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   BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 93/07   

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https://dejure.org/2008,1574
BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 93/07 (https://dejure.org/2008,1574)
BAG, Entscheidung vom 12.03.2008 - 4 AZR 93/07 (https://dejure.org/2008,1574)
BAG, Entscheidung vom 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 (https://dejure.org/2008,1574)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Lehrereingruppierung - Funktionsstelle - Änderung der Schülerzahl

  • openjur.de

    Lehrereingruppierung; Funktionsstelle; Änderung der Schülerzahl

  • Judicialis

    Lehrereingruppierung - Funktionsstelle - Änderung der Schülerzahl

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss der Anwendung einer Tarifautomatik bei angestellten Lehrern durch die nach den Lehrerrichtlinien-Ost der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gebotene Gleichbehandlung angestellter und beamteter Lehrer; Maßgeblichkeit der Übertragung des Amtes für die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung öffentlicher Dienst; Lehrereingruppierung; Übertragung einer Funktionsstelle; Gleichbehandlung mit Beamten; Absinken der maßgebenden Schülerzahl

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Sinkende Schülerzahl hat keine Auswirkung auf Eingruppierung von Lehrern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lehrervergütung bei sinkenden Schülerzahlen ändert sich nicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 126, 149
  • NZA 2009, 63
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 550/14

    Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung

    (d) Richtet sich demnach die "Einreihung" in das tarifliche Vergütungsschema nicht nach einer bestimmten ausgeübten oder auszuübenden Tätigkeit, sondern ausschließlich nach der übertragenen Position, so hat es auf die Vergütung jedenfalls keinen unmittelbaren Einfluss, wenn nach der Übernahme auf eine bestimmte Position ein für diese Bewertung charakteristisches Merkmal nicht mehr erfüllt wird (ähnlich für die Eingruppierung von Lehrkräften: BAG 29. September 2011 - 2 AZR 451/10 - Rn. 21; 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 19 ff., BAGE 126, 149) .
  • BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 753/12

    Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des

    Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass dem für die beamteten Lehrkräfte maßgeblichen Beamtenrecht eine Tarifautomatik fremd ist (vgl. BAG 29. September 2011 - 2 AZR 451/10 - Rn. 21; 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 19 ff., BAGE 126, 149) .
  • BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 451/10

    Änderungskündigung zur Herabgruppierung einer Schulleiterin - Beteiligung des

    Dabei liegt in der dauerhaften Übertragung einer Schulleiterstelle zugleich die Begründung eines arbeitsvertraglichen Anspruchs auf die der übertragenen Stelle entsprechende Vergütung (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 25 f., BAGE 126, 149) .

    Eine Herabgruppierung erfordert eine Änderungsvereinbarung oder eine sozial gerechtfertigte Änderungskündigung (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 26, aaO; Donoli/Bauer ZTR 2003, 323, 325) .

    Die auf Dauer erfolgte Übertragung der Funktion einer Schulleiterin ist danach wie die Übertragung eines Amtes und die Einweisung in eine Planstelle bei Beamten zu bewerten und begründet einen bestimmten Vertragsstatus (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 25, BAGE 126, 149) .

  • BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 304/10

    Eingruppierung einer Sonderschulrektorin

    Eine solche Regelung ist auch angesichts des Umstandes sachgerecht, dass angestellte und beamtete Lehrkräfte oft nebeneinander an derselben Schule und außerdem unter weitgehend gleichen äußeren Arbeitsbedingungen tätig sind (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 24 mwN, BAGE 126, 149; 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264, 271) .

    Daher ist bei einem auf einen Angestellten übertragenen Funktionsamt zur Ermittlung der Eingruppierung grundsätzlich ein "fiktiver Beamtenlebenslauf" nachzuzeichnen (vgl. BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - aaO; 6. September 2001 - 8 AZR 625/00 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M Nr. 93; so auch Abschn. A Ziff. 1 LehrerRL) .

    Um diese Statusbegründung zu bewirken, müssen die Laufbahnvoraussetzungen erfüllt und eine besetzbare Planstelle vorhanden sein (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 126, 149) .

    Dh., bei einer angestellten Schulleiterin wird mit der entsprechenden vertraglichen Vereinbarung einer bestimmten Tätigkeit und einer endgültigen Einweisung der Lehrerin in eine entsprechende Planstelle dem beamtenrechtlichen Gleichstellungsgebot Genüge getan (vgl. BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 25, BAGE 126, 149; jetzt auch 29. September 2011 - 2 AZR 451/10 - Rn. 21, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 151 = EzA KSchG § 2 Nr. 82) .

    Eine Angestellte kann zB eine Beförderung nur insoweit geltend machen, als dies auch eine Beamtin könnte, also unter den - ansonsten arbeitsrechtlich nicht vorgesehenen - Voraussetzungen der Erfüllung der Laufbahnregelungen und des Bestehens einer freien Planstelle sowie einer Reduzierung des dem Dienstherrn/Arbeitgeber bei Besetzungs- und Beförderungsentscheidungen zustehenden Ermessens auf Null (vgl. dazu ausf. BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - BAGE 126, 149) .

  • BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 237/15

    Vergütung einer stellv. Schulleiterin in Thüringen

    Es ist ein "fiktiver Beamtenlebenslauf" zugrunde zu legen (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 24, BAGE 126, 149) .
  • BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 931/12

    Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder

    Eine Tarifautomatik ist dem Beamtenrecht fremd (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 19, BAGE 126, 149) .
  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1055/12

    Anspruch einer Lehrkraft auf beamtenrechtliche Ausgleichszulagen

    Dies ist sachgerecht, weil angestellte und beamtete Lehrkräfte oft nebeneinander an derselben Schule und zumeist unter weitgehend gleichen äußeren Arbeitsbedingungen tätig sind (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 931/12 - Rn. 32; 16. Mai 2013 - 4 AZR 484/11 - Rn. 26; 11. Juli 2012 - 10 AZR 203/11 - Rn. 16; 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 23; 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 24, BAGE 126, 149) .

    Dem steht die Entscheidung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 12. März 2008 (- 4 AZR 93/07 - BAGE 126, 149) nicht entgegen.

    Sind die in der Richtlinie in Bezug genommenen schulbezogenen besoldungsrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf die Amtszulage nicht erfüllt, kann hiernach auch einer vergleichbaren angestellten Lehrkraft nicht durch eine Ermessensentscheidung eine Zulage gewährt werden.Damit besteht insoweit gerade kein Gleichlauf der Vergütung von angestellten und beamteten Lehrkräften (vgl. BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 625/13 - Rn. 16; 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 27, BAGE 126, 149; 14. September 2005 - 4 AZR 102/04 - zu I 2 b bb der Gründe, BAGE 116, 1) .

  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 557/14

    Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung -

    (d) Richtet sich demnach die "Einreihung" in das tarifliche Vergütungsschema nicht nach einer bestimmten ausgeübten oder auszuübenden Tätigkeit, sondern ausschließlich nach der übertragenen Position, so hat es auf die Vergütung jedenfalls keinen unmittelbaren Einfluss, wenn nach der Übernahme auf eine bestimmte Position ein für diese Bewertung charakteristisches Merkmal nicht mehr erfüllt wird (ähnlich für die Eingruppierung von Lehrkräften: BAG 29. September 2011 - 2 AZR 451/10 - Rn. 21; 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 19 ff., BAGE 126, 149) .
  • BAG, 16.05.2013 - 4 AZR 484/11

    Lehrereingruppierung - Fehlen einer besetzbaren Planstelle

    Wie auch in entsprechenden Regelwerken, beispielsweise dem der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte, sollen "Erfüller" nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden als beamtete Lehrkräfte (ua. BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 24, BAGE 126, 149) .

    Dafür müssen nicht nur die Laufbahnvoraussetzungen erfüllt, sondern muss auch eine besetzbare Planstelle vorhanden sein (ua. BAG 26. September 2012 - 4 AZR 688/10 - Rn. 26 mwN; 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 24 mwN; 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 126, 149) .

  • BAG, 18.06.2014 - 10 AZR 625/13

    Lehrervergütung - Funktionsstelle - Änderung der Schülerzahl

    Durch die Lehrereingruppierungsrichtlinien ist somit in Bezug auf Amtszulagen der ansonsten bestehende Gleichlauf von Beamten- und Tarifrecht außer Kraft gesetzt worden (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 27, BAGE 126, 149) .

    c) Aus den von der Revision angezogenen Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 29. September 2011 (- 2 AZR 451/10 -) und vom 12. März 2008 (- 4 AZR 93/07 - BAGE 126, 149) folgt nichts anderes.

    Diese hat sich allerdings - anders als in den Fällen, die den Urteilen vom 29. September 2011 (- 2 AZR 451/10 -) und vom 12. März 2008 (- 4 AZR 93/07 - BAGE 126, 149) zugrunde lagen - nach dem Rückgang der Schülerzahl nicht geändert.

  • LAG Sachsen-Anhalt, 26.09.2012 - 5 Sa 275/11

    Lehrereingruppierung - Funktionsstelle - Änderung der Schülerzahl -

  • BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 688/10

    Eingruppierung eines Sachgebietsleiters Brand- und Zivilschutz

  • BAG, 11.07.2012 - 10 AZR 203/11

    Lehrkräfte - Zulage nach § 14 TV-L

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.2010 - 5 Sa 134/09

    Eingruppierung einer Juristin in der Landkreisverwaltung - Tätigkeit von

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - 5 Sa 2613/09

    Eingruppierung einer Sonderschulrektorin; Nachzeichnung eines fiktiven

  • LAG Sachsen-Anhalt, 21.01.2014 - 6 Sa 108/12

    Amtszulage - stellvertretende Schulleiterin - Basisförderschule - Schwellenwert

  • LAG Hessen, 26.04.2012 - 5 Sa 1632/11

    Minderung der Leistungsfähigkeit - personenbedingte Änderungskündigung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2010 - 2 Sa 285/09

    Änderungstarifvertrag

  • ArbG Halle, 24.03.2011 - 2 Ca 2608/10

    Eingruppierung

  • ArbG Düsseldorf, 02.12.2008 - 7 Ca 5089/08

    Endgültige Stellenbesetzung; Ordnungsamt; kollusives Zusammenwirken

  • LAG Thüringen, 19.11.2014 - 4 Sa 74/13

    Eingruppierung der ständigen Vertreterin des Schulleiters an einem staatlichen

  • LAG Köln, 18.11.2009 - 8 Sa 374/09

    Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung der Leiterin

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.05.2011 - 4 Sa 77/11

    Öffentlicher Dienst, Arbeitsrecht, Gleichbehandlungsgrundsatz, Lehrer,

  • LAG München, 14.11.2013 - 4 Sa 506/13

    Höhergruppierung

  • LAG Niedersachsen, 19.08.2011 - 16 Sa 833/10

    Anfechtung einer Änderungsvereinbarung eines Arbeitsvertrags wegen

  • LAG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 6 Sa 426/11

    Amtszulage - angestellter Lehrer - stellvertretender Schulleiter

  • LAG Niedersachsen, 19.08.2011 - 16 Sa 54/11

    Anfechtung einer Änderungsvereinbarung eines Arbeitsvertrags wegen

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2011 - 5 Sa 86/10

    Widerruf einer Amtszulage nach Fußnote 7 zur Besoldungsgruppe A 15 der

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2011 - 2 Sa 296/10

    Eingruppierung einer Betriebsprüferin einer Versicherungsanstalt

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2011 - 5 Sa 166/10

    Betriebsbedingte Änderungskündigung zum Entzug eines einmal übertragenen

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