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   BAG, 11.12.2019 - 7 ABR 4/18   

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https://dejure.org/2019,42989
BAG, 11.12.2019 - 7 ABR 4/18 (https://dejure.org/2019,42989)
BAG, Entscheidung vom 11.12.2019 - 7 ABR 4/18 (https://dejure.org/2019,42989)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 2019 - 7 ABR 4/18 (https://dejure.org/2019,42989)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Einigungsstelle - Vergütung des Vorsitzenden - Insolvenz des Arbeitgebers

  • IWW

    § 55 InsO, § ... 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 76a Abs. 3 BetrVG, § 76a Abs. 4 Satz 3 bis 5 BetrVG, § 76a Abs. 5 BetrVG, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG, § 315 Abs. 2 BGB, § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO, §§ 315, 316 BGB, § 76a Abs. 4 BetrVG, § 315 BGB, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 38 InsO, § 123 InsO, §§ 111 bis 113 BetrVG, § 105 InsO, § 112 Abs. 4, Abs. 5 BetrVG, § 123 Abs. 2 InsO, § 123 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 208 InsO, § 280 Abs. 1, Abs. 2, § 286 Abs. 1, Abs. 3, § 249 Abs. 1 BGB, § 76a Abs. 1 BetrVG, § 286 Abs. 1 BGB, § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 286 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 BGB, § 286 Abs. 4 BGB, § 285 BGB, § 2 Abs. 2 RVG

  • bag-urteil.com
  • rewis.io

    Einigungsstelle - Vergütung des Vorsitzenden - Insolvenz des Arbeitgebers

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Einigungsstelle - Vergütung des Vorsitzenden - Insolvenz des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Insolvenzrecht - Einigungsstelle; Vergütung des Vorsitzenden; Insolvenz des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de

    Einseitige Vergütungsbestimmung des betriebsfremden Einigungsstellenmitglieds nach billigem Ermessen gegenüber dem Arbeitgeber

  • datenbank.nwb.de

    Einigungsstelle - Vergütung des Vorsitzenden - Insolvenz des Arbeitgebers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Honorarforderung eines Einigungsstellenvorsitzenden als Masseverbindlichkeit bei Verabschiedung des Sozialplans nach Insolvenzeröffnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 674
  • NZA 2020, 526
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 94/19

    Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung

    Entscheidend ist, dass ihr Rechtsgrund zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bereits gelegt war bzw. der den Anspruch begründende Tatbestand bereits vor der Insolvenzeröffnung vollständig verwirklicht und damit abgeschlossen war (BAG 11. Dezember 2019 - 7 ABR 4/18 - Rn. 32; 14. März 2019 - 6 AZR 4/18 - Rn. 13 mwN, BAGE 166, 109) .
  • BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 385/20

    Schuldnerverzug - entschuldbarer Rechtsirrtum - Geltendmachung von Verzugszinsen

    Grundsätzlich erfordert der Geltungsanspruch des Rechts, dass der Schuldner das Risiko eines Rechtsirrtums selbst trägt und nicht dem Gläubiger zuschieben kann (vgl. BAG 11. Dezember 2019 - 7 ABR 4/18 - Rn. 45; BGH 5. April 2017 - IV ZR 437/15 - Rn. 19) .
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