2014, 177
  • JR 2014, 498
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • ArbG Düsseldorf, 13.01.2017 - 14 Ca 3558/16

    Fristlose Kündigung, Schlelchtleistung, Verdachtskündigung, Tatkündigung,

    Da der Arbeitnehmer Verbraucher ist (vgl. BAG 11.12.2013 - 10 AZR 286/13, NZA 2014, 433), ist § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB grds. auch im Verhältnis Arbeitgeber und Arbeitnehmer anzuwenden.
  • LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 426/15

    Bonus für Betriebstreue - AGB-Kontrolle - Stichtagsklausel

    Jedenfalls hat die Beklagte das entsprechende Vorbringen des Klägers nicht qualifiziert bestritten, indem sie konkret dargelegt hat, wie sie die Klausel zur Disposition gestellt hat und aus welchen Umständen darauf geschlossen werden kann, der Kläger habe die Klausel freiwillig akzeptiert (vgl. zur insoweit abgestuften Darlegungslast BAG vom 11.12.2013 - 10 AZR 286/13 Rn. 13, juris m. w. N.).

    Eine Einflussnahme des Arbeitnehmers auf den Inhalt der Klausel i. S. d. § 310 Abs. 3 Ziffer 2 BGB bzw. ein Aushandeln i. S. d. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber seine Klausel deutlich und ernsthaft zur Disposition des Arbeitnehmers stellt und diesem die Möglichkeit einräumt, den Inhalt der fraglichen Klausel zu beeinflussen (vgl. BAG vom 11.12.2013 - 10 AZR 286/13 Rn. 13, juris m. w. N.).

  • LAG Schleswig-Holstein, 01.07.2014 - 1 Sa 392/13

    Wettbewerbsverbot, Mandantenschutzklausel, Mandantenübernahmeklausel,

    Er verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts und weist darauf hin, dass das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 286/13 - die Anforderungen an die Wirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel noch einmal verschärft habe.

    Mandantenübernahmeklauseln wurden dagegen auch ohne Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Karrenzentschädigung grundsätzlich als zulässig und verbindlich angesehen, soweit sie dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dienen und das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht unbillig erschweren (BAG, Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 286/13 -, Juris, Rn 21).

    Ein solcher Fall liegt auch dann vor, wenn die in der Mandantenschutzklausel geregelte Bindungsdauer zu lang ist (BAG, Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 286/13 - unter Hinweis auf das Urteil vom 07.08.2002).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2014 - 5 Sa 44/14

    Ausgleichsquittung - Auslegung - Lohnansprüche

    Die Klägerin war als Arbeitnehmerin Verbraucher in diesem Sinn (st. Rspr., zB BAG 11.12.2013 - 10 AZR 286/13 -Rn. 13 mwN, Juris).
  • LAG Hessen, 24.06.2014 - 15 Sa 1097/13

    Mitarbeiterbeteiligung

    Über die Stufenklage kann deshalb einheitlich entschieden und die Klage insgesamt abgewiesen werden (BAG 11. November 2013 - 10 AZR 286/13 - Rn. 11; 14. November 2012 - 10 AZR 783/11 - Rn. 61; 28. Juni 2011 - 3 AZR 385/09 - Rn. 16, BAGE 138, 184).
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