Rechtsprechung
   BAG, 12.02.1985 - 3 AZR 119/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,1429
BAG, 12.02.1985 - 3 AZR 119/83 (https://dejure.org/1985,1429)
BAG, Entscheidung vom 12.02.1985 - 3 AZR 119/83 (https://dejure.org/1985,1429)
BAG, Entscheidung vom 12. Februar 1985 - 3 AZR 119/83 (https://dejure.org/1985,1429)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB §§ 611 ff.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 49, 11
  • VersR 1986, 72
  • BB 1986, 1647
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

    Versorgungsanwartschaften

    b) Ebensowenig kann die dargelegte Benachteiligung mit der Absicht des Gesetzgebers gerechtfertigt werden, für den Fall eines Arbeitsplatzwechsels bei Arbeitgebern innerhalb des öffentlichen Dienstes einen einheitlichen Versorgungsanspruch zu gewährleisten (vgl. Amtliche Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 7/1281, S. 20 f.; dem folgt BAG, AP Nr. 12 zu § 18 BetrAVG, B III 2 a der Gründe).
  • BAG, 29.08.1989 - 3 AZR 737/87

    Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot bei vorzeitigem Ausscheiden

    Hiervon ist der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgegangen (BAGE 37, 198, 204 = AP Nr. 3 zu § 18 BetrAVG , zu I 3 b der Gründe; 49, 11, 18 = AP Nr. 12 zu § 18 BetrAVG , zu B III der Gründe; Urteil vom 22. März 1988 - 3 AZR 152/86 -, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, zu III der Gründe).
  • BAG, 26.03.1996 - 3 AZR 28/95

    Betriebliche Altersversorgung: Ruhegehaltfähige Dienstzeit und Unverfallbarkeit

    Nur ihnen stehen die an die Stelle des § 2 BetrAVG tretenden Ansprüche aus § 18 Abs. 2 oder Abs. 6 BetrAVG zu (ständige Senatsrechtsprechung: BAG Urteil vom 8. Dezember 1981 - 3 AZR 1159/78 - BAGE 37, 198, 201 ff. = AP Nr. 3 zu § 18 BetrAVG, zu I 2 b, 3 der Gründe; Urteil vom 30. November 1982 - 3 AZR 1266/79 - BAGE 40, 384, 389 f. [BAG 30.11.1982 - 3 AZR 1266/79] = AP Nr. 5 zu § 18 BetrAVG, zu A II 3 der Gründe; Urteil vom 12. Februar 1985 - 3 AZR 119/83 - BAGE 49, 11, 16 = AP Nr. 12 zu § 18 BetrAVG, zu B I 2 b der Gründe; Urteil vom 22. März 1988 - 3 AZR 152/86 - BAGE 58, 58, 65 f. = AP Nr. 17 zu § 18 BetrAVG, zu II 3 der Gründe; Urteil vom 29. August 1989 - 3 AZR 589/87 - AP Nr. 21 zu § 18 BetrAVG, zu 2 b der Gründe; Blomeyer/Otto, BetrAVG, § 18 Rz 20).
  • BGH, 27.04.1988 - IVa ZR 10/87

    Nachversicherung bei Wechsel des Dienstverhältnisses bei demselben Dienstherrn

    Wegen der Zusatzversorgung fordert es die Versicherung bei der zuständigen Versorgungskasse (vgl. BAG, Urteil vom 12.02.1985 - 3 AZR 119/83 - AP Nr. 12 zu § 18 BetrAVG = Betriebliche Altersversorgung 1986, 172, 173 zu B I 2 b m.w.Nw.).
  • BAG, 02.03.1994 - 5 AZR 462/93

    Arbeitnehmerüberlassung und Nachversicherung - Abgrenzung selbstständiger und

    Insbesondere gegen einen Arbeitgeber der öffentlichen Hand kann deswegen eine Feststellungsklage selbst dann erhoben werden, wenn eine Leistungsklage möglich wäre (BAG Urteil vom 12. Februar 1985, BAGE 49, 11, 14 = AP Nr. 12 zu § 18 BetrAVG, zu A der Gründe).
  • BAG, 23.04.1985 - 3 AZR 234/83

    Betriebsrenten - Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Dienstalter

    Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer Einnahmen erzielt, die die Beitragsbemessungsgrenze übersteigen (BAG vom 12. Februar 1985 - 3 AZR 119/83 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 22.03.1988 - 3 AZR 152/86

    Zusatzversorgung

    f) Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung von der Verfassungsmäßigkeit des § 18 BetrAVG ausgegangen (BAGE 37, 198, 2 0 4 = AP Nr. 3 zu § 18 BetrAVG; BAGE 4p, 11, 18 = AP Nr. 12 zu § 18 BetrAVG, zu III der Gründe).
  • VG Wiesbaden, 15.04.2015 - 3 K 1372/14

    Zur finanziellen Abgeltung von Stunden auf dem Lebensarbeitszeitkonto und nicht

    Zwar ist es grundsätzlich denkbar, dass auch durch wirtschaftliche Schranken ein objektives Hemmnis hinsichtlich des Wechsels des Arbeitsplatzes geschaffen wird, das als Grundrechtsverletzung zu werten ist (vgl. BAG, U. v. 12.02.1985 - 3 AZR 119/83 -, juris).
  • LAG Düsseldorf, 04.06.1996 - 16 Sa 88/96

    Betriebliche Altersversorgung: ZVK-Rente im öffentlichen Dienst an vorzeitig

    Auf das BAG-Urteil vom 12.02.1985 - 3 AZR 119/83 - (AP Nr. 12 zu g 18 BetrAVG ) wird insoweit Bezug genommen.
  • LAG Berlin, 04.11.2002 - 8 Sa 1535/02

    Rechtmäßigkeit der Absenkung von Versorgungsbezügen; Beteiligungsrechte der

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  • LAG Berlin, 04.11.2002 - 7 Sa 1534/02

    Absenkung von Versorgungsbezügen; Zuständigkeit der Personalvertretung für

  • LAG Berlin, 07.10.2002 - 8 Sa 1125/02

    Absenkung von Versorgungsbezügen im öffentlichen Dienst; Zuständigkeit der

  • LAG Berlin, 07.10.2002 - 8 Sa 1039/02

    Überversorgung der Ruhegeldempfänger im öffentlichen Dienst; Zuständigkeit der

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