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   BAG, 12.02.1986 - 4 AZR 523/84   

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https://dejure.org/1986,18930
BAG, 12.02.1986 - 4 AZR 523/84 (https://dejure.org/1986,18930)
BAG, Entscheidung vom 12.02.1986 - 4 AZR 523/84 (https://dejure.org/1986,18930)
BAG, Entscheidung vom 12. Februar 1986 - 4 AZR 523/84 (https://dejure.org/1986,18930)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 21.02.1990 - 4 AZR 583/89

    Besoldung von Dienstordnungs-Angestellten - Voraussetzungen für einen Verstoß

    Auch die Revision des Klägers blieb erfolglos (BAG Urteil vom 12. Februar 1986 - 4 AZR 523/84 -).

    Zwar steht den Anträgen des Klägers nicht die materielle Rechtskraft des Urteils vom 12. Februar 1986 - 4 AZR 523/84 - entgegen.

    Auch auf § 6 Abs. 2 der Dienstordnung der untergegangenen Landkrankenkasse kann der Kläger sich für seinen Anspruch auf Vergütung nach Besoldungsgruppe A 14 nicht stützen, wie bereits im Urteil vom 12. Februar 1986 - 4 AZR 523/84 - entschieden worden ist.

    Dazu ist bereits im Urteil vom 12. Februar 1986 - 4 AZR 523/84 - festgestellt worden, daß für den Kläger nach § 6 der Dienstordnung der Landkrankenkasse für den Kreis D. nur die Möglichkeit bestand, einmal in Zukunft einen Anspruch auf Vergütung nach Besoldungsgruppe A 14 zu erwerben.

  • BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 438/16

    Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die

    Selbst wenn eine Exspektanz oder auch Expektanz iSd. Erwartung einer künftigen Entgeltsteigerung gemeint gewesen sein sollte, ist sie von Anhang 2 Teil A Abs. 5 Unterabs. 2 ETV-DP AG nicht geschützt (zum Begriff der Exspektanz/Expektanz zB BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 381/12 - Rn. 25 f.; 7. November 2001 - 4 AZR 711/00 - zu 2 a cc der Gründe; 21. Februar 1990 - 4 AZR 583/89 -; 12. Februar 1986 - 4 AZR 523/84 -; 20. Juni 1984 - 4 AZR 276/82 -) .
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