Rechtsprechung
   BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 99/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,8232
BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 99/11 (https://dejure.org/2013,8232)
BAG, Entscheidung vom 12.02.2013 - 3 AZR 99/11 (https://dejure.org/2013,8232)
BAG, Entscheidung vom 12. Februar 2013 - 3 AZR 99/11 (https://dejure.org/2013,8232)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Betriebliche Altersversorgung - Übertragung einer Direktversicherung

  • openjur.de

    Betriebliche Altersversorgung; Übertragung einer Direktversicherung

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebliche Altersversorgung - Übertragung einer Direktversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 BetrAVG, § 2 Abs 1 BetrAVG, § 2 Abs 2 S 2 BetrAVG, § 2 Abs 2 S 3 BetrAVG, § 17 Abs 3 BetrAVG
    Betriebliche Altersversorgung - Übertragung einer Direktversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Fortführung einer Direktversicherung nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortführung einer Direktversicherung nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Arbeitgeber entscheidet über die Mitgabe der Direktversicherung

Besprechungen u.ä.

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Arbeitgeber entscheidet über die Mitgabe der Direktversicherung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 794/14

    Berufsunfähigkeitsrente - versicherungsförmige Lösung

    Ausschließlich der Arbeitgeber hat daher - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3, Satz 3 BetrAVG - die Möglichkeit, statt der arbeitsvertraglichen Lösung die versicherungsförmige Lösung zu wählen (vgl. BAG 12. Februar 2013 - 3 AZR 99/11 - Rn. 22) .

    Er kann sich daher insbesondere auch für die dem Arbeitnehmer ungünstigere Lösung entscheiden (BAG 12. Februar 2013 - 3 AZR 99/11 - Rn. 23) .

    Zudem sind Regelungen in einer Versorgungsordnung allenfalls geeignet, die Zulässigkeit einer Erklärung des Verlangens nach der versicherungsförmigen Lösung zu regeln, nicht aber das Verlangen zu ersetzen (vgl. BAG 12. Februar 2013 - 3 AZR 99/11 - Rn. 26) .

    Eine Verrechnung der Überschussanteile mit den fälligen Beiträgen dient nicht der Verbesserung der Versicherungsleistung, sondern kommt ausschließlich dem Arbeitgeber zugute (vgl. BAG 12. Februar 2013 - 3 AZR 99/11 - Rn. 25) .

  • BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 92/12

    Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung -

    Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (vgl. BAG 12. Februar 2013 - 3 AZR 99/11 - Rn. 14; 12. Februar 2013 - 3 AZR 414/12 - Rn. 35) .
  • ArbG Düsseldorf, 04.09.2013 - 8 Ca 7883/12

    Termin mit Hund

    Dies dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks (vgl. BAG, Urteil vom 12.02.2013 - 3 AZR 99/11, zitiert nach Juris Rz. 39; BAG, Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 242/11, zitiert nach Juris Rz. 58).
  • LAG Saarland, 03.11.2010 - 1 Sa 35/10

    Betriebliche Altersversorgung - Bezugnahme auf Versicherungsbedingungen -

    Gegen diese Entscheidung wurde beim BAG Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 3 AZR 99/11.
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