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   BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 94/09   

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https://dejure.org/2011,4480
BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 94/09 (https://dejure.org/2011,4480)
BAG, Entscheidung vom 12.01.2011 - 7 ABR 94/09 (https://dejure.org/2011,4480)
BAG, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 (https://dejure.org/2011,4480)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Erforderlichkeit der Kosten einer Rhetorikschulung - Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands

  • openjur.de

    Erforderlichkeit einer Rhetorikschulung für die Betriebsratstätigkeit; Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands

  • Bundesarbeitsgericht

    Erforderlichkeit der Kosten einer Rhetorikschulung - Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37 Abs 6 S 1 BetrVG, § 40 Abs 1 BetrVG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 322 Abs 1 ZPO
    Erforderlichkeit einer Rhetorikschulung für die Betriebsratstätigkeit - Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Für die hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf Erstattung der Kosten für eine Schulungsveranstaltung eines Betriebsratsmitglieds muss die zeitliche Lage und der Ort der Schulungsveranstaltung genannt werden; Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags im ...

  • hensche.de

    Betriebsratsmitglied, Betriebsrat

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinreichende Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands; Erforderlichkeit der Kosten einer Rhetorikschulung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rhetorikschulung für den Betriebsratsvorsitzenden

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Erforderlichkeit / eigenverantwortliche Teilnahme des BR-Vorsitzenden an einer Rhetorikschulung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 813
  • DB 2011, 1983
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 25.06.2014 - 7 ABR 70/12

    Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat

    Das ist erforderlich, um zu klären, worüber das Gericht entscheidet und wie der objektive Umfang der Rechtskraft einer Sachentscheidung iSv. § 322 Abs. 1 ZPO ist (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 14 mwN; 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 21) .
  • BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10

    Schulung für Betriebsratsmitglieder

    Für andere Schulungsveranstaltungen muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (vgl. für die st. Rspr. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 19 mwN, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 11; 17. November 2010 - 7 ABR 113/09 - Rn. 24, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 10) .

    Der Schulungsanspruch aus § 37 Abs. 6 BetrVG ist kein individueller Anspruch des einzelnen Betriebsratsmitglieds, sondern ein kollektiver Anspruch des Betriebsrats darauf, dass einem bestimmten Betriebsratsmitglied Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit des Gremiums erforderlich sind (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - aaO mwN) .

    Von diesen Umständen muss der Betriebsrat Kenntnis haben, um beurteilen zu können, ob die Schulungsveranstaltung erforderlich iSv. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ist, und seinen Beurteilungsspielraum sachgerecht auszuüben (vgl. zum Beurteilungsspielraum des Betriebsrats zB BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 22, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 11; 17. November 2010 - 7 ABR 113/09 - Rn. 32, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 10) .

    Dieses Verfahren verlangt keine abschließende Beurteilung, ob der Betriebsrat oder das zu schulende Mitglied jedenfalls für die unmittelbar zu leistenden, ihm finanziell nicht möglichen oder zumutbaren Aufwendungen einen Vorschuss des Arbeitgebers im Weg einstweiligen Rechtsschutzes verlangen können (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 22, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 11) .

    Das ist erforderlich, um zu klären, worüber das Gericht entscheidet und wie der objektive Umfang der Rechtskraft einer Sachentscheidung iSv. § 322 Abs. 1 ZPO ist (vgl. etwa BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 14 mwN, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 11) .

    Dadurch unterscheidet sich diese Fallgestaltung von denjenigen, in denen das Bundesarbeitsgericht im Rahmen von Feststellungsanträgen über die Erforderlichkeit von in der Vergangenheit liegenden Schulungen entschieden hat (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 16, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 11 in Abgrenzung zB von 16. März 1976 - 1 ABR 43/74  - zu II 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 22 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 46; 6. Mai 1975 -  1 ABR 135/73  - zu II 3 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 65 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 65 Nr. 5; 10. Juni 1974 -  1 ABR 136/73  - zu 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 15 = EzA ArbGG § 80 Nr. 3; 6. November 1973 -  1 ABR 15/73  - zu II 2 der Gründe, AP ArbGG 1953 § 89 Nr. 8 = EzA ArbGG § 89 Nr. 1) .

    Die notwendige Einzelfallbetrachtung, die immer wieder eine neue Entscheidung des Betriebsrats erfordert, lässt die verlangte Feststellung nicht zu (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 21, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 11; zu § 40 Abs. 1 BetrVG auch 16. Oktober 1986 - 6 ABR 4/84  - zu IV 2 der Gründe, DB 1987, 1439 ) .

  • BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

    Das ist erforderlich, um zu klären, worüber das Gericht entscheidet und wie der objektive Umfang der Rechtskraft einer Sachentscheidung iSv. § 322 Abs. 1 ZPO ist (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 14 mwN) .
  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 699/14

    Betriebsratsschulung - Erforderlichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement

    Es kann nicht allgemein davon ausgegangen werden, dass der Betriebsrat seine gesetzlichen Aufgaben nur dann sach- und fachgerecht erfüllen kann, wenn jedes Betriebsratsmitglied über diese vertieften Kenntnisse zum betrieblichen Eingliederungsmanagement einschließlich der Kommunikationskenntnisse verfügt (vgl. zu Rhetorikkenntnissen BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 20) .
  • BAG, 14.01.2015 - 7 ABR 95/12

    Betriebsrat - Schulung - Mobbingseminar

    Für andere Schulungsveranstaltungen muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (st. Rspr., vgl. BAG 12. Januar 2011 -  7 ABR 94/09  - Rn. 19 mwN; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10  - Rn. 25 , BAGE 140, 277 ; 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 15 mwN) .
  • BAG, 20.08.2014 - 7 ABR 64/12

    Schulungskosten eines Betriebsratsmitglieds

    Für andere Schulungsveranstaltungen muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (vgl. für die st. Rspr. BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 25, BAGE 140, 277; 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 19 mwN) .

    Der Schulungsanspruch aus § 37 Abs. 6 BetrVG ist kein individueller Anspruch des einzelnen Betriebsratsmitglieds, sondern ein kollektiver Anspruch des Betriebsrats darauf, dass einem bestimmten Betriebsratsmitglied Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit des Gremiums erforderlich sind (vgl. BAG 12. Januar 2011- 7 ABR 94/09 - Rn. 19 mwN) .

  • BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 26/13

    Betriebsratsschulung - Freistellung des Betriebsratsmitglieds von

    Grundsätzlich muss der für die Schulungsteilnahme erforderliche Betriebsratsbeschluss auf ein konkretes Betriebsratsmitglied und auf eine konkrete, nach Zeitpunkt und Ort bestimmte Schulung bezogen sein (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 21 f.; 8. März 2000 - 7 ABR 11/98 - zu B 2 der Gründe, BAGE 94, 42) .
  • BAG, 08.06.2016 - 7 ABR 39/14

    Schwerbehindertenvertretung - Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der

    Es bedarf daher der Darlegung betrieblicher Gegebenheiten, aus denen sich ergibt, dass die Vertrauensperson ihre gesetzlichen Aufgaben nur dann sachgerecht erfüllen kann, wenn ihre rhetorischen Fähigkeiten durch Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung verbessert werden (vgl. zu Rhetorikschulungen von Betriebsratsmitgliedern BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 20) .
  • ArbG Berlin, 27.01.2012 - 28 BV 17992/11

    Vorliegen einer "sexuelle Belästigung" weiblichen Personals im Sinne des § 3 Abs.

    insofern für § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO beiläufig bereits BAG 8, 11.1983 - 1 ABR 57/81 - BAGE 44, 226 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 11 = EzA § 81 ArbGG 1979 Nr. 4 [B.]: "Damit entbehren die Globalanträge des Betriebsrats auch der nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderlichen hinreichenden Bestimmtheit"; 22.10.1985 - 1 ABR 38/83 - BAGE 50, 29 = AP § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung Nr. 18 = NZA 1986, 299 [B.I.2.]: "§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist auf das Beschlussverfahren und die in ihm gestellten Anträge entsprechend anwendbar"; s. aus jüngerer Zeit statt vieler BAG 18.8.2009 - 1 ABR 45/08 - ("Juris") [B.II.1.]; 12.1.2011 - 7 ABR 94/09 - ("Juris") [B.II.1 a.]: "entsprechend anwendbare Vorschrift"; zu § 256 Abs. 1 ZPO bereits BAG 1, 12.1961 - 1 ABR 9/60 - AP § 80 BetrVG 1953 Nr. 1 = BetrR 1962, 244 [Leitsatz 2.]: "Auch im Beschlussverfahren ist das Rechtsschutzinteresse Prozessvoraussetzung"; s. aus neuerer Zeit etwa BAG 15.12.1998 - 1 ABR 9/98 - BAGE 90, 288 = AP § 80 BetrVG 1972 Nr. 56 = NZA 1999, 722 [B.I.3.]: "Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts mangelt es dem Antrag nicht an dem gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse.

    ... "; 3.5.2006 - 1 ABR 63/04 - AP § 81 ArbGG 1979 Nr. 61 ) NZA 2007, 285 [B.I.3 a.]: "§ 256 Abs. 1 ZPO findet im Beschlussverfahren entsprechend Anwendung".S. insofern für § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO beiläufig bereits BAG 8, 11.1983 - 1 ABR 57/81 - BAGE 44, 226 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 11 = EzA § 81 ArbGG 1979 Nr. 4 [B.]: "Damit entbehren die Globalanträge des Betriebsrats auch der nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderlichen hinreichenden Bestimmtheit"; 22.10.1985 - 1 ABR 38/83 - BAGE 50, 29 = AP § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung Nr. 18 = NZA 1986, 299 [B.I.2.]: "§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist auf das Beschlussverfahren und die in ihm gestellten Anträge entsprechend anwendbar"; s. aus jüngerer Zeit statt vieler BAG 18.8.2009 - 1 ABR 45/08 - ("Juris") [B.II.1.]; 12.1.2011 - 7 ABR 94/09 - ("Juris") [B.II.1 a.]: "entsprechend anwendbare Vorschrift"; zu § 256 Abs. 1 ZPO bereits BAG 1, 12.1961 - 1 ABR 9/60 - AP § 80 BetrVG 1953 Nr. 1 = BetrR 1962, 244 [Leitsatz 2.]: "Auch im Beschlussverfahren ist das Rechtsschutzinteresse Prozessvoraussetzung"; s. aus neuerer Zeit etwa BAG 15.12.1998 - 1 ABR 9/98 - BAGE 90, 288 = AP § 80 BetrVG 1972 Nr. 56 = NZA 1999, 722 [B.I.3.]: "Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts mangelt es dem Antrag nicht an dem gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse.

    BAG 12.1.2011 - 7 ABR 94/09 - ("Juris") [B.II.1 b.]: "Der Hauptantrag wird den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht gerecht, weil er weder die zeitliche Lage noch den Ort der Schulungsveranstaltung nennt.

    - bb) Ohne Konkretisierung von Zeitpunkt und Ort der Schulung kann nicht abschließend beurteilt werden, ob der Antrag begründet ist".S. BAG 12.1.2011 - 7 ABR 94/09 - ("Juris") [B.II.1 b.]: "Der Hauptantrag wird den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht gerecht, weil er weder die zeitliche Lage noch den Ort der Schulungsveranstaltung nennt.

  • BAG, 11.02.2015 - 7 ABR 98/12

    Bildung eines Konzernbetriebsrats - Konzernbegriff

    Das ist erforderlich, um zu klären, worüber das Gericht entscheidet und wie der objektive Umfang der Rechtskraft einer Sachentscheidung iSv. § 322 Abs. 1 ZPO ist (BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 14 mwN) .
  • BAG, 30.04.2014 - 7 ABR 30/12

    Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber

  • BAG, 24.08.2016 - 7 ABR 2/15

    Betriebsverfassung - Leiharbeitnehmer

  • LAG Niedersachsen, 02.05.2011 - 8 Sa 1258/10

    Erstattungsanspruch eines Lehrers für ein von ihm angeschafftes Lehrbuch

  • LAG Hessen, 04.04.2013 - 16 TaBVGa 57/13

    Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren - Schulungsteilnahme - zweites

  • LAG München, 25.06.2020 - 3 TaBV 118/19

    Betriebsratsschulung, Konfliktmanagement, Begriff der Erforderlichkeit,

  • LAG Hamm, 09.09.2014 - 7 Sa 13/14

    Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungs-

  • ArbG Essen, 30.06.2011 - 3 BV 29/11

    Betriebsratsseminar zum Thema "burn out"

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 7 TaBV 24/16

    Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung Workforce Management für Mitglieder

  • LAG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - 4 TaBV 9/13

    Erforderliche Teilnahme einer Vertrauensperson an Schulungs- bzw.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.05.2013 - 10 TaBV 88/13

    Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an Grundschulung - Erforderlichkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2011 - 7 TaBV 2/11

    Erforderlichkeit der Schulung von Ersatzmitgliedern - Feststellungsinteresse -

  • ArbG Düsseldorf, 29.09.2017 - 14 BV 85/17

    Betriebsratsschulung, Rechtsverhältnis, zukünftige Leistung, Globalantrag

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.10.2018 - 8 TaBV 2/18

    Nachweis- und Abrechnungspflicht des Betriebsrats als Grundlage der

  • LAG Hamm, 26.04.2013 - 13 TaBV 15/13

    Kostenübernahmepflicht der Arbeitgeberin - Seminar für Betriebsratsvorsitzenden

  • LAG Hessen, 16.06.2011 - 9 TaBV 126/10

    Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung

  • LAG Hamm, 15.11.2012 - 13 TaBV 56/12

    Pflicht des Arbeitgebers zur Freistellung von Mitgliedern des Betriebsrats zur

  • LAG Niedersachsen, 12.06.2012 - 5 TaBV 27/12

    Kostenübernahme für Betriebsratsschulung - Austausch des Streitgegenstandes

  • VG Köln, 04.04.2013 - 33 L 227/13

    Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung im

  • LAG Nürnberg, 16.05.2013 - 1 TaBV 49/12

    Betriebsrat - Schulung - Erforderlichkeit - Prüfungsmaßstab

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