Rechtsprechung
   BAG, 12.03.1997 - 10 AZR 648/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1314
BAG, 12.03.1997 - 10 AZR 648/96 (https://dejure.org/1997,1314)
BAG, Entscheidung vom 12.03.1997 - 10 AZR 648/96 (https://dejure.org/1997,1314)
BAG, Entscheidung vom 12. März 1997 - 10 AZR 648/96 (https://dejure.org/1997,1314)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebspartner - Sozialplanregelung - Zahlung eines Abfindungszuschlags - Unterhaltsberechtigte Kinder - Eintragung auf Lohnsteuerkarte

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialplanabfindung - Eintragung unterhaltsberechtigter Kinder in die Lohnsteuerkarte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Sozialpläne dürfen auch Praktikabilitätsgesichtspunkten Rechnung tragen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; Berücksichtigung von auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Kindern bei einem Sozialplan

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 85, 252
  • NZA 1997, 1058
  • BB 1997, 1592
  • BB 1997, 1897
  • BB 1997, 679
  • BB 1997, 680
  • DB 1997, 1522
  • DB 1997, 683
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 166/16

    Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren

    In ihr ist ua. - sinngemäß - ausgeführt, die arbeitsgerichtliche Argumentation unter Verweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. März 1997 (- 10 AZR 648/96 - BAGE 85, 252) vernachlässige den Umstand, dass bei der Klägerin aus lohnsteuerrechtlichen Gründen kein Kinderfreibetrag berücksichtigungsfähig sei, womit sich die zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht befasst habe.
  • LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 57/02

    Unwirksamkeit einer Eigenkündigung, Umdeutung einer mündlichen Kündigung,

    Auch bei der Aufstellung von Sozialplänen dürfen die Betriebspartner Praktikabilitätsgesichtspunkten Rechnung tragen und die Gewährung von Erhöhungsbeträgen (lediglich) für "jedes Kind ausweislich der Steuerkarte" vorsehen, also in der Lohnsteuerkarte nicht eingetragene Kinder außer Acht lassen (BAG v. 12.03.1997 - 10 AZR 648/96, BB 1997, 680 = BuW 1997, 639 = DB 1997, 683).
  • LAG Düsseldorf, 02.09.2015 - 12 Sa 543/15

    Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung eines Kinderzuschlags in einem Sozialplan

    Es soll nach dem Wortlaut des § 3 b Abs. 1 SP nicht auf die Unterhaltspflicht nach dem bürgerlichen Recht ankommen, sondern auf die Verhältnisses des Lohnsteuerrechts und die in diesem erfolgte Inanspruchnahme des Kinderfreibetrags (vgl. dazu auch BAG 12.03.1997 - 10 AZR 648/96, AP Nr. 111 zu § 112 BetrVG 1972 Rn. 16).

    aa)Allerdings geht das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 12.03.1997 a.a.O. Rn. 22 ff.; ebenso LAG Hamm 15.03.2006 - 18 (4) Sa 2038/05, juris Rn. 66; LAG Brandenburg 08.05.2012 - 5 Sa 703/01, NZA-RR 2003, 424; LAG Baden-Württemberg 21.02.2013 a.a.O. Rn. 44) davon aus, dass es nicht willkürlich ist, wenn die Betriebsparteien in einem Sozialplan einen Kinderzuschlag von den damaligen Eintragungen des Kinderfreibetrags auf der Lohnsteuerkarte abhängig machen.

  • LAG Hamm, 07.11.2005 - 1 Sa 1110/05

    Sozialauswahl; Unterhaltspflichten; Lohnsteuerkarteneinträge;

    Dass das Bundesarbeitsgericht bei Abfindungsregelungen in Sozialplänen das Abstellen auf Eintragungen in der Lohnsteuerkarte für rechtlich bedenkenfrei gehalten hat (BAG v. 12.03.1997 - NZA 1997, 1058) und es für die Ordnungsgemäßheit der Betriebsratsanhörung auch genügen kann, wenn die Zahl der unterhaltsberechtigten Personen entsprechend den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte angegeben wird (LAG Köln v. 29.07.2004 - 5 Sa 63/04 - LAG Schleswig-Holstein vom 10.08.2004 - NZA-RR 2004, 582; für den Insolvenzfall: LAG Hamm v. 01.08.1997 - LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 62), hindert die Feststellung der groben Fehlerhaftigkeit nicht.
  • LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 233/00
    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Niedersachsen, 28.05.2004 - 10 Sa 2180/03

    Auswahlrichtlinie - Punkteschema - grobe Fehlerhaftigkeit - Altersdiskriminierung

    Es kann daher dahinstehen, ob die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die Betriebspartner aus Gründen der praktikabelen Durchführung eines Sozialplans befugt sind, die Zahlung eines Abfindungszuschlags für unterhaltsberechtigte Kinder davon abhängig zu machen, dass diese auf der Lohnsteuerkarteeingetragen sind (vgl. BAG, 12.03.1997, 10 AZR 648/96, AP Nr. 111 zu § 112 BetrVG 1972), auf die Ermittlung der Unterhaltsverpflichtungen im Rahmen einer Sozialauswahl übertragbar ist (ablehnend Gaul/Lunk, NZA 2004, Seite 184 ).
  • BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 765/14

    Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung

    Indem die Betriebsparteien aber insoweit nicht nur auf die Angaben auf der Lohnsteuerkarte abheben, sondern anderweitig mitgeteilte und nachgewiesene Unterhaltsberechtigungen gleichstellen, erscheinen die Zwecke einer Aufwandskalkulation und Minimierung des Verwaltungsaufwands jedenfalls nicht vordergründig (vgl. demgegenüber zu einer allein auf die Eintragung unterhaltsberechtigter Kinder in die Lohnsteuerkarte abstellenden Sozialplanregelung BAG 12. März 1997 - 10 AZR 648/96 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 85, 252) .
  • LAG Hamm, 15.03.2006 - 18 Sa 14/06

    Sozialplan, dreiseitiger Vertrag, Auslegung, Abfindungszuschlag für

    Die Betriebspartner können im Hinblick auf eine praktikable Durchführung des Sozialplans die Zahlung des entsprechenden Betrages von dem leicht feststellbaren Merkmal der Eintragung des Kindes auf der Lohnsteuerkarte abhängig machen (vgl. BAG , Urteil vom 12.03.1997 - 10 AZR 648/96 - NZA 1997, 1058).
  • LAG Hamm, 15.03.2006 - 18 (4) Sa 2038/05

    Sozialplan, dreiseitiger Vertrag, Auslegung, Abfindungszuschlag für

    Die Betriebspartner können im Hinblick auf eine praktikable Durchführung des Sozialplans die Zahlung des entsprechenden Betrages von dem leicht feststellbaren Merkmal der Eintragung des Kindes auf der Lohnsteuerkarte abhängig machen (vgl. BAG , Urteil vom 12.03.1997 - 10 AZR 648/96 - NZA 1997, 1058).
  • LAG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - 11 Sa 130/12

    Sozialplanabfindung - Kinderzuschlag - Ermittlung der Kinderanzahl aus dem

    Insoweit bestehen keine Bedenken dagegen, mit der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 12.03.1997 - NZA 1997, 1058) davon auszugehen, dass ein Sozialplan nur für solche Mitarbeiter eine erhöhte Abfindung vorsehen kann, deren unterhaltspflichtige Kinder in der Lohnsteuerkarte eingetragen sind.
  • LAG Köln, 17.12.1999 - 4 Sa 1175/99

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Befristung; Klage auf Fortbestand des

  • ArbG Lörrach, 18.07.2012 - 3 Ca 75/12

    Auslegung Sozialplan; Kinderzulage

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