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BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 482/84 |
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- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Befristung - Wissenschaftlicher Nachwuchs - Förderung - Wissenschaflicher Mitarbeiter - Mitarbeit an Forschungsprojekteneines Hochschullehrers - Nachwuchsförderung an Hochschulen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Oldenburg, 02.08.1983 - 5 Ca 767/83
- LAG Niedersachsen, 04.04.1984 - 4 Sa 139/83
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 482/84
Papierfundstellen
- BAGE 51, 119
- NVwZ 1986, 869
- BB 1986, 1920
Wird zitiert von ... (98) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 19.08.1981 - 7 AZR 252/79
Befristung - wissenschaftliche Mitarbeiter
Auszug aus BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 482/84
Wie der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 19. August 1981 - 7 AZR 252/79 - und vom 30. September 1981 - 7 AZR 467/79 - (BAG 36, 171 und 235 = AP Nr. 60 und 62 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) und im Anschluß hieran auch der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 6. Mai 1982 - 2 AZR 1037/79 - (BAG 38, 372 = AP Nr. 67 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) ausgesprochen haben, sind Verträge mit wissenschaftlichen Mitarbeitern im Hochschulbereich zumZwecte der Weiterbildung als Typen zulässiger Zeitverträge anerkannt, wenn neben der Erfüllung von Dienst leistungsaufgaben die Gelegenheit zu einer wissenschaftlichen Qualifikation wie etwa der Promotion oder zu einer ähnlich qualifizierten speziellen Weiterbildung in Forschung und Lehre gegeben wird.Das Senatsurteil vom 19. August 1981 (aaO), das erstmals einen speziellen Fort- und Weiterbildungszweck verlangte, betraf einen wissenschaftlichen Mitarbeiter, der 12.
- BAG, 06.05.1982 - 2 AZR 1037/79
Befristeter Arbeitsvertrag
Auszug aus BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 482/84
Wie der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 19. August 1981 - 7 AZR 252/79 - und vom 30. September 1981 - 7 AZR 467/79 - (BAG 36, 171 und 235 = AP Nr. 60 und 62 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) und im Anschluß hieran auch der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 6. Mai 1982 - 2 AZR 1037/79 - (BAG 38, 372 = AP Nr. 67 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) ausgesprochen haben, sind Verträge mit wissenschaftlichen Mitarbeitern im Hochschulbereich zumZwecte der Weiterbildung als Typen zulässiger Zeitverträge anerkannt, wenn neben der Erfüllung von Dienst leistungsaufgaben die Gelegenheit zu einer wissenschaftlichen Qualifikation wie etwa der Promotion oder zu einer ähnlich qualifizierten speziellen Weiterbildung in Forschung und Lehre gegeben wird.Das Urteil des Zweiten Senats vom 6. Mai 1982 (aaO), das die im Urteil des erkennenen Senats vom 19. August 1981 aufgestellten Grundsätze übernahm, betraf eine an einer pädagogischen Hoch schule beschäftigte Lektorin, deren Tätigkeit im Unterricht der Didaktik der englischen Sprache bestand und - wie in dem Urteil betont wird - eindeutig nicht auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und Weiterbildung lag.
- BAG, 31.10.1974 - 2 AZR 483/73
Befristeter Arbeitsvertrag - Kernforschungszentrum der öffentlichen Hand - …
Auszug aus BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 482/84
Das Bundesarbeitsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 31. Oktober 1974 - 2 AZR 483/73 - (AP Nr. 39 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) die einer Einrichtung der öffentlichen Hand als Aufgabe zugewiesene Förderung des wissenschaft lichen Nachwuchses als sachlichen Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter anerkannt.Insbesondere sollten durch diese Entscheidungen die Grundsätze des oben zitierten Urteils des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 1974 (AP Nr. 39 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses als Sachgrund für eine Befristung nicht aufgegeben oder eingeschränkt werden, was schon daraus erhellt, daß die genannten Entscheidungen sich aus drücklich auch auf dieses Urteil berufen.
- BAG, 08.05.1985 - 7 AZR 191/84
Befristeter Arbeitsvertrag
Auszug aus BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 482/84
Zwar hat der Senat in seinem auch zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 8. Mai 1985 - 7 AZR 191/84 - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, daß es für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages bei mehreren sich aneinander anschließenden befristeten Verträgen grundsätzlich nur auf den zuletzt abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrag ankommt. - BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
Auszug aus BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 482/84
Damit erweist sich auch der Weiterbeschäftigungs antrag der Klägerin als unbegründet; denn der Anspruch auf Weiterbeschäftigung hängt vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ab (BAG Beschluß des Großen Senats vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 - AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt). - BAG, 30.09.1981 - 7 AZR 467/79
Zeitvertrag - Befristung - Forschungsprojekt - WissenschaftlicherMitarbeiter - …
Auszug aus BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 482/84
Wie der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 19. August 1981 - 7 AZR 252/79 - und vom 30. September 1981 - 7 AZR 467/79 - (BAG 36, 171 und 235 = AP Nr. 60 und 62 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) und im Anschluß hieran auch der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 6. Mai 1982 - 2 AZR 1037/79 - (BAG 38, 372 = AP Nr. 67 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) ausgesprochen haben, sind Verträge mit wissenschaftlichen Mitarbeitern im Hochschulbereich zumZwecte der Weiterbildung als Typen zulässiger Zeitverträge anerkannt, wenn neben der Erfüllung von Dienst leistungsaufgaben die Gelegenheit zu einer wissenschaftlichen Qualifikation wie etwa der Promotion oder zu einer ähnlich qualifizierten speziellen Weiterbildung in Forschung und Lehre gegeben wird. - BAG, 13.05.1982 - 2 AZR 87/80
Befristeter Arbeitsvertrag
Auszug aus BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 482/84
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG GS 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Be fristeter Arbeitsvertrag; BAG 39, 38; 41, 110, 113 ff. = AP Nr. 68 und 72 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen) dürfen die Parteien befristete Arbeitsverträge abschließen, wenn bei Vertragsabschluß sachliche Gründe für die Befristung Vorge legen haben. - BAG, 12.10.1960 - GS 1/59
Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer …
Auszug aus BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 482/84
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG GS 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Be fristeter Arbeitsvertrag; BAG 39, 38; 41, 110, 113 ff. = AP Nr. 68 und 72 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen) dürfen die Parteien befristete Arbeitsverträge abschließen, wenn bei Vertragsabschluß sachliche Gründe für die Befristung Vorge legen haben.
- BAG, 07.10.1982 - 2 AZR 455/80
Unzulässigkeit von Teilkündigungen
Eine solche Teilkündigung ist grundsätzlich unzulässig, weil durch sie das von den Parteien vereinbarte Äquivalenz- und Ordnungsgefüge gestört wird und sie nicht darauf Rücksicht nimmt, daß Rechte und Pflichten der Parteien in vielfachen inneren Beziehungen stehen; durch die Teilkündigung entzieht sich somit eine Vertragspartei der Vertragsbindung, ohne gleichzeitig auf ihre Rechte aus der Bindung der anderen Partei zu verzichten (…vgl. dazu KR-Wolf, Grunds. Rz. 143;… KR-Rost, § 2 KSchG Rz. 51 - 53;… Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 2 Rz. 6; Gumpert, BB 1969, 409, 410; BAG AP Nr. 1 zu § 620 BGB Teilkündigung; BAG AP Nr. 2 zu § 242 BGB Betriebliche Übung und BAG AP Nr. 25 zu § 123 GewO).Das wird in aller Regel dann der Fall sein, wenn wesentliche Elemente des Arbeitsvertrages einer einseitigen Änderung unterliegen sollen, durch die das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung grundlegend gestört würde (BAG AP Nr. 8 zu § 611 BGB Direktionsrecht; BAG AP Nr. 1 zu § 620 BGB Teilkündigung; BAG AP Nr. 20 zu § 611 BGB Direktionsrecht;… Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 2 Rz. 6 mwN.).
Ist danach die Vereinbarung eines Widerrufsvorbehaltes unzulässig oder ein vereinbarter Widerrufsvorbehalt nichtig, so kann die erstrebte Änderung des Arbeitsvertrages nur mit dem Mittel der Änderungskündigung erreicht werden (BAG AP Nr. 1 zu § 620 BGB Teilkündigung; BAG AP Nr. 20 zu § 611 BGB Direktionsrecht;… KR-Rost, § 2 KSchG Rz. 43 und 48;… Staudinger/Neumann, BGB, 12. Aufl., Vorbem. zu § 620 BGB Rz. 83).
- BAG, 17.09.1987 - 2 AZR 654/86
Kündigung - Berufsausbildungsvertrag
Sie ergibt sich auch nicht aus dem angezogenen Urteil des BAG vom 22. August 1964 (BAGE 16, 204 [BAG 22.08.1964 - 1 AZR 64/64] = AP Nr. 1 zu § 620 BGB). - BAG, 23.09.1976 - 2 AZR 309/75
Berechnung der Wartezeit iSd. § 1 KSchG bei aufeinanderfolgenden …
Eine Kündigung kann nur dann wegen Rechtsmißbrauchs nichtig sein, wenn sie aus anderen Gründen, die durch § 1 KSchG nicht erfaßt sind, die Gebote von Treu und Glauben verletzt und deshalb nicht mehr vom Recht gebilligt werden kann (vgl. BAG 10, 207 = AP Nr. 2 zu § 242 BGB Kündigung; BAG 8, 132 [140 f.] = AP Nr. 1 zu § 620 BGB Schuldrechtl. Kündigungsbeschränkung; BAG 16, 21 [27] = AP Nr. 5 zu § 242 BGB Kündigung; BAG 24, 292 [298 f.] = AP Nr. 1 zu § 13 KSchG 1969; BAG 24, 438 [445] = AP Nr. 2 zu § 134 BGB ;… ferner Hueck, KSchG , 9. Aufl., Einleitung V 6, S. 53 f.).
- BAG, 26.08.1988 - 7 AZR 101/88
Befristeter Arbeitsvertrag - Dauer der Befristung
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der auch das Landesarbeitsgericht ausgeht, ist bei der Prüfung, ob die Befristung eines Arbeitsvertrages sachlich gerechtfertigt ist, neben den Gründen für die Befristung auch deren Dauer in Betracht zu ziehen; die gewählte Dauer des Vertrages muß sich am Sachgrund für die Befristung orientieren und mit ihm im Einklang stehen (seit dem Urteil vom 28. November 1963 - 2 AZR 140/63 - AP Nr. 26 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: vgl. u.a. BAGE 31, 40, 44; 32, 274, 280; 36, 235, 237 f. = AP Nr. 46, 56 und 62 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAGE 51, 119, 129 f. = AP Nr. 1 zu § 620 BGB Hochschule; BAG Urteil vom 27. Januar 1988 - 7 AZR 53/87 - AP Nr. 6 zu § 620 BGB Hochschule, zu II 2 der Gründe, auch für die Amtliche Sammlung des Gerichts bestimmt).Dies ist erst dann der Fall, wenn die Dauer der Befristung des Arbeitsvertrages derart hinter der voraussichtlichen Dauer des Befristungsgrundes zurückbleibt, daß eine sinnvolle, dem Sachgrund der Befristung entsprechende Mitarbeit des Arbeitnehmers nicht mehr möglich erscheint (vgl. BAGE 51, 119, 129 f. = AP Nr. 1 zu § 620 BGB Hochschule).
- BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 97/93
Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG und allgemeiner Feststellungsantrag
Geschieht das hinsichtlich eines Anspruchs nicht, ist die Revision insoweit unzulässig (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; vgl. nur BAGE 2, 58, 59 = AP Nr. 2 zu § 554 ZPO, zu I der Gründe; BAGE 6, 280, 284 = AP Nr. 17 zu § 64 ArbGG 1953, zu I der Gründe; BAG Urteil vom 29. Januar 1987 - 2 AZR 109/86 - AP Nr. 1 zu § 620 BGB Saisonarbeit, zu C I der Gründe). - BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 516/90
Auflösend bedingter Umschulungsvertrag
Gemäß § 133 BGB ist die Erklärung so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger unter Würdigung der ihm bekannten Umstände nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen konnte (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1956 - 2 AZR 80/54 - AP Nr. 1 zu § 620 BGB Kündigungserklärung). - BAG, 20.07.1989 - 2 AZR 114/87
Änderungskündigung eines Fernmeldehandwerkers wegen DKP-Zugehörigkeit - …
Es ist vielmehr für den vom Berufungsgericht als unzulässig angesehenen Teil des Rechtsstreits bzw. des Rechtsmittels eine eigenständige Revisionsbegründung und die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm zu verlangen (so schon BAGE 2, 58 = AP Nr. 2 zu § 554 ZPO; vgl. auch Senatsurteil vom 29. Januar 1987 - 2 AZR 109/86 - AP Nr. 1 zu § 620 BGB Saisonarbeit, zu C I der Gründe; ferner BSG Urteil vom 8. März 1985 - 12 RK 63/84 - MDR 1985, 700). - BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 65/82
Anhörungsverfahren - Kündigung
Eine Kündigung kann nur dann wegen Rechtsmißbrauchs nichtig sein, wenn sie aus Gründen, die durch § 1 KSchG nicht erfaßt sind, die Gebote von Treu und Glauben verletzt (vgl. BAG 8, 132, 140 f . = AP Nr. 1 zu § 620 BGB Schuldrechtliche Kündigungsbeschränkung zu II 5 b der Gründe; BAG 10, 207 = AP Nr. 2 zu § 242 BGB Kündigung; BAG 24, 438, 445 = AP Nr. 2 zu § 134 BGB zu IV der Gründe). - BAG, 21.01.1987 - 7 AZR 265/85
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei mehrfacher Befristung
Einen solchen unselbständigen Annexvertrag hat der Senat bereits bei einem Vertrag angenommen, durch den der aus dem Sachgrund der wissenschaftlichen Nachwuchsförderung zunächst auf vier Jahre abgeschlossene Arbeitsvertrag einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin an einer Universität später um die Zeit verlängert worden war, für die sie ihre vertragliche Tätigkeit aus Gründen des Mutterschutzes hatte unterbrechen müssen (Urteil vom 12. Februar 1986 - 7 AZR 482/84 - AP Nr. 1 zu § 620 BGB Hochschule, auch für die Amtliche Sammlung bestimmt). - BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 228/82
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Verspätete Zustellung eines Urteils - …
Beide Zwecksetzungen sind in der Weise miteinander verknüpft, daß der Arbeitgeber sich während der Probezeit schneller von dem Arbeitnehmer lösen kann, wenn dieser den an ihn zu stellenden Anforderungen nicht genügt (vgl. BAG Urteil vom 21. Oktober 1954 - 2 AZR 40/53 - AP Nr. 1 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). - BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86
Hochschulzulassungsrecht - Kapazitätserschöpfungsgebot - Wissenschaftliche …
- BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 520/84
- BAG, 30.10.1987 - 7 AZR 115/87
Prüfungsmaßstab bei befristetem Arbeitsverhältnis
- BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 653/95
Eingruppierung eines Wehrführers in der chemischen Industrie
- BAG, 12.02.1992 - 7 AZR 100/91
Altersgrenze für Angehörige des Cockpitpersonals
- BAG, 09.05.1985 - 2 AZR 372/84
Anspruch auf Gehalt bei Annahmeverzug - Kündigung vor Antritt des Dienstes - …
- BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 53/87
Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages - Dreijährige …
- BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 1134/79
Bestehen eines Arbeitsverhältnisss zum Land Baden-Württemberg - Prozessuale …
- BAG, 13.01.1982 - 7 AZR 757/79
Bestimmtheit der Erklärung einer außerordentlichen Kündigung
- LAG Hamm, 28.07.1997 - 17 (6) Sa 156/97
Einzelvertragliche Vereinbarung der Gewährung von Ruhegehalt und …
- BAG, 05.12.1975 - 1 AZR 94/74
Betriebsrat: Anspruch auf Mitbestimmung bei Aufstellung einer Bußordnung bzw. …
- LAG Hamm, 07.12.2004 - 19 Sa 1529/04
Befristungsverlängerung wird jedenfalls nicht durch eine nachfolgende …
- BAG, 19.10.1976 - 1 AZR 611/75
Tarifvertragsrecht: Wirksamkeit und Anfechtung eines schuldrechtlichen …
- BAG, 18.06.1965 - 5 AZR 351/64
Arbeitnehmer - Böswilliges Handeln - Annahmeverzug des Arbeitgebers - …
- LAG Hamburg, 10.08.2006 - 8 Sa 9/06
Betriebsvereinbarung, Teilkündigung
- LAG Düsseldorf, 14.12.2005 - 12 Sa 1195/05
Tarifliches Teilzeitmodell; Vergabe befristeter Teilzeitstellen nach Seniorität
- BAG, 26.08.1988 - 7 AZR 720/87
Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses - Befristung des …
- BAG, 30.10.1987 - 7 AZR 112/87
Streitigkeit über die wirksame Befristung eines Beschäftigungsverhältnisses - …
- BAG, 20.06.1986 - 7 AZR 18/85
- BAG, 16.12.1982 - 2 AZR 147/81
Widerruf einer Arbeitsmarktzulage
- BAG, 28.10.1992 - 7 ABR 10/92
Aufwendungen eines knieverletzten Betriebsratsmitgliedes für die Anreise zu einer …
- LAG Berlin, 16.07.1990 - 9 Sa 43/90
Arbeitsvertrag: auflösende Bedingung - gesundheitliche Eignung
- BAG, 13.11.1958 - 2 AZR 573/57
Kündigungsschutzklage - Klageantrag - Kündigung - Auflösung zum Termin - …
- LAG Hamm, 17.02.2000 - 17 Sa 1772/99
Verpflichtung zur Rechnungslegung und Auskunftserteilung ; Auslegung von …
- LAG Hamm, 13.04.1989 - 17 Sa 1519/88
Arzt; Krankenhaus; Personal; Honorar; Privatpatienten; Abgabenquote; …
- LAG Hamburg, 04.11.1994 - 3 Sa 25/94
Nebenbeschäftigung; Nebentätigkeit; Anzeigepflicht; Mitteilungspflicht; …
- BAG, 09.08.1978 - 4 AZR 77/77
Einzelne Stufen des Bereitschaftsdienstes - Angestellter Arzt - Anstalt - Heim - …
- LAG Hamm, 05.10.2000 - 17 Sa 1093/00
Einvernehmliches Ausscheiden eines Angestellten bei seinem bisherigen …
- LAG Hamm, 13.01.1995 - 10 (19) Sa 726/94
Betriebrat: Nichtanhörung des Betriebsrats zur Zweitkündigung nach unwirksamer …
- LAG Hamm, 25.10.2001 - 17 Sa 809/01
Eigenes Liquidationsrecht von Krankenhausärzten in Bezug auf ihre stationären …
- LAG Hamm, 09.11.1995 - 17 Sa 285/95
Chefarztvertrag: Anspruch auf Abschluss vor dem zugesagten Termin
- LAG Hamm, 19.01.1995 - 17 Sa 1183/94
Orchestermusiker: Verpflichtung zum Spielen eines "ungewöhnlichen" …
- LAG Thüringen, 23.11.1994 - 9 (2) Sa 2010/93
Sozialauswahl ; Kündigung ; Mangelnder Bedarf
- BAG, 02.11.1968 - 3 AZR 296/67
Rechtsmittelschrift - Rechtsmittelkläger - Rechtsmittelbeklagte - Unklare Angaben …
- LAG Hamm, 14.02.2000 - 17 Sa 1654/99
Vergütungsanspruch für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme ; Auslegung …
- LAG Hamm, 05.11.1998 - 17 Sa 1080/98
Außerordentliche fristlose Kündigung; Umdeutung in individualrechtlich wirksame …
- LAG Hamm, 20.02.1997 - 17 Sa 1859/96
Streitigkeit über die Berechtigung des Arbeitgebers, einseitig freiwillige …
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5788/20
- LAG Hamm, 14.03.1996 - 17 Sa 1352/95
Arbeitsverhältnis: Ausschluss von der öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit …
- BAG, 12.12.1986 - 7 AZR 385/85
Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Mitarbeiter
- BAG, 31.01.1985 - 2 AZR 393/83
Einseitige Herabsetzung der Arbeitszeit eines teilzeitbeschäftigten Musiklehrers …
- BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 779/94
Vorliegen der Voraussetzungen eines Betriebsübergangs - Tatsächliche Fortführung …
- BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 781/94
Vorliegen der Voraussetzungen eines Betriebsübergangs - Tatsächliche Fortführung …
- BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 782/94
Vorliegen der Voraussetzungen eines Betriebsübergangs - Tatsächliche Fortführung …
- BAG, 08.04.1992 - 7 AZR 136/91
Rechtliche Ausgestaltung eines befristeten Arbeitsvertrags zwischen einer …
- BAG, 27.03.1969 - 3 AZR 310/68
Rechtsmittel - Berufung - Revision - Rechtsmittelfrist - Angabe der Prozeßpartei
- LAG Hamm, 18.06.2001 - 17 Sa 163/01
Zahlung eines Extern-Intern-Ausgleiches als unmittelbare Arbeitsvergütung oder …
- LAG Hamm, 22.08.1997 - 10 Sa 411/97
Unwirksamkeit einer Änderungskündigung ; Entschädigung wegen des Verlustes des …
- LAG Baden-Württemberg, 19.08.2002 - 15 Sa 35/02
Kündigung eines tatsächlich nicht bestehenden Arbeitsverhältnisses
- LAG Hamm, 04.05.1998 - 17 Sa 2270/97
Einvernehmliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Verpflichtung zur …
- BAG, 28.11.1990 - 7 AZR 625/89
Vertretung einer durch Krankheit arbeitsunfähigen Lehrkraft als sachlicher Grund …
- BAG, 21.01.1987 - 7 AZR 538/85
Befristung des Arbeitsverhältnisses mit wissenschaftlichem Mitarbeiter zur …
- BAG, 04.12.1986 - 2 AZR 33/86
- LAG Berlin, 01.12.1986 - 13 Sa 53/86
Arbeitsvertrag; Arbeitsverhältnis; Befristung; Hochschule; Universität; …
- BAG, 13.08.1986 - 7 AZR 75/85
- BAG, 28.05.1986 - 7 AZR 620/84
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Beschäftigung eines …
- LAG Hessen, 05.04.2000 - 13 Sa 2606/98
- LAG Niedersachsen, 27.05.1994 - 3 Sa 2118/93
Neubescheidung einer Bewerbung unter Anwendung der Auswahlkriterien Eignung, …
- BAG, 05.09.1986 - 7 AZR 177/85
Rechtfertigung einer Befristung - Spezieller Weiterbildungszweck des …
- LAG Hessen, 05.04.2000 - 13 Sa 2606/08
Tarifvertragliche Altersgrenzenregelung
- LAG Niedersachsen, 05.07.1994 - 16 Sa 1111/93
Vertrauen eines Arbeitnehmers im Öffentlichen Dienst auf eine Zusatzversorgung; …
- BAG, 21.01.1987 - 7 AZR 266/85
- BAG, 12.01.1984 - 2 AZR 366/82
- BAG, 22.09.1982 - 4 AZR 1138/79
- BAG, 24.03.1982 - 7 AZR 957/79
Wechsel des Arbeitgebers - Wiederholungsuntersuchung - Schwangere Lehrerin - …
- BAG, 28.11.1958 - 1 AZR 199/58
Vereinbarte Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schwangerschaft
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5757/20
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5792/20
- LAG Düsseldorf, 10.05.1995 - 2 Sa 1998/94
Tarifliche Altersgrenze - Piloten
- BAG, 04.12.1986 - 2 AZR 776/85
Unzulässigkeit einer Teilkündigung - Unzulässigkeit einer einseitigen …
- ArbG München, 09.04.1985 - 3 Ca 14663/82
Für die Scientology-Organisation erbrachte Dienste und Tätigkeiten können als …
- BAG, 03.04.1987 - 7 AZR 225/86
Befristung einer Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters - Vorübergehende …
- LAG Schleswig-Holstein, 27.06.1983 - 5 Sa 27/83
Befristung des Arbeitsverhältnisses zum Zwecke der Erprobung; Grundsatz der …
- LAG Schleswig-Holstein, 09.05.1983 - 5 (2) Sa 239/82
Zur Zulässigkeit eines Probearbeitsverhältnisses; Befristung
- BAG, 17.03.1970 - 5 AZR 540/69
Urlaubszwöltftelung - Urlaubsgewährung
- BAG, 09.11.1956 - 1 AZR 421/54
Tarifvertragsrecht: Austritt aus dem Arbeitgeberverband, Tarifbindung bei …
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5756/20
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5789/20
- LAG Saarland, 29.04.1987 - 1 Sa 191/86
Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages eines Monteurs; Unwirksamkeit …
- LAG Hamm, 01.03.1985 - 16 Sa 1537/84
Beendigung des Arbeitverhältnisses durch Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag; …
- BAG, 22.05.1980 - 2 AZR 654/78
- BAG, 15.12.1960 - 5 AZR 417/58
Tarifliche Vorschriften - Dienstordnungsmäßige Vorschriften - Bezug höherer …
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5790/20
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5758/20
- LAG Berlin, 24.03.1988 - 4 Sa 5/88
Dienstwohnung; Dienstvertrag; Mietvertrag; Kündigung; Mietverhältnis; Hauswart
- BAG, 05.11.1981 - 6 AZR 577/79
- BAG, 12.01.1971 - 1 AZR 311/70
- LAG Schleswig-Holstein, 20.02.1985 - 4 Sa 605/84
Zur Abgrenzung der sittenwidrigen von der bloß sozialwidrigen Kündigung; Prüfung …