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   BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 468/81   

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https://dejure.org/1986,21488
BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 468/81 (https://dejure.org/1986,21488)
BAG, Entscheidung vom 12.03.1986 - 7 AZR 468/81 (https://dejure.org/1986,21488)
BAG, Entscheidung vom 12. März 1986 - 7 AZR 468/81 (https://dejure.org/1986,21488)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09

    Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher

    Je nach Stellung und Aufgabenkreis kann er die Verfassung schon dadurch "wahren", dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung jedenfalls nicht aktiv bekämpft (BAG 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 - zu II 2 c aa der Gründe, BAGE 62, 256; 12. März 1986 - 7 AZR 468/81 - zu II 2 c der Gründe, RzK I 1 Nr. 10) .
  • BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11

    Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue

    Es bedarf deshalb der genauen Prüfung, ob und ggf. mit welchen Mitteln der Arbeitnehmer selber verfassungsfeindliche Bestrebungen fördern oder verwirklichen will (vgl. BAG 12. März 1986 - 7 AZR 468/81 - zu II 2 d der Gründe) .
  • BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95

    Kündigung wegen ausländerfeindlicher Flugblätter

    Andererseits ist bei Verletzungen der Pflicht eines Angestellten des öffentlichen Dienstes zur politischen Zurückhaltung und Verfassungstreue eine Abmahnung vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung nicht stets entbehrlich (vgl. BAG Urteil vom 12. März 1986 - 7 AZR 468/81 - RzK I 1 Nr. 10; KR-Hillebrecht, aaO, Rz 95).
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