Rechtsprechung
   BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1436
BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01 (https://dejure.org/2005,1436)
BAG, Entscheidung vom 12.01.2005 - 5 AZR 279/01 (https://dejure.org/2005,1436)
BAG, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - 5 AZR 279/01 (https://dejure.org/2005,1436)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung

  • Jurion

    Einstellung der Arbeitsleistungen wegen unterbliebener Lohnzahlungen; Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts des Arbeitnehmers bei Nichtzahlung des Lohnes; Verfall von Lohnansprüchen bei Nichtgeltendmachung innerhalb von 2 Monaten nach Fälligkeit; Haftung des Generalunternehmers auf Lohnzahlung bei Ausfall des Subunternehmers; Übergang des Lohnanspruchs auf die Bundesanstalt für Arbeit bei bestehendem Antrag auf Gewährung von Insolvenzgeld seitens des Arbeitnehmers; Verantwortlichkeit des Generalunternehmers für den Subunternehmer im Hinblick auf Arbeitsbedingungen; Bürgengleiche Haftung des Generalunternehmers für die Erfüllung von Lohnansprüchen durch den Subunternehmer nach § 1a Arbeitnehmer Entsendungsgesetz (AEntG); Verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines Eingriffs in die Berufsfreiheit bei engem Bezug der eingreifenden Vorschriften zum Schutzgut

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEntG § 1a; GG Art. 12; SGB III § 187
    Bürgenhaftung für Arbeitnehmerentgelte bei Arbeitnehmerentsendung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Bürgenhaftung für das Mindestentgelt im Baugewerbe

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Spezialfall Bauwirtschaft - So vermeiden Arbeitgeber die Haftung für Mindestlöhne und Urlaubskassenbeiträge

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sog. Bürgenhaftung: Generalunternehmer muss mit Inanspruchnahme durch NU-Arbeitnehmer rechnen! (IBR 2005, 406)

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 656 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01

    Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung

    Die Ansprüche auf Annahmeverzugslohn gehören nicht hierzu (Senat 12. Januar 2005 - 5 AZR 279/01 -).

    Die Bürgenhaftung bezieht sich allein auf den Mindestlohnanspruch nach § 1 Abs. 1 AEntG (zu Annahmeverzugsansprüchen vgl. Senat 12. Januar 2005 - 5 AZR 279/01 -).

  • BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 495/14

    Mindestlohn - Entgeltfortzahlung

    Nicht zu den international zwingenden Rechtsnormen iSv. Art. 34 EGBGB gehören demgegenüber § 2 EFZG und § 615 BGB (BAG 18. April 2012 - 10 AZR 200/11 - Rn. 13, BAGE 141, 129; 12. Januar 2005 - 5 AZR 279/01 - zu IX 1 der Gründe) .

    Entgegen der Auffassung der Beklagten setzt sich der Senat damit nicht in Widerspruch zu den Entscheidungen des Fünften Senats vom 12. Januar 2005 (- 5 AZR 279/01 - zu IX der Gründe und - 5 AZR 617/01 - zu VIII und IX der Gründe, BAGE 113, 149) .

  • LAG Baden-Württemberg, 18.01.2010 - 4 Sa 14/09

    Bürgenhaftung nach § 1a AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers -

    § 187 SGB III ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Aufwendungen für das Insolvenzgeld von den am Umlageverfahren nach § 358 ff. SGB III beteiligten Unternehmen zu tragen sind (Abweichung von BAG 12.01.2005 - 5 AZR 279/01 - AP AEntG § 1 a Nr. 2).

    Die mit der Bürgenhaftung geltend gemachten Ansprüche umfassen entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 12.01.2005 - 5 AZR 279/01 - NZA 2005, 656) nur die Arbeitsvergütung für tatsächlich geleistete Arbeit.

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seinen Entscheidungen vom 06.11.2002 (a.a.O., Rn 77 und 92) und vom 12.01.2005 (5 AZR 279/01 - NZA 2005, 656 Rn 43, 59 und 5 AZR 617/01 - AP AEntG § 1 a Nr. 2 Rn 53, 69) die Auffassung vertreten, § 1 a AEntG ermögliche nicht nur den Arbeitnehmern, im Falle der Insolvenz oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten ihres Arbeitgebers die Nettovergütungsansprüche beim Generalunternehmer durchzusetzen, sondern bewirke zugleich eine Entlastung der Bundesagentur für Arbeit, die sich - soweit sie Insolvenzgeld leiste - beim Generalunternehmer schadlos halten könne.

    Das Mittel der Bürgenhaftung ist auch erforderlich und verhältnismäßig und im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich unbedenklich (BAG 06.11.2002, a.a.O., Rn 64 ff. und 12.01.2005, a.a.O., Rn 46 ff.; BVerfG 20.03.2007, a.a.O., Rn 32 ff.; Koberski/Asshoff/Hold, a.a.O., Rn 4 ff.; Däubler/Lakies, a.a.O., Rn 6; a.A. Badura, FS für Söllner, S. 111; von Dannwitz, RdA 1999, 322, 326; Seifert, SAE 2007, 386).

  • BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 335/14

    Mindestlohn - Entgeltfortzahlung

    Nicht zu den international zwingenden Rechtsnormen iSv. Art. 34 EGBGB gehören demgegenüber § 2 EFZG und § 615 BGB (BAG 18. April 2012 - 10 AZR 200/11 - Rn. 13, BAGE 141, 129; 12. Januar 2005 - 5 AZR 279/01 - zu IX 1 der Gründe) .

    Entgegen der Auffassung der Beklagten setzt sich der Senat damit nicht in Widerspruch zu den Entscheidungen des Fünften Senats vom 12. Januar 2005 (- 5 AZR 279/01 - zu IX der Gründe und - 5 AZR 617/01 - zu VIII und IX der Gründe, BAGE 113, 149) .

  • LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2009 - 6 Ta 81/09

    Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten,

    Hierdurch ging nach § 187 SGB III der rückständige Lohnanspruch der Klägerin auf die Agentur für Arbeit über (BSG 17.07.1979 - 12 RAr 15/78 - BSGE 48, 269; BAG 12.01.2005 - 5 AZR 279/01 - zitiert nach Juris).

    Der Anspruch fällt aber erst dann an den Arbeitnehmer zurück, wenn der ablehnende Bescheid bestandskräftig geworden ist (BAG 12.01.2005 - 5 AZR 279/01 - zitiert nach Juris; Erfurter Kommentar/Müller-Glöge, 8. Auflage, InsO Einführung Rdn. 56).

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