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   BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 13/17   

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https://dejure.org/2018,41218
BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 13/17 (https://dejure.org/2018,41218)
BAG, Entscheidung vom 11.12.2018 - 1 ABR 13/17 (https://dejure.org/2018,41218)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 2018 - 1 ABR 13/17 (https://dejure.org/2018,41218)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung

  • IWW

    § 87 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 7 BetrVG, § ... 94 Abs. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 58 Abs. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 7 BetrVG, § 94 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 5 ArbSchG, § 3 ArbSchG, § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG, § 94 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 94 Abs. 2 BetrVG

  • bag-urteil.com

    Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung

  • Betriebs-Berater

    Mitbestimmung in Konzerngesellschaft bei Mitarbeiterumfrage

  • rewis.io

    Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung

  • rechtsportal.de

    Zuständigeit des Konzernbetriebsrats bei konzernweiter Mitarbeiterbefragung

  • datenbank.nwb.de

    Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die konzernweit elektronisch durchgeführte Mitarbeiterbefragung - und die Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Mitarbeiterbefragung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung bei digitalen Mitarbeiterbefragungen

Besprechungen u.ä.

  • efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Elektronische Mitarbeiterbefragung und Mitbestimmung des Betriebsrats

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 1009
  • BB 2019, 1529
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 21.11.2017 - 1 ABR 47/16

    Konzernweite Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmung des Betriebsrats

    Auszug aus BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 13/17
    Im Hinblick darauf wäre - bei Vorliegen eines Mitbestimmungstatbestands - von der Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats nach § 58 Abs. 1 BetrVG auszugehen (vgl. dazu BAG 21. November 2017 - 1 ABR 47/16 - Rn. 24) .

    Ebenso wenig handelt es sich um eine Maßnahme des Arbeitsschutzes iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG (vgl. für konzernweite Mitarbeiterbefragungen ausf. BAG 21. November 2017 - 1 ABR 47/16 - Rn. 26 bis 30) .

    Der Mitbestimmungstatbestand ist - hinsichtlich der befragten Arbeitnehmer - schon deshalb nicht gegeben, weil deren Teilnahme an der Mitarbeiterbefragung freiwillig ist (vgl. dazu BAG 21. November 2017 - 1 ABR 47/16 - Rn. 31) .

  • BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

    Auszug aus BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 13/17
    Auch reicht es aus, wenn die leistungs- oder verhaltensbezogenen Daten nicht auf technischem Weg durch die Einrichtung selbst gewonnen werden, sondern manuell eingegeben und von der technischen Einrichtung weiter verwertet werden (BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 22 mwN, BAGE 157, 220) .

    Die Annahme einer technischen Einrichtung setzt nicht voraus, dass Daten über das Verhalten oder die Leistung des einzelnen Arbeitnehmers durch die technische Einrichtung selbst und "automatisch" generiert werden (ausf. BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 41 f., BAGE 157, 220) .

  • LAG Köln, 12.12.2016 - 2 TaBV 34/16

    Mitbestimmung; Mitarbeiterbefragung

    Auszug aus BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 13/17
    Die Rechtsbeschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Dezember 2016 - 2 TaBV 34/16 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 48/13

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner

    Auszug aus BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 13/17
    Weder sind Feststellungen dazu getroffen noch ist sonst ersichtlich, dass mit den - auf subjektive Einschätzungen zielenden - Fragen zur "Aktiven Führung" bei der konzernweiten Mitarbeiterbefragung abstrakt-generelle Beurteilungsmerkmale und -kriterien aufgestellt sind, auf deren Grundlage eine konzerneinheitliche Bewertung nach einem unternehmensübergreifend vorgegebenen Beurteilungsschema durchgeführt wird (vgl. zu diesem Aspekt auch BAG 17. März 2015 - 1 ABR 48/13 - Rn. 25 f., BAGE 151, 117) .
  • BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus

    Auszug aus BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 13/17
    Denn bei einer durch den aufgezeigten Lebenssachverhalt beschriebenen Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht reklamiert wird und bei der - hier auch nach Ansicht des Konzernbetriebsrats - diverse gesetzliche Mitbestimmungstatbestände als Anspruchsgrundlagen in Frage kommen, handelt es sich um keine objektive Anspruchshäufung, sondern allenfalls um Anspruchskonkurrenz (zur Abgrenzung vgl. zB BAG 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 - Rn. 32) .
  • BAG, 26.04.2016 - 1 ABR 21/14

    Betriebliche Bildungsmaßnahmen - Mitbestimmung des Betriebsrats

    Auszug aus BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 13/17
    Soweit ein (Konzern- oder Gesamt-)Betriebsrat festgestellt wissen möchte, er könne ein Mitbestimmungsrecht alternativ oder kumulativ aus von ihm genannten oder - wie vorliegend - sogar ausdrücklich im Antrag aufgenommenen Vorschriften herleiten, ist dieses auf eine bestimmte rechtliche Begründung gerichtete Begehren unbeachtlich (vgl. BAG 26. April 2016 - 1 ABR 21/14 - Rn. 34 mwN ) .
  • BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 52/14

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Beteiligtenwechsel - Änderung gewillkürter

    Auszug aus BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 13/17
    Sie sollen an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens gleichberechtigt teilnehmen (BAG 22. August 2017 - 1 ABR 52/14 - Rn. 24 mwN, BAGE 160, 41) .
  • BAG, 13.09.2022 - 1 ABR 22/21

    Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung

    Der Einschränkung des Begehrens auf eine bestimmte Rechtsgrundlage und damit eine vom Gericht zu gebende rechtliche Begründung kommt daher keine Bedeutung zu (vgl. BAG 11. Dezember 2018 - 1 ABR 13/17 - Rn. 30 mwN) .
  • BAG, 08.03.2022 - 1 ABR 20/21

    Technische Überwachungseinrichtung - Gesamtbetriebsrat

    Auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nicht an (vgl. etwa BAG 11. Dezember 2018 - 1 ABR 13/17 - Rn. 24 mwN) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2022 - 5 TaBV 12/21

    Mitbestimmung - Betriebsrat - Raucherpause - Arbeitsverhalten - Ordnungsverhalten

    Zweck des Mitbestimmungsrechtes ist es, die Arbeitnehmer hieran gleichberechtigt zu beteiligen (BAG, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 1 ABR 13/17 - Rn. 33, juris = NZA 2019, 1009; LAG Nürnberg, Beschluss vom 02. März 2021 - 7 TaBV 5/20 - Rn. 67, juris = ZTR 2021, 488).
  • LAG Köln, 21.05.2021 - 9 TaBV 28/20

    Mitbestimmungspflicht bei Einführung von Microsoft Office 365; Betriebsbegriff

    Dies ist nach der Rechtsprechung des BAG dann der Fall, wenn die Einrichtung objektiv geeignet ist, Verhaltens- oder Leistungsinformationen über den Arbeitnehmer zu erheben und aufzuzeichnen; auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nicht an (BAG, Beschluss vom 11. Dezember 2018- 1 ABR 13/17, juris Rn. 24).
  • LAG Niedersachsen, 13.10.2022 - 3 TaBV 24/22

    Mitbestimmungsrecht bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens im

    Sie sollen an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens gleichberechtigt teilnehmen (BAG 11.12.2018 - 1 ABR 13/17 - Rn. 33).
  • LAG Nürnberg, 02.03.2021 - 7 TaBV 5/20

    Ordnungsverhalten - Mitbestimmung des Betriebsrates - Krankengespräch -

    Zweck des Mitbestimmungsrechtes ist es, die Arbeitnehmer hieran gleichberechtigt zu beteiligen, BAG, Beschluss vom 11.12.2018 - 1 ABR 13/17 -, Rn. 33, zitiert nach juris.
  • BVerwG, 29.07.2021 - 5 P 2.20

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Personalfragebogen, deren Nutzung

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, in denen dieses ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, dem § 88 Abs. 1 Nr. 23 HmbPersVG nachgebildet ist, bei einer anonymen Mitarbeiterbefragung abgelehnt hat, weil die Teilnahme daran "strikt freiwillig" bzw. "freiwillig" ausgestaltet gewesen sei (BAG, Beschlüsse vom 21. November 2017 - 1 ABR 47/16 - PersV 2018, 219 Rn. 31 und vom 11. Dezember 2018 - 1 ABR 13/17 - NZA 2019, 1009 Rn. 36).
  • LAG Düsseldorf, 09.06.2020 - 3 TaBV 31/20
    Die objektive Eignung reicht unabhängig von der entsprechenden Verwendungsabsicht bereits aus zur Begründung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (vgl. nur BAG vom 11.12.2018 - 1 ABR 13/17, juris, Rz. 24 m.w.N.) und damit der Zuständigkeit der Einigungsstelle.
  • LAG Sachsen, 21.10.2022 - 4 TaBV 9/22

    Bestimmtheitsgebot in Beschlussverfahren zu Mitbestimmungsfragen; Technische

    Auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nicht an (vgl. etwa BAG 11. Dezember 2018 - 1 ABR 13/17 - Rn. 24 mwN, BAG Beschluss vom 08.03.2022 - 1 ABR 20/21 - Rn. 30.).
  • LAG Köln, 11.09.2020 - 9 TaBV 32/20

    Einigungsstelle - Gesamtbetriebsrat

    Die Annahme einer technischen Einrichtung setzt nicht voraus, dass Daten über das Verhalten oder die Leistung des einzelnen Arbeitnehmers durch die technische Einrichtung selbst und "automatisch" generiert werden (BAG, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 1 ABR 13/17 -, Rn. 27, juris) und dass der Arbeitgeber die erfassten und festgehaltenen Verhaltens- oder Leistungsdaten tatsächlich verarbeiten oder für Reaktionen auf festgestellte Verhaltens- oder Leistungsweisen verwenden will.
  • VG Hamburg, 17.12.2021 - 25 FL 115/21

    Zur Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei formalisierten Krankengesprächen

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