Rechtsprechung
   BAG, 12.02.1997 - 4 AZR 324/95   

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https://dejure.org/1997,4280
BAG, 12.02.1997 - 4 AZR 324/95 (https://dejure.org/1997,4280)
BAG, Entscheidung vom 12.02.1997 - 4 AZR 324/95 (https://dejure.org/1997,4280)
BAG, Entscheidung vom 12. Februar 1997 - 4 AZR 324/95 (https://dejure.org/1997,4280)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen in einem Psychiatrischen Krankenhaus für psychisch kranke Straftäter (Forensik) - Maßstab bei Bewertung der Tätigkeit nach tariflichen Tätigkeitsmerkmalen - Feststellung einer besondere Schwierigkeit und Bedeutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAT §§ 22, 23, Anlage 1a
    Eingruppierung: Sozialpädagoge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 16.05.2013 - 4 AZR 445/11

    Bezugnahme auf Tarifverträge - ergänzende Vertragsauslegung

    Es hat im Vergleich zu den Sachbearbeitern der einzelnen Fachbereiche zutreffend festgestellt, die Klägerin entscheide sowohl bei der Bearbeitung der Widerspruchsverfahren als auch der sozialgerichtlichen Verfahren - auch soweit sie Anerkenntnisse abgebe und Vergleiche schließe - ebenso wie diese Angestellten über eine Leistungserbringung im Einzelfall (ebenso BAG 5. März 1997 - 4 AZR 511/95 - zu II 5 b der Gründe; s. auch 12. Februar 1997 - 4 AZR 324/95 - zu II 4 c bb der Gründe) .
  • BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 764/95

    Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Suchttherapie

    Beispielhaft genannte seien die Eingruppierung einer Diplom-Sozialarbeiterin in der sog. Forensischen Abteilung eines Landeskrankenhauses, in dem psychisch-kranke Straftäter - vorrangig Sexual- und Gewalttäter, häufig nach langjährigen Haftstrafen und Sicherungsverwahrung - untergebracht sind (Urteil vom 26. Oktober 1994 - 4 AZR 842/93 -, n.v.), die Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Drogenentwöhnungsbehandlung, und zwar im klinischen Entzug bei Drogenabhängigen mit stoffgebunden Suchterkrankungen (Urteil vom 22. März 1995 - 4 AZR 71/94 - AP Nr. 194 zu §§ 22, 23 BAT 1975), die Eingruppierung eines Sozialarbeiters in einer Suchtklinik (Urteil vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 246/94 - aaO.), die Eingruppierung eines Sozialarbeiters im sozialpsychiatrischen Dienst, in dem schwerstgestörte psychisch-kranke Menschen beraten und betreut werden (Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - aaO.), die Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen im psychiatrischen Krankenhaus, in dem für die Allgemeinheit gefährliche psychisch-kranke Rechtsbrecher untergebracht und behandelt werden (Urteil vom 12. Februar 1997 - 4 AZR 324/95 -, n.v.), und schließlich die Eingruppierung eines Diplom-Sozialarbeiters in einem Zentrum für Forensische Psychiatrie auf einer Station für psychisch-kranke und minderbegabte Rechtsbrecher mit schweren Persönlichkeitsstörungen (Urteil vom 16. April 1997 - 4 AZR 287/95 -, n.v.).
  • BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 711/95

    Eingruppierung eines Sozialpädagogen in psychiatrischem Wohnheim

    Diese muß sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Bedeutung oder der Größe des Aufgabengebietes sowie der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und für die Allgemeinheit ergeben (vgl. BAGE 51, 59, 94 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 -, aaO; BAG Urteil vom 12. Februar 1997 - 4 AZR 324/95 -, n.v.; BAG Urteil vom 4. September 1996 - 4 AZR 177/95 - AP Nr. 30 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter, jeweils m.w.N.).

    Insbesondere ist nicht ersichtlich und weder vom Kläger dargelegt noch vom Landesarbeitsgericht ausgeführt, inwiefern sich die vom Kläger geforderte und erwartete Tätigkeit in ihrer Bedeutung über die eines in einem psychiatrischen Krankenhaus mit geschlossenen Abteilungen, in Strafanstalten oder in der Drogenentwöhnungsbehandlung tätigen Sozialpädagogen hinausgeht, für die der Senat in ständiger Rechtsprechung dieses Tätigkeitsmerkmal verneint hat (vgl. Urteile vom 26. Oktober 1994 - 4 AZR 842/93 -, n.v.; vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 246/94 - AP Nr. 202 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 22. März 1995 - 4 AZR 71/94 - AP Nr. 194 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 12. Februar 1997 - 4 AZR 324/95 -, n.v.).

  • BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 287/95

    Tarifrechtliche Eingruppierung eines Heilpädagogen - Anspruch auf Zahlung einer

    Eine Heraushebung durch besondere Schwierigkeit ergibt sich aber auch nicht bereits daraus, daß die betreuten Strafgefangenen psychisch krank sind (BAG Urteil vom 12. Februar 1997 - 4 AZR 324/95 -, n.v. sowie LAG Baden-Württemberg Urteil vom 9. November 1994 - 9 Sa 22/94 - ZTR 1995, 217).
  • BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 725/95

    Eingruppierung eines Sozialarbeiters in psychotherapeutischer Tagesklinik

    IV b Fallgruppe 16 BAT/VKA gesteigerte Bedeutung der Tätigkeit des Klägers ist auch sonst nicht erkennbar (vgl. auch Urteile des Senats vom 25. Oktober 1995 - 4 AZR 495/94 -, aaO und vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 -, aaO sowie vom 12. Februar 1997 - 4 AZR 324/95 -, n.v.).
  • BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 726/95

    Eingruppierung: Sozialarbeiter, der psychisch Kranke betreut

    IV b Fallgruppe 16 BAT/VKA gesteigerte Bedeutung der Tätigkeit der Klägerin ist auch sonst nicht erkennbar (vgl. auch Urteile des Senats vom 25. Oktober 1995 - 4 AZR 495/94 -, aaO und vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 -, aaO sowie vom 12. Februar 1997 - 4 AZR 324/95 -, n.v.).
  • BAG, 23.07.1997 - 10 AZR 260/96

    Eingruppierung eines Arbeiters im Klärwerk - Anspruch auf tarifliche

    Daher ist die revisionsrechtliche Überprüfung darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Tatumstände berücksichtigt hat (BAGE 51, 59, 85 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 12. Februar 1997 - 4 AZR 324/95 -, n.v.).
  • LAG Düsseldorf, 11.12.1997 - 5 Sa 64/97

    Eingruppierung: Elektroinstallateur nach MTB II

    Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. etwa: Urteil vom 12.02.1997 - 4 AZR 324/95 - ZTR 1997, Seite 328; Urteil vom 18.06.1997 - 4 AZR 764/95 - AP Nr. 38 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).
  • LAG Hamm, 29.10.1997 - 18 Sa 570/97
    Beispielhaft genannt seien die Eingruppierung einer Diplom-Sozialarbeiterin in der sogenannten Forensischen Abteilung eines Landeskrankenhauses, in dem psychisch-kranke Straftäter - vorrangig Sexual- und Gewalttäter, häufig nach langjährigen Haftstrafen und Sicherungsverwahrung - untergebracht sind (vgl. BAG, Urteil vom 26.10.1994 - 4 AZR 842/93 -;, n. v.), die Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Drogenentwöhnungsbehandlung, und zwar im klinischen Entzug bei Drogenabhängigen mit stoffgebundenen Suchterkrankungen (vgl. BAG AP Nr. 194 zu §§ 22, 23 BAT 1975), die Eingruppierung eines Sozialarbeiters in einer Suchtklinik (vgl. BAG AP Nr. 202 zu §§ 22, 23 BAT 1975), die Eingruppierung eines Sozialarbeiters im sozialpsychiatrischen Dienst, in dem schwerstgestörte psychisch-kranke Menschen beraten und betreut werden (vgl. BAG AP Nr. 29 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter), die Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen im psychiatrischen Krankenhaus, in dem für die Allgemeinheit gefährliche psychisch-kranke Rechtsbrecher untergebracht und behandelt werden (vgl. BAG, Urteil vom 12.02.1997 - 4 AZR 324/95 -;, n. v.), die Eingruppierung eines Diplom-Sozialarbeiters in einem Zentrum für Forensische Psychiatrie auf einer Station für psychisch-kranke und minderbegabte Rechtsbrecher mit schweren Persönlichkeitsstörungen (vgl. BAG, Urteil vom 16.04.1997 - 4 AZR 287/95 -;, n. v.) und schließlich die Eingruppierung eines Sozialarbeiters in einer psychotherapeutischen Tagesklinik (vgl. BAG, Urteil vom 28.05.1997 - 4 AZR 725/95 -) und eines Sozialarbeiters in der Suchttherapie (vgl. BAG, Urteil vom 18.06.1997 - 4 AZR 764/95 -).
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