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   BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 148/07   

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BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 148/07 (https://dejure.org/2008,1040)
BAG, Entscheidung vom 12.03.2008 - 10 AZR 148/07 (https://dejure.org/2008,1040)
BAG, Entscheidung vom 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 (https://dejure.org/2008,1040)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer

    Einklagbarkeit und Pfändbarkeit eines fiktiven Anspruchs auf Arbeitsvergütung für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung durch den Kläger als Insolvenzverwalter im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger; Möglichkeit der Ziehung verschleierten Arbeitseinkommens in die ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch der Insolvenzmasse auf verschleierten Arbeitslohn des Insolvenzschuldners

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Masseanspruch auf fiktives Arbeitseinkommen

  • zvi-online.de

    InsO §§ 4, 35, 36; ZPO § 850h
    Anspruch der Insolvenzmasse auf verschleierten Arbeitslohn des Insolvenzschuldners

  • Betriebs-Berater

    Insolvenzverwalter kann verschleiertes Arbeitseinkommen nicht für die Zeit vor Insolvenzeröffnung zur Masse ziehen

  • Judicialis

    InsO § 4; ; InsO § ... 35; ; InsO § 36; ; ZPO § 554; ; ZPO § 832; ; ZPO § 850a; ; ZPO § 850b; ; ZPO § 850c; ; ZPO § 850h; ; ArbGG § 72 Abs. 5; ; BGB § 611; ; TVG § 3 Abs. 1; ; TVG § 5 Abs. 4; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht - Drittschuldnerklage des Insolvenzverwalters; verschleiertes Arbeitseinkommen; Ermittlung der angemessenen Vergütung; Geltendmachung fiktiver Arbeitsvergütung für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 850h Abs. 2 Satz 1; InsO § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1
    Anspruch der Insolvenzmasse auf verschleierten Arbeitslohn des Insolvenzschuldners

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 126, 137
  • ZIP 2008, 979
  • MDR 2008, 886
  • NZA 2008, 779
  • NZA 2009, 85
  • NZI 2008, 36
  • NZI 2008, 44
  • BB 2008, 1628
  • DB 2008, 1503
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 703/07

    Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen

    Allerdings kam dem Landesarbeitsgericht bei der Anwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe der unverhältnismäßig geringen Vergütung und der angemessenen Vergütung in § 850h Abs. 2 Satz 1 ZPO ein Beurteilungsspielraum zu (BAG 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 - AP ZPO § 850h Nr. 20 = EzA ZPO 2002 § 850h Nr. 2).

    Das Landesarbeitsgericht hat zunächst mit Recht auf die übliche Vergütung für die Tätigkeit des Schuldners abgestellt (BAG 23. April 2008 - 10 AZR 168/07 - NZA 2008, 896; 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 - AP ZPO § 850h Nr. 20 = EzA ZPO 2002 § 850h Nr. 2; 24. Mai 1965 - 3 AZR 287/64 - BAGE 17, 172).

    § 850h Abs. 2 ZPO schützt das Interesse des Vollstreckungsgläubigers an der Durchsetzung seiner Forderung gegen einen Schuldner, der für einen Dritten arbeitet oder sonst Dienste leistet, ohne eine entsprechende angemessene Vergütung zu erhalten (BAG 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 - AP ZPO § 850h Nr. 20 = EzA ZPO 2002 § 850h Nr. 2).

    Die angemessene Vergütung ist nach § 850h Abs. 2 Satz 1 ZPO nur im Verhältnis des Gläubigers zu dem Empfänger der Arbeits- und Dienstleistungen als geschuldet anzusehen (BAG 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 - AP ZPO § 850h Nr. 20 = EzA ZPO 2002 § 850h Nr. 2; vgl. 15. Juni 1994 - 4 AZR 317/93 - AP ZPO § 850h Nr. 18 = EzA ZPO § 850h Nr. 5).

  • BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 556/11

    Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse

    Den pfändbaren Teil der angemessenen Vergütung kann nunmehr nur noch der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder vom Arbeitgeber beanspruchen (W. Henckel in Jaeger InsO § 36 Rn. 16; vgl. BAG 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 - Rn. 14, 18, BAGE 126, 137) .

    Der von der Klägerin erwirkte Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die die Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hatte (BAG 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 - Rn. 18, BAGE 126, 137) , entgegen der Auffassung des Beklagten nicht verdrängt worden.

  • BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 168/07

    Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen

    a) Entgegen der Ansicht der Klägerin und der von einem Teil der Literatur vertretenen Auffassung (Uhlenbruck in Uhlenbruck InsO 12. Aufl. § 35 Rn. 58; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 66. Aufl. § 850h Rn. 10 und Stein/Jonas/Brehm 22. Aufl. § 850h ZPO Rn. 35 und Rn. 42 für den Fall, dass der Pfändungsbeschluss Rückstände erfasst) wirkt die Pfändung verschleierter Arbeitsvergütung nicht für die Vergangenheit und erfasst damit nicht fiktiv aufgelaufene Lohn- oder Gehaltsrückstände (BAG 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Nur vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass nicht nur bei der Pfändung realen Arbeitseinkommens, sondern auch bei der Pfändung fiktiver Arbeitsvergütung nach der Rechtsprechung und der ganz überwiegenden Auffassung in der Literatur nicht die angemessene Bruttovergütung, sondern nur die Nettovergütung als pfändbar angesehen wird, die Pfändungsschutzvorschriften (§§ 850a, 850b, 850c ZPO) zu beachten sind und dem Gläubiger somit nur der pfändbare Teil der fiktiven Nettovergütung zusteht (BAG 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 - mwN).

    Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt worden ist, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter diesen Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder das Ergebnis widersprüchlich ist (st. Rspr. vgl. BAG 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 - 13. November 2007 - 9 AZR 36/07 - NZA 2008, 314; 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - NZA 2008, 219; 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - ZTR 2008, 156, jeweils mwN).

    aa) Das Landesarbeitsgericht hat zunächst mit Recht auf die übliche Vergütung für die Tätigkeit des Schuldners abgestellt (BAG 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 - 24. Mai 1965 - 3 AZR 287/64 - BAGE 17, 172).

  • BGH, 12.09.2013 - VII ZB 51/12

    Pfändung eines fingierten Vergütungsanspruchs: Prüfungskompetenz hinsichtlich der

    Das Gesetz behandelt diesen Dritten beim Vollstreckungszugriff des Gläubigers so, als ob er dem Schuldner zu einer angemessenen Vergütung verpflichtet sei (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1979 - III ZR 130/77, NJW 1979, 1600, 1601 f.; BAGE 126, 137, 147).
  • LAG Hessen, 30.06.2015 - 8 Sa 380/14

    Ermittlung der fiktiven angemessenen Vergütung i.S. von § 850h Abs. 2 S. 1 ZPO

    § 850h Abs. 2 Satz 1 InsO kann zugunsten der Insolvenzmasse angewendet werden (BAG 16. Mai 2013 F 6 AZR 556/11 F NZA 2013, 1079 ff. [BAG 16.05.2013 - 6 AZR 556/11] ; BAG 12. März 2008 F 10 AZR 148/07 F NZA 2008, 779 ff. [BAG 12.03.2008 - 10 AZR 148/07] ).

    Der Insolvenzverwalter nimmt die Interessen der Gesamtheit der Gläubiger wahr und kann deshalb nach dem Eröffnungsbeschluss, der wie ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss im Vollstreckungsverfahren wirkt, vom Drittschuldner die Zahlung der angemessenen Vergütung verlangen (BAG 12. März 2008 F 10 AZR 148/07 F NZA 2008, 779 ff. [BAG 12.03.2008 - 10 AZR 148/07] ).

    Der sich aus der fiktiven Bruttovergütung ergebende Nettoverdienst ist unter Berücksichtigung der Pfändungsschutzvorschriften (§§ 850a, 850b, 850c ZPO) durch ihn pfändbar (vgl. BAG 12. März 2008 F 10 AZR 148/07 F NZA 2008, 779 ff. [BAG 12.03.2008 - 10 AZR 148/07] ).

  • BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 789/11

    Änderungskündigung zur Arbeitszeit- und Vergütungsreduzierung im

    Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zahlung einer pfändbaren fiktiven Vergütung wegen verschleierten Arbeitseinkommens iSv. § 850h Abs. 2 ZPO (vgl. hierzu BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 556/11 - Rn. 40 mwN; 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 - Rn. 18, BAGE 126, 137) .
  • AG Rosenheim, 08.09.2016 - 605 IN 468/15

    Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens des Insolvenzverwalters

    Nach den Feststellungen des BAG im Urteil vom 12.07.2008 (Az. 10 AZR 148/07) nimmt der Insolvenzverwalter die Interessen der Gesamtheit der Gläubiger wahr und er kann deshalb nach dem Eröffnungsbeschluss, der wie ein Pfändungs-und Überweisungsbeschluss im Vollstreckungsverfahren wirkt, vom Drittschuldner die Zahlung angemessener Vergütung nach § 850 h Abs. 2 S.1 ZPO verlangen.
  • LAG Baden-Württemberg, 27.01.2011 - 3 Sa 51/10

    Drittschuldnerklage - Klage auf Zahlung der rückständigen gepfändeten Beträge aus

    Mit der Insolvenzeröffnung, die wie ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wirkt, kann dann der Treuhänder vom Drittschuldner die Zahlung der angemessenen Vergütung verlangen (vgl. BAG 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 - Rn. 18, NZA 2008, 779).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.2019 - 7 Sa 178/17

    Drittschuldnerklage bezügl. gepfändeten Arbeitseinkommens

    Die Darlegungs- und Beweislast bezüglich dieser Voraussetzungen obliegt der klagenden Partei (BAG 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 - Rn. 14; 3. August 2005 - 10 AZR 585/04 - unter II. 1. a).
  • LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2010 - 3 Sa 451/10

    Drittschuldnerklage, Zahlungsansprüche, Arbeitseinkommen, verschleiertes,

    Die Begriffe der unverhältnismäßig geringen Vergütung und der angemessenen Vergütung in § 850 h Abs. 2 Satz 1 ZPO sind unbestimmte Rechtsbegriffe (BAG a. a. O., Rz. 16; BAG vom 12.03.2008 - 10 AZR 148/07 - zitiert nach Juris, Rz. 24).

    Bei der Bemessung der Vergütung ist auf alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Art der Arbeits- und Dienstleistung, die verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen dem Dienstberechtigten und dem Dienstverpflichteten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Dienstberechtigten Rücksicht zu nehmen (BAG vom 12.03.2008 - 10 AZR 148/07 - zitiert nach Juris, Rz. 25).

  • OLG Dresden, 19.11.2019 - 4 U 1186/19

    Geldwerter Vorteil bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2016 - 5 Sa 519/15

    Insolvenzverfahren - verschleiertes Arbeitseinkommen

  • LAG Hamm, 16.12.2016 - 16 Sa 636/16

    Insolvenz; verschleiertes Arbeitseinkommen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2013 - 6 Sa 485/13

    Anpassung eines Arbeitsvertrags - fehlerhaft vollzogene Vertragspraxis

  • LG Göttingen, 30.08.2011 - 4 O 90/11

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist bei einer Klage des Insolvenzverwalters

  • VG Berlin, 12.06.2020 - 62 K 13.19
  • LG Heidelberg, 04.05.2012 - 3 O 164/11

    Qualifizierung des nach dem insolvenzrechtlichen Beratervertrag monatlich zu

  • LAG Schleswig-Holstein, 16.10.2014 - 6 Ta 141/14

    Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten,

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