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   BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 894/07   

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https://dejure.org/2009,97
BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 894/07 (https://dejure.org/2009,97)
BAG, Entscheidung vom 12.03.2009 - 2 AZR 894/07 (https://dejure.org/2009,97)
BAG, Entscheidung vom 12. März 2009 - 2 AZR 894/07 (https://dejure.org/2009,97)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Berufung des Arbeitnehmers auf eigene unwirksame Kündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die später bereute Eigenkündigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kündigung des Arbeitnehmers

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Außerordentliche Kündigung durch Arbeitnehmer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitnehmer an einmal ausgesprochene Kündigung gebunden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitnehmer kündigt fristlos - Dann darf er später nicht behaupten, die Kündigung sei unwirksam

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kündigung des Arbeitnehmers

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung des Arbeitnehmers

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Schriftliche außerordentliche Kündigung - Vorschnell gekündigt? Falsche Entscheidung!

  • klsal.de (Kurzinformation)

    Kündigung des Arbeitnehmers

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Wirksamkeit einer einmal ausgesprochenen Kündigung des Arbeitnehmers

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Eigenkündigung zählt

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer kann schriftliche Kündigung nicht zurücknehmen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Treuwidrige Berufung auf Formfehler in Eigenkündigung des Arbeitnehmers

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Kündigung - Treuwidrigkeit - Eigenkündigung des Arbeitnehmers

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Eigenkündigung zählt

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Der kündigende Arbeitnehmer kann sich regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit seiner eigenen Kündigung berufen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer kann sich nicht auf Unwirksamkeit seiner fristlosen eigenen Kündigung berufen.

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung durch den Arbeitnehmer -späteres Berufen auf Unwirksamkeit nicht möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Kündigungen durch Arbeitnehmer- § 626 Abs. 1 BGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenkündigung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eine durch den Arbeitnehmer ausgesprochene fristlose Kündigung ist wirksam und kann von diesem nicht später als unwirksam erklärt werden - Auch wenn ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung fehlte, bleibt die Kündigung wirksam

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.3.2009)

    Fristlose Eigenkündigung ist endgültig // Arbeitnehmer kann sich nicht auf Unwirksamkeit berufen

  • 123recht.net (Kurzinformation, 16.3.2009)

    Fristlose Kündigung durch einen Arbeitnehmer

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Gekündigt ist gekündigt

Besprechungen u.ä. (7)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Individualarbeitsrecht - Berufung auf Formfehler in Eigenkündigung des ArbN kann treuwidrig sein

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Reuerecht bei Eigenkündigung

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Außerordentliche Kündigung durch Arbeitnehmer

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 626 Abs. 1, §§ 242, 613a
    Berufung des Arbeitnehmers auf Unwirksamkeit seiner schriftlichen, außerordentlichen Eigenkündigung treuwidrig

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Zurück nach fristloser Kündigung

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der bereuende Arbeitnehmer

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mobbing: Eigenkündigung des Arbeitnehmers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 130, 14
  • ZIP 2009, 1634
  • MDR 2009, 1229
  • NZA 2009, 840
  • BB 2009, 2655
  • BB 2009, 661
  • DB 2009, 1880
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10

    Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

    Ob ein solcher Fall vorliegt, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (BAG 12. März 2009 - 2 AZR 894/07 - Rn. 17, BAGE 130, 14; 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - BAGE 114, 33, 42 f.) .
  • BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 735/15

    Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags

    Wann dies der Fall ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (vgl. BAG 12. März 2009 - 2 AZR 894/07 - Rn. 16 f., BAGE 130, 14) .
  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 881/16

    Urlaubsabgeltung - Neubeginn der Verjährung

    Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung (vgl. BAG 12. März 2009 - 2 AZR 894/07 - Rn. 16 f. mwN, BAGE 130, 14) .
  • BAG, 15.03.2011 - 10 AZB 32/10

    Rechtsweg für die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers einer

    Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung (BAG 4. Dezember 1997 - 2 AZR 799/96 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 87, 200; 12. März 2009 - 2 AZR 894/07 - Rn. 17, BAGE 130, 14) .

    Wann dies der Fall ist, ist grundsätzlich von den Tatsachengerichten, die den vorgetragenen Sachverhalt eigenverantwortlich zu würdigen haben (BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 23/06 - DB 2007, 1034; 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - Rn. 36, AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 113) , unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände zu entscheiden (BAG 12. März 2009 - 2 AZR 894/07 - Rn. 17, aaO) .

  • LAG Hamm, 15.02.2022 - 6 Sa 903/21

    Hohe Abfindung wirksam vereinbart - Stadt Iserlohn unterliegt mit

    Wann dies der Fall ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (BAG 12.03.2009 - 2 AZR 894/07, NZA 2009, 840; BAG 04.12.1997 - 2 AZR 799/96, NZA 1998, 420).

    So ist die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer schriftlich erklärten fristlosen Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer regelmäßig treuwidrig (BAG 12.03.2009 - 2 AZR 894/07, NZA 2009, 840).

  • LAG Hessen, 25.05.2011 - 17 Sa 222/11

    Berufung eines Arbeitnehmers auf die Unwirksamkeit seiner außerordentlichen

    Es gelten insoweit dieselben Maßstäbe wie für die Kündigung des Arbeitgebers (BAG 12. März 2009 - 2 AZR 894/07 - AP BGB § 626 Nr. 221) .

    Entscheidend sind auch hiernach vielmehr die Umstände des Einzelfalls (BAG 12. März 2009 - 2 AZR 894/07 - aaO) .

    Zutreffend ist ferner, dass hierbei in der Vergangenheit im Wesentlichen darauf abgestellt wurde, ob der Kündigungserklärung eine erkennbare und ernsthafte Lösungsabsicht zugrunde lag (BAG 04. Dezember 1997 - 2 AZR 799/96 - AP BGB § 626 Nr. 141; BAG 16. Januar 2003 - 2 AZR 653/01 - AP SeemG § 67 Nr. 2) , und dass dieser Gesichtspunkt des Schutzes vor Übereilung nach Einführung des Schriftformerfordernisses für Kündigungen durch § 623 BGB nur noch eingeschränkt tragfähig ist (so BAG 12. März 2009 - 2 AZR 894/07 - aaO) .

    Dh: Dem eine außerordentliche Kündigung aussprechenden Arbeitnehmer ist es grundsätzlich nicht verwehrt, sich auf deren Unwirksamkeit wegen fehlenden Kündigungsgrundes zu berufen; die Grenze ist Rechtsmissbrauch (M/N-O, 11. Aufl., BGB, § 626 Rdnr. 158; P/Q, 3. Aufl., BGB, § 626 Rdnr. 396) , für dessen Annahme auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wiederum die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgeblich sind (BAG 12. März 2009 - 2 AZR 894/07 - aaO) .

    Wie das Bundesarbeitsgericht ferner ausführt, spreche daher jedenfalls eine "ohne jedes Drängen" des Arbeitgebers abgegebene Kündigungserklärung für eine ernsthafte und endgültige Lösungsabsicht und sei die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer schriftlich erklärten Eigenkündigung daher regelmäßig treuwidrig (BAG 12. März 2009 - 2 AZR 894/07 - aaO) .

    Ein Wertungswiderspruch zur rechtlichen Behandlung unwirksamer Arbeitgeberkündigungen (vgl. hierzu BAG 04. Dezember 1997 - 2 AZR 799/97 - aaO; BAG 12. März 2009 - 2 AZR 894/07 - aaO) liegt nicht zwangsläufig vor und hindert auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht unbedingt das Berufen auf die Unwirksamkeit der eigenen Kündigung (vgl. BAG 16. Januar 2003 - 2 AZR 653/01 - aaO) .

    Jedenfalls das Berufen auf die Unwirksamkeit der Eigenkündigung ist nach der neueren Rechtsprechung des BAG nicht generell und schlechthin als Treueverstoß anzulasten, vielmehr bedarf es der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (BAG 12. März 2009 - 2 AZR 894/07 - aaO) .

  • BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 94/19

    Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung

    Fehlt es an einem wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB oder ist die Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten, so zeigt die außerordentliche Kündigung als solche keine Wirkung (BAG 12. März 2009 - 2 AZR 894/07 - Rn. 14, BAGE 130, 14) .

    Entschließt er sich, eine mit ernsthaftem Lösungswillen ausgesprochene fristlose Kündigung gegen sich gelten zu lassen, so liegt darin grundsätzlich eine hinzunehmende schutzwerte Disposition (vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 418/10 - Rn. 20; 12. März 2009 - 2 AZR 894/07 - Rn. 14 ff., BAGE 130, 14) .

  • BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 190/17

    Umfang der Revisionszulassung - Vertragsstrafe - arbeitnehmerseitige

    Es gelten dieselben Maßstäbe wie für die Kündigung des Arbeitgebers (BAG 12. März 2009 - 2 AZR 894/07 - Rn. 14 mwN, BAGE 130, 14) .

    Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck zu erreichen (vgl. zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 46 mwN, BAGE 153, 111; für die außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers gelten dieselben Maßstäbe wie für die außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers, vgl. BAG 12. März 2009 - 2 AZR 894/07 - Rn. 14, BAGE 130, 14) .

  • BAG, 15.03.2011 - 1 AZR 808/09

    Auslegung eines Sozialplans

    Dabei ist von Bedeutung, ob und ggf. welche schutzwürdigen Dispositionen der Kläger getroffen hat (vgl. BAG 12. März 2009 - 2 AZR 894/07 - Rn. 17 und Rn. 19, BAGE 130, 14).
  • BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 850/08

    Baugewerbe - Auskunftsansprüche nach dem VTV - unzulässige Rechtsausübung

    Ein widersprüchliches Verhalten ist aber erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn sonstige besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 12. März 2009 - 2 AZR 894/07 - AP BGB § 626 Nr. 221 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 8; 13. Dezember 2007 - 2 AZR 971/06 - BAGE 125, 198; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - AP BGB § 670 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 670 Nr. 1; 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - BAGE 104, 86).
  • BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 418/10

    Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Anfechtung

  • LAG Niedersachsen, 02.05.2011 - 8 Sa 1258/10

    Erstattungsanspruch eines Lehrers für ein von ihm angeschafftes Lehrbuch

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2019 - 10 Sa 1631/18

    Kündigung - Sittenwidrigkeit - Treuwidrigkeit

  • LAG Hamm, 17.07.2015 - 10 SaGa 17/15

    Untersagung von Wettbewerbshandlungen der Leiterin einer Diakoniestation während

  • LAG Hamm, 27.05.2011 - 18 Sa 1587/09

    Fristlose Eigenkündigungen vor Betriebsübergang; unbegründete Zahlungsklage der

  • LAG Hessen, 12.08.2020 - 2 Sa 331/20
  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2017 - 3 Sa 228/17

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen

  • LAG Düsseldorf, 11.12.2019 - 7 Sa 161/19

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei mangelnder Leistungsbestimmung sofort fällig

  • LAG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - 12 Sa 16/16

    Außerordentliche Eigenkündigung - arbeitsplatzbedingte Erkrankung als wichtiger

  • LAG Thüringen, 12.05.2021 - 4 Sa 276/19

    Bestimmung des Streitgegenstands; Treuwidrigkeit der Berufung auf die

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 23 Sa 505/18

    Urlaubsabgeltungsanspruch vor Insolvenzeröffnung keine Masseforderung, starker

  • LAG Baden-Württemberg, 11.10.2013 - 12 Sa 15/13

    Außerordentliche Eigenkündigung eines leitendes Arzt - unzureichende

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2009 - 6 Sa 1215/09

    Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2012 - 11 Sa 42/12

    Weiterbeschäftigung - Abfindungsanspruch

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2017 - 2 Sa 246/17

    Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Anfechtung

  • OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - 24 U 69/12

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Umdeutung einer unwirksamen Kündigung in ein

  • ArbG Würzburg, 31.10.2016 - 6 Ca 498/16

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung

  • KG, 29.07.2013 - 8 U 257/12

    Gewerberaummiete: Formularmäßige Pflicht des Mieters zur Verhinderung von

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.09.2009 - 6 Sa 309/09

    Konkludente außerordentliche Arbeitnehmerkündigung - Schlüsselrückgabe - Berufung

  • LAG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 17 Sa 33/15

    Allgemeiner Feststellungsantrag; Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1300/17
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