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   BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01   

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https://dejure.org/2005,307
BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01 (https://dejure.org/2005,307)
BAG, Entscheidung vom 12.01.2005 - 5 AZR 617/01 (https://dejure.org/2005,307)
BAG, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 (https://dejure.org/2005,307)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer auf eine Nettolohnzahlung gerichteten Klage hinsichtlich hinreichender Bestimmbarkeit der Forderungshöhe ; Notwendigkeit der Darlegung der den Tag des Zuflusses des Arbeitsentgelts geltenden Besteuerungsmerkmale im Einzelnen ; Wirkung der Rechtskraft ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit der Bürgenhaftung des Generalunternehmers nach AEntG für Mindestlohnzahlung durch Subunternehmer

  • unalex.eu

    Art. 7 EVÜ
    Eingriffsnormen des Forumstaates - Anforderungen - Anwendungsfälle - Arbeitnehmerschutzvorschriften

  • Judicialis

    AEntG § 1a; ; GG Art. 12; ; EG Art. 49

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bürgenhaftung des beauftragenden Unternehmers bei Arbeitnehmerentsendung verfassungsgemäß ? Rechtfertigung durch Gründe des Gemeinwohls und Verhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEntG § 1a; GG Art. 12; EG Art. 49
    Bürgenhaftung für Arbeitnehmerentgelte bei Arbeitnehmerentsendung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bürgenhaftung für das Mindestentgelt im Baugewerbe

  • nomos.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Bürgenhaftung für das Mindestentgelt im Baugewerbe

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Bürgenhaftung für das Mindestentgelt im Baugewerbe

     
  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AEntG § 1a; GG Art. 12; EGV Art. 49
    Verfassungsmäßigkeit der Bürgenhaftung des Generalunternehmers nach AEntG für Mindestlohnzahlung durch Subunternehmer

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Haftung von Lohnansprüchen

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Arbeitnehmer-Entsendegesetz - Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Spezialfall Bauwirtschaft - So vermeiden Arbeitgeber die Haftung für Mindestlöhne und Urlaubskassenbeiträge

  • leinemann-partner.de (Entscheidungsanmerkung)

    Bürgenhaftung des Generalunternehmers ist verfassungsgemäß

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sog. Bürgenhaftung: Generalunternehmer muss mit Inanspruchnahme durch NU-Arbeitnehmer rechnen! (IBR 2005, 406)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 113, 149
  • ZIP 2005, 1292 (Ls.)
  • MDR 2005, 997 (Ls.)
  • NZA 2005, 627
  • BB 2006, 1008
  • DB 2005, 1061
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 191/14

    Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen …

    International zwingend sind im Rahmen von Bestimmungen über Branchenmindestlöhne aber zunächst nur Regelungen über die Vergütung für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden (vgl. zu Art. 34 EGBGB BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - zu VIII der Gründe, BAGE 113, 149) .

    Entgegen der Auffassung der Beklagten setzt sich der Senat damit nicht in Widerspruch zu den Entscheidungen des Fünften Senats vom 12. Januar 2005 (- 5 AZR 279/01 - zu IX der Gründe und - 5 AZR 617/01 - zu VIII und IX der Gründe, BAGE 113, 149) .

  • BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 241/18

    Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

    § 14 AEntG enthält eine Sonderregelung, die eine Nettolohnklage in Höhe der sich im Jahr des Tätigwerdens ergebenden Vergütung zulässt (vgl. zu § 1a AEntG aF BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - zu I 3 der Gründe, BAGE 113, 149) .

    Da diesen Bauunternehmen der wirtschaftliche Vorteil der Beauftragung von Nachunternehmern zugutekam, sollten sie für die Lohnforderungen der dort beschäftigten Arbeitnehmer nach § 1a AEntG aF einstehen (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 10 AZR 190/11 - Rn. 16 f., BAGE 141, 299; 28. März 2007 - 10 AZR 76/06 - Rn. 12 f.; 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - zu III 2 b aa und bb der Gründe, BAGE 113, 149) .

    Bauherren fielen daher nicht in den Geltungsbereich des § 1a AEntG aF (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 10 AZR 190/11 - Rn. 18, BAGE 141, 299; 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - zu III 2 b bb der Gründe, BAGE 113, 149) .

    d) Die vom Bundesarbeitsgericht vorgenommene einschränkende Auslegung des § 1a AEntG aF (vgl. BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - zu IV der Gründe, BAGE 113, 149; 6. November 2002 - 5 AZR 617/01 (A) - zu B IV der Gründe, BAGE 103, 240) entspricht den Anforderungen einer verfassungskonformen Normanwendung.

    bb) Diese Genese des § 14 AEntG zeigt, dass der Gesetzgeber in Kenntnis der einschränkenden Auslegung des Unternehmerbegriffs, insbesondere durch die Entscheidungen des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November 2002 (- 5 AZR 617/01 (A) - BAGE 103, 240) und vom 12. Januar 2005 (- 5 AZR 617/01 - BAGE 113, 149) , die vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. März 2007 gebilligt wurde (- 1 BvR 1047/05 -) , keine weitergefasste Haftung mit der Regelung des § 14 AEntG begründen wollte.

  • BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05

    Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz …

    unmittelbar gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 -,.

    Nach einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts im Revisionsverfahren zur Vereinbarkeit des § 1 a AEntG mit europarechtlichen Vorgaben (Beschluss vom 6. November 2002 - 5 AZR 617/01 (A) -, SAE 2003, S. 181) und der Antwort des Europäischen Gerichtshofs, der eine Unvereinbarkeit mit Europarecht verneinte (Urteil vom 12. Oktober 2004 - Rs C-60/03 -, AP EG Art. 49 Nr. 9), wurde die Revision der Beschwerdeführerin weitgehend zurückgewiesen.

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