Rechtsprechung
   BAG, 12.01.1994 - 4 AZR 152/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,3099
BAG, 12.01.1994 - 4 AZR 152/93 (https://dejure.org/1994,3099)
BAG, Entscheidung vom 12.01.1994 - 4 AZR 152/93 (https://dejure.org/1994,3099)
BAG, Entscheidung vom 12. Januar 1994 - 4 AZR 152/93 (https://dejure.org/1994,3099)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamwerden einer Änderungskündigung - Anspruch auf Differenzlohn - Zeitliche Anwendbarkeit des Kündigungsfristengesetz (KündFG) - Keine Übertragung der Grundsätze über die Anwendbarkeit des KündFG auf Beendigungskündigungen auch auf Änderungskündigungen - Erweiternde Auslegung des Art. 222 Nr. 2 a Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) auf Änderungskündigungstatbestände - Kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot - Kein Verstoß gegen Treu und Glauben bei Berufung auf die Nichteinhaltung einer Kündigungsfrist

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 622 (n.F.); EGBGB Art. 222

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Kündigungsrecht; Wirksamwerden einer Änderungskündigung nach dem neuen Kündigungsfristengesetz

Papierfundstellen

  • NZA 1994, 751
  • BB 1994, 1016
  • BB 1994, 1146
  • DB 1994, 1191
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05

    Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG nF

    a) Dafür spricht schon der Wortlaut der Norm (Hanau ZIP 2004, 1169, 1175; KR-Spilger 7. Aufl. § 1a KSchG Rn. 67; zu § 4 Satz 1 KSchG aF wohl auch BAG 12. Januar 1994 - 4 AZR 152/93 - AP BGB § 622 Nr. 43 = EzA BGB § 622 nF Nr. 47, zu B I 3 der Gründe).

    Der Fristenverstoß könne außerhalb der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG geltend gemacht werden (so auch zur Änderungskündigung BAG 12. Januar 1994 - 4 AZR 152/93 - AP BGB § 622 Nr. 43 = EzA BGB § 622 nF Nr. 47, zu B I 3 a der Gründe; vgl. auch 16. Juni 1999 - 4 AZR 191/98 - BAGE 92, 41).

  • BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 215/05

    Kündigungsfrist und Klagefrist

    Die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist kann jedoch auch außerhalb der Klagefrist des § 4 KSchG nF geltend gemacht werden (Senat 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - DB 2006, 1116; vgl. Hanau ZIP 2004, 1169, 1175; KR-Spilger 7. Aufl. § 1a KSchG Rn. 67; zu § 4 Satz 1 KSchG aF wohl auch BAG 12. Januar 1994 - 4 AZR 152/93 - AP BGB § 622 Nr. 43 = EzA BGB § 622 nF Nr. 47, zu B I 3 der Gründe).
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